Linke in Thüringen Ramelow gegen Einmischung in Maaßen-Wahlkreis

Ein Verein übt Druck auf die Linken aus, sich im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen für den SPD-Kandidaten auszusprechen. Nun reagiert Ministerpräsident Bodo Ramelow – und nennt die Kampagne verfassungswidrig.
Ministerpräsident Ramelow

Ministerpräsident Ramelow

Foto: KH / imago images/Karina Hessland

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrt sich gegen Kritik an ihm und seiner Partei. Hintergrund ist die Aktion der Gruppe Campact im Bundestagswahlkreis 196 in Südthüringen, wo der umstrittene frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat für die CDU antritt.

Campact hat Linke und Grüne dazu aufgefordert, ihre Kandidaten zurückzuziehen und sich für den SPD-Politiker und früheren Olympiasieger Frank Ullrich auszusprechen.

Die Grünen haben bereits dazu aufgerufen, die Erststimme Ullrich zu geben, während der Gewerkschafter Sandro Witt an seiner Kandidatur für die Linke festhalten will. Nun hat wiederum Campact dazu aufgerufen, E-Mails an Ramelow und die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu schreiben, um die Partei zu einer Umkehr zu bewegen.

»Machen Sie ihr mit einer persönlichen Nachricht klar, was auf dem Spiel steht und was Sie von der Partei erwarten«, heißt es in dem Aufruf.

Nach SPIEGEL-Informationen wehrt sich Ramelow nun dagegen. Einem der Mailschreiber antwortete er persönlich. »Sie bitten den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes darum, seinen Einfluss auf einen Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht?«, schreibt der Ministerpräsident.

Ramelow zieht Parallelen zum Demokratieverständnis in Russland. »Worüber beschwert man sich dann über die aktuellen Wahlen in Russland, dass es dort keine freien Wahlen gäbe, wenn die Putin Partei gewinnt, aber der Staatsapparat vorher andere Kandidaten zur Wahl erst gar nicht zugelassen hat«, schreibt er. Jetzt würde man »ähnliche Methoden von mir als Amtsperson« verlangen.

Der Regierungschef sei verfassungsgemäß zur Neutralität verpflichtet. »Ich werde weder Verfassungsbruch begehen, noch werde ich diese Nötigung und unzulässige Manipulation der Bundestagswahlen schweigend mitmachen und lasse mich auch nicht als Handlanger oder Werkzeug benutzen.« Ebenso sei bekannt, dass er und Witt gegen Rechtsextremismus einstehen würden.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag werden Maaßen gute Chancen für einen Einzug in den Bundestag vorausgesagt. Der Kandidat machte in den vergangenen Wochen immer wieder Schlagzeilen mit Rechtsaußen-Äußerungen. Die Bundes-CDU hat sich bisher nicht klar zu Maaßen positioniert.

stw/til
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.