Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Linke macht Stimmung gegen »Wessis«

Die Linke in Sachsen-Anhalt sorgt mit einer Anti-»Wessi«-Kampagne für Aufregung. Nun legt die Partei nach SPIEGEL-Informationen nach – und wirft Westdeutschen »Ausbeutung« und eine »Unkultur der Verachtung« vor.
Sachsen-Anhalts Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern bei der Vorstellung der Wahlplakate

Sachsen-Anhalts Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern bei der Vorstellung der Wahlplakate

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

In der Partei ist die Kampagne umstritten, die politischen Gegner bekämpfen sie, doch die Linke Sachsen-Anhalt bleibt unbeirrt dabei: Die Landespartei setzt im Landtagswahlkampf auf einen harten Anti-»Wessi«-Kurs.

Am vergangenen Freitag wurde bereits ein entsprechendes Plakat für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. Juni vorgestellt. »Nehmt den Wessis das Kommando«, heißt es auf einem der Motive. Nun legt die Partei mit einem Thesenpapier nach.

Das noch nicht veröffentlichte Papier liegt dem SPIEGEL vor. Es knüpft an der Plakataktion an und trägt den Titel: »Nehmt den Wessis das Kommando! Einstieg in eine notwendige Debatte.« Verfasst wurde es von der Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und dem Linken-Landeschef Stefan Gebhardt.

Die Linken sind für ihre Kritik an Westdeutschland und an der Wiedervereinigung bekannt, doch die Schärfe dieses Papiers ist selbst für die einstige Ostpartei neu. Die Schrift ist als Abrechnung auch mit in Ostdeutschland lebenden Führungskräften aus dem Westen zu verstehen.

»Der Wessi ist immer der Chef.«

Aus dem Thesenpapier der Linken in Sachsen-Anhalt

In Ostdeutschland würden zwei Drittel der hundert größten Unternehmen von Westdeutschen geführt, heißt es. »Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit gilt für die Mehrheit der Ostdeutschen: Der Wessi ist immer der Chef«, schreiben die Linken. Es gelte als normal, »dass Ostdeutsche auf den Kommandobrücken nichts zu melden haben«.

Was die Linke in Sachsen-Anhalt beklagt:

  • Die Mehrzahl der Abteilungs-, Referats- und Stabsleiter in den Ministerien komme aus dem Westen.

  • Nur eine Minderheit der Rektorinnen und Präsidenten der Hoch- und Fachschulen komme aus dem Osten.

  • In einigen Einrichtungen und Behörden wie etwa dem Uniklinikum in Halle oder der Polizei sei der Anteil ostdeutscher Führungskräfte sogar stetig gesunken.

In dem Papier bezieht sich die Linke auf verschiedene Erhebungen der vergangenen Jahre. Es brauche »eine gezielte Förderung des ostdeutschen Nachwuchses«, fordern die Autoren.

»In Sachsen-Anhalt arbeiten die Menschen durchschnittlich 75 Stunden länger im Jahr und erhalten fast 3000 Euro weniger Jahreslohn als im Nachbarland Niedersachsen«, wird in dem Papier moniert. Das Fortbestehen ungleicher Lebensverhältnisse sei »kein Betriebsunfall der deutschen Einheit«, sondern »politisch gewollt«.

»Von der Ausverkaufspolitik der Treuhand, dem Plattmachen der ostdeutschen Konkurrenz über die Absicherung der Niedriglohnzone Ost durch die Agenda 2010 und die verstärkte Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zieht sich eine politische Linie«, heißt es weiter. »Sie besteht in der Ausbeutung der Ost-West-Unterschiede als wirtschaftliches Geschäftsmodell, dessen soziale Folgeschäden mit Staatsgeldern bezahlt werden müssen.« Die »konsequente Fortsetzung dieser Politik« sei »das Fernhalten der Ostdeutschen von den Schlüsselstellen in Staat und Gesellschaft«.

Überdies würden Westdeutsche die Identität von Ostdeutschen nicht akzeptieren. »Ossis, werdet Westdeutsche! So lautet seit dreißig Jahren das Kommando.« Der Eigensinn vieler Ostdeutschen, dieses Kommando zu ignorieren, werde ihnen wohl am meisten übel genommen. »Ähnlich wie in dem untergegangenen anderen deutschen Staat wird vor allem Dankbarkeit und Unterordnung unter das Bestehende erwartet, so als ob die Ostdeutschen seit der Wiedervereinigung nichts Eigenes geleistet und hervorgebracht hätten und die Leistungen in den Jahren davor nichts zählen.«

Im Umgang mit ostdeutschen Biografien, Lebensentwürfen und Interessen habe sich im dreißigsten Jahr der deutschen Einheit eine »Unkultur der Verachtung verfestigt, vor der sich immer noch zu viele wegducken und kleinmachen«. Der demokratische Staat sei »gefährdeter denn je, weil sich viele Menschen von ihm abgewandt haben«. »Auch hier ist die Minderrepräsentanz von Ostdeutschen in den Schlüsselpositionen von Wirtschaft und Politik, Verwaltung und Wissenschaft eine Ursache.«

Schon das Plakat »Nehmt den Wessis das Kommando« hatte in Sachsen-Anhalt und auch innerhalb der Linken für Kontroversen gesorgt, die nun noch weiter angeheizt werden dürften. So müssen sich auch Linkenpolitiker angesprochen fühlen, die als gebürtige Westdeutsche Spitzenposten in den Ostverbänden innehaben: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Jan Korte (Sachsen-Anhalt) oder Bundestagsfraktionsvize Caren Lay (Sachsen).

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Nach SPIEGEL-Informationen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Bekanntgabe des Plakats Ramelow eine scherzhaft gemeinte SMS geschrieben, er solle sich an den Leitspruch halten, dass die Wessis das Kommando abgeben sollten.

Auf dem Plakat ist ein Hund zu sehen, der von einem Kind mit einer Leine gezogen wird. Ramelow antwortete dementsprechend mit einem Foto, auf dem ein Hund zu sehen ist, dazu ein mit Herzen verziertes »I love you«. Darauf vom SPIEGEL angesprochen, zitierte Ramelow seinen eigenen Hund, den Jack-Russell-Terrier Attila: »Wenn die Politik auf den Hund kommt, dann darf auch mein Wessi an die Leine.«

Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow hatte das Plakat im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt. »Ich habe einen anderen Humor, aber ich kann das Anliegen nachvollziehen«, sagte Hennig-Wellsow. Es gehe darum, auf die Benachteiligung der Ostdeutschen zu verweisen und für dieses Anliegen Aufmerksamkeit zu bekommen. »Also hat das Plakat funktioniert.«

Der ostdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Hennig-Wellsow vor, das Thema vernachlässigt zu haben: »Die Wendezeit ist im Osten noch nicht verarbeitet, wir verdienen immer noch im Schnitt weniger Geld als Westdeutsche. Man hätte als Kanzlerin sehen müssen, was daraus für Verwerfungen folgen.«

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