Schlammschlacht bei der Linken Raus muss er!

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen - der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Pressekonferenzraum in der Münchner Linken-Geschäftsstelle (Archiv)
Marc Müller/picture alliance / dpa

Pressekonferenzraum in der Münchner Linken-Geschäftsstelle (Archiv)

Von , München


Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. "Eine Arbeitnehmerpartei - einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben." Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus "finanziellen Gründen", teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis - und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten - egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

"Outsourcing" wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn "fassungslos". Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand "Outsourcing" wie in der freien Wirtschaft vor - schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen - sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen".

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Linken-Politikerin Nicole Gohlke: Prominente Wagenknecht-Kritikerin
Wolfgang Kumm/ DPA

Linken-Politikerin Nicole Gohlke: Prominente Wagenknecht-Kritikerin

Das Problem: Der Münchner Linken gehört auch eine der prominentesten Wagenknecht-Kritikerinnen an. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke steht gemeinsam mit Landeschef Ates Gürpinar auch an der Spitze des Kreisverbandes an der Isar. Sie wurde sogar schon als künftige Fraktionschefin im Bundestag gehandelt.

Gohlke zählt zu jenen Parteilinken, die sich von Wagenknecht distanziert haben. Seidels Vermutung: Es habe ihr schlicht nicht gepasst, dass im Münchner Büro ein Wagenknecht-Anhänger arbeite.

Glaubt man Tamara Rohleff, sei im Münchner Kreisvorstand öfter darüber gesprochen worden, dass man Seidel rausschmeißen müsse - "weil Nicole ihn loswerden will". Rohleff saß selbst zwischen 2017 und 2018 in dem Gremium, mittlerweile ist sie aus der Partei ausgetreten.

Und der zu jener Zeit für Seidel zuständige Gewerkschaftssekretär, ebenfalls einst bei den Linken, behauptet: Gohlke habe über eine Büromitarbeiterin im Spätsommer 2017 bei ihm nachfragen lassen, wie man Seidel "am besten loswerden könne".

Geld für Wahlkämpfe

Gohlke selbst weist all diese Vorwürfe vehement zurück. Ihre Mitarbeiterin bestreitet ebenfalls, dass sie entsprechende Informationen eingeholt habe. Und Landes- und Kreisvorstandssprecher Gürpinar sagt, die angeblichen Aussagen über Seidel seien in dem Gremium nicht gefallen.

Überhaupt ist laut Gürpinar alles ganz einfach. Man benötige eben die Mittel aus Seidels Stelle vor allem für Wahlkämpfe. Die Genossen sind im Südosten offenbar ziemlich klamm - trotz gestiegener Mitgliederzahlen. Und in Bayern stehen im März Kommunalwahlen an.

Klar ist: Manche in der Partei halten Seidel für einen Querulanten, der selbst Ambitionen hatte, sich etwa vergeblich um Bundestags- und Landtagsmandate beworben habe. Doch der Streit um seinen Rauswurf ist längst eskaliert.

Die Gohlke-Kritiker und Wagenknecht-Fans blasen nun zum Großangriff. Hans-Christian Lange, Landeschef von "Aufstehen" in Bayern und Linken-Mitglied, behauptet, Seidel werde von einer "kleinen, sektiererischen Machtclique" gemobbt.

Mehrere Rücktritte

In der jüngeren Vergangenheit hat eine Reihe von Funktionären und Mandatsträgern in Bayern die Partei verlassen. Sie hätten den Umgang in der Partei nicht mehr ausgehalten, ist immer wieder zu hören. Es sei erwartet worden, dass man seinen Mund halte, sagt etwa der Ex-Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair. Wagenknecht-Unterstützer seien "rausgehauen" worden.

Richard Spieß, der früher selbst im Landesvorstand saß, sagt: "Gohlke ist die graue Eminenz." Sie bestimme mit, wer welchen Posten bekommt. Die Münchner Ex-Bezirksrätin Beate Jenkner spricht gar von "Parteisäuberung". Wer nicht bedingungslos hinter Gohlke stehe, werde "als Störer betrachtet". Und Manfred Seel, amtierender Kreischef der von Wagenknecht-Leuten dominierten Linken in Donau-Ries, klagt: "Wir werden vom Landesvorstand boykottiert." Man bekomme keine Beratung mehr, Mails würden zum Teil nicht beantwortet.

Auch diese Vorwürfe weisen Gürpinar und Gohlke entschieden zurück. "Ich halte es für unlauter, innerparteiliche Debatten wie die um die Frage des richtigen Kurses in der Flüchtlingspolitik mit Personalangelegenheiten zu vermischen", sagt Gohlke. Sie habe die Positionen Wagenknechts kritisiert - "aber das gehört zu einer demokratischen Diskussion". Es sei unsäglich, wie dies von früheren Parteileuten "verquickt" werde. Sie sei seit 2013 nicht mehr Mitglied im Landesvorstand, übe dort keinerlei Einfluss aus.

Wer mobbt nun wen bei den Linken? Werden die Wagenknecht-Leute unterdrückt? Oder läuft eine Schmutzkampagne gegen Gohlke? So oder so, ein schneller Frieden ist bei den bayerischen Linken nicht in Sicht.

Landeschef Gürpinar versucht es so: Man habe mit Seidel vor der Kündigung das Gespräch gesucht - und biete ihm auch jetzt eine Abfindung an. Doch Seidel will nicht aufgeben. Er will weiter vor Gericht streiten, in Berufung gehen, um seine Anstellung kämpfen. Mit der Linkspartei im Lebenslauf, sagt er, finde er keinen anderen Job.



insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tom82 10.08.2019
1.
Und am Ende ist es wie überall: Man wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, wenn man selber betroffen ist. Schade, in der heutigen Zeit wäre eine starke LINKE wichtiger denn je.
Emderfriese 10.08.2019
2. Links
Das wird noch schlimmer werden. Nicht unbedingt die Probleme innerhalb der "Linken", sondern die Berichterstattung darüber. Schickt sich doch gerade die SPD an, über eine grün-rot-rote Koalition nachzudenken. Au weia, wie der Teufel das Weihwasser fürchten die übrigen bürgerlichen Parteien einen Zusammenschluss aller linken Kräfte in der BRD zu einer Aktionseinheit! Deshalb bringen sich jetzt schon Medien und Parteiapparate in Stellung, jedem Anfang zu wehren. In diesen Kontext stelle ich die Nachricht aus Bayern. Als "Linker"...
Sonia 10.08.2019
3. Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen
und die Linken sind, wie bei Linken oft Tradition, ein zänkischer Haufen, der 8n Machtfragen so agiert wie alle Parteien. Ich gehe davon aus, dass 2021 die Linke kämpfen muss, überhaupt 8n den Bundestag zu kommen. Die Gallionsfigur Wagenknecht wurde weggebissen, so richtige Nachfolge, die die Wirkung dieser Frau hat, ist m.E. nicht in Sicht. Vielleicht gut so ?
waterman2 10.08.2019
4. Interessant geschriebener Artikel
Vor allem so entlarvend. Die LINKE beruft sich auf Gesetze, die sie politisch verteufelt, wenn's um die eigene Sache geht. Schon interessant. Härter ist nur noch der Schlusssatz von Seidel: Mit der Linkspartei im Lebenslauf findet er nie mehr ne Anstellung. Also, merkt's euch VOR der Bewerbung.
karl_idstein 10.08.2019
5. "Mit den Linken im Lebenslauf findet man anderswo keinen Job mehr"
Da fragt man sich, warum der gute Herr denn bei den Linken auf jener Stelle überhaupt angefangen hat. Büromitarbeiter der bayerischen Linken, Teilzeit,.. Da dürfte vielleicht sowieso einiges im beruflichen Werdegang bisher nicht so gradlinig verlaufen sein, wenn man solch ein Angebot annimmt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.