Linke-Parteitag Viele Worte, eine Torte

Wie die AfD bekämpfen und zugleich selbst Protestpartei bleiben? Die Linke sucht nach Antworten - und müsste eine ehrliche Debatte führen. Die kommt beim Parteitag allerdings kaum in Fahrt. Was auch mit einer Torte zu tun hat.

Wiedergewählte Linken-Vorsitzende Riexinger, Kipping
DPA

Wiedergewählte Linken-Vorsitzende Riexinger, Kipping

Von , Magdeburg


Nach rund drei Stunden ist sie wieder zurück: Sahra Wagenknecht betritt die Messehalle in Magdeburg. Das rote Kostüm hat sie gegen ein dunkles getauscht, ein Lächeln huscht über ihr Gesicht, Applaus brandet auf.

Die Zeit hat die Linken-Fraktionschefin im Hotel genutzt, um sich zu sammeln, sich zu sortieren. Aktivisten hatten ihr vor der Bühne eine Torte mit brauner Creme ins Gesicht geworfen - aus Protest gegen Wagenknechts Flüchtlingspolitik. Da hatte der Parteitag der Linken gerade erst begonnen.

Eine "saudämliche Aktion", sagt die Politikerin später. Sie lasse sich davon nicht beirren. Und der Angriff spielt ihr sogar in die Karten. Denn Wagenknecht steht innerparteilich seit Monaten unter Druck. Ihre Aussagen zu Kapazitätsgrenzen und Kontingenten haben sie in der Flüchtlingspolitik regelrecht isoliert. Auch die Magdeburger Attacke richtete sich gegen den Kurs Wagenknechts.

Wagenknecht nach dem Tortenwurf
DPA

Wagenknecht nach dem Tortenwurf

Jetzt springen ihr all jene zur Seite, die sich nicht zu ihren besten Freunden zählen. "Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch. Das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm", sagte Wagenknechts Co-Fraktionschef, Reformer Dietmar Bartsch. Parteichefin Katja Kipping, die kürzlich mit Blick auf Wagenknechts Provokationen noch vor einer "AfD light" gewarnt hatte, betont: Ihre Parteifreundin stehe für Antirassismus und gegen Asylrechtsverschärfungen. Natürlich.

Führende Linke betrachten die Themen Wagenknecht und Flüchtlinge gerne als erledigt. Doch das sieht nicht jeder so. Ein Antrag, der gar den Rücktritt der Fraktionschefin forderte, wurde erst kurz vor dem Parteitag abgeräumt. Spätestens nach dem Tortenwurf ist klar: Scharfe Wagenknecht-Kritik ist an diesem Tag erst einmal tabu. Die Attacke hat die Debatte abgewürgt.

Im Video: Wagenknecht reagiert auf Torten-Attacke

Dabei geht es eigentlich um einen zentralen Punkt des Parteitags. Hinter den Themen Wagenknecht und Flüchtlinge steht die Frage, wie die Linke darauf reagieren will, dass ihre Wähler zunehmend zur rechtspopulistischen AfD abwandern - vor allem im Osten und vor allem Stammklientel: Arbeiter und Erwerbslose.

Nach den Landtagswahlen im März wollte die Linke in Sachsen-Anhalt eigentlich den neuen Regierungschef stellen. Am Ende wurde sie aber nur drittstärkste Kraft, abgeschlagen hinter CDU - und AfD. Aktuelle Umfragen sehen die Rechtspopulisten mittlerweile auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg vor der Linkspartei.

Soziale Themen im Vordergrund

Die Angst geht um bei den Linken. Das Problem: Mit der Flüchtlingsfrage kann die Linke kaum punkten. Im Gegensatz zu manchen Anhängern hält die Parteiführung zwar an einer klaren Willkommenskultur fest - alles andere wäre ideologisch auch kaum zu begründen. Doch wie soll sie damit künftig Stimmen holen?

Der Kern eines Leitantrags, den die Partei in Magdeburg mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, sieht zwei Strategien vor: Einerseits sollen Rechtspopulisten und Rassisten noch konsequenter bekämpft werden. Ein "völkischer Mob" sei auf dem Vormarsch, hieß es in einem Beschluss.

Wiedergewählte Vorsitzende Riexinger und Kipping
DPA

Wiedergewählte Vorsitzende Riexinger und Kipping

Andererseits will die Partei soziale Themen wieder in den Vordergrund stellen. "Es ist doch der größte Irrtum, dass die AfD irgendetwas mit sozialer Politik zu tun hat", ruft Parteichef Bernd Riexinger in einer emotionalen Rede den knapp 600 Genossen entgegen. "Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum und nicht bei der Finanzierung der Renten, der Krankenhäuser, Kitas und Schulen." Dazu will die Linke auch ein bisschen mehr Protestpartei sein und trotzdem regierungsfähig bleiben.

Ratlose Genossen

Wie das am Ende aussehen soll, bleibt eine große Frage der Partei, auch in Magdeburg. Als die thüringische Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für pragmatische Regierungsarbeit wirbt, erntet sie Applaus - und Buhrufe.

Hinter den Kulissen erlebt man auch ratlose Genossen. Es heißt, all das sei ein Spagat, ein Patentrezept habe man einfach nicht. Kurz vor dem Parteitag hatte sich der frühere Fraktionschef Gregor Gysi zu Wort gemeldet - und seine Partei "saft- und kraftlos" genannt. Das kam natürlich nicht gut an - doch hinter vorgehaltener Hand geben viele Parteimitglieder Gysi recht.

In Magdeburg will die Linke neuen Mut fassen. Riexinger verspricht ein "Signal des Aufbruchs", doch die Debatte bleibt emotionslos, am Würstchenstand herrscht mitunter mehr Aufregung als im Tagungssaal. Auch wenn sich die Parteivorsitzenden alle Mühe geben. Kipping greift die Regierung scharf an. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet sie wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik gar als "Grenzfetischisten".

Kipping und Riexinger werden am Ende im Amt bestätigt. Kipping landet bei 74 Prozent, drei Punkte weniger als 2014. Für Riexinger stimmen 78,5 Prozent der Stimmen (2014: 89 Prozent). Traumergebnisse sind das nicht, richtig schlechte aber auch nicht. Eine Überraschung galt sowieso als ausgeschlossen. Das Führungsduo hatte die tief zerstrittene Linke in den vergangenen Jahren beruhigt. Daran soll sich nichts ändern, keine Furcht vor der AfD - und auch kein Ärger um Wagenknecht.



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.