Linke in Thüringen Ramelow zieht mit Stasi-Altkader in den Wahlkampf

Bodo Ramelow mit 95 Prozent zum Spitzenmann für Thüringens Landtagswahl gewählt, das Regierungsprogramm einmütig verabschiedet: Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Willen zur Ablösung von Ministerpräsident Althaus bekräftigt - und provoziert mit der Wahl eines Altkaders.

Aus Arnstadt berichtet


Natürlich die Arbeitsplätze. Kein Thema wird im Thüringer Landtagswahlkampf einer Umfrage zufolge von den Bürgern für wichtiger gehalten - und deshalb hat Die Linke vor dem Eingang zum Parteitagssaal in Arnstadt ein großes Plakat aufgestellt: "Opel ist überall! Unsere Forderung: Ein Schutzschirm für MENSCHEN."

Spitzenkandidat Ramelow: "Bodo kehrt aus"
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Spitzenkandidat Ramelow: "Bodo kehrt aus"

Opel, das sind in Thüringen vor allem die rund 1800 Jobs im Eisenacher Werk des in seiner Existenz bedrohten Unternehmens. Es dauert auch nicht lange, bis Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow vor den Delegierten über den kriselnden Autobauer spricht. "Wir müssen um Opel als Ganzes kämpfen", sagte Ramelow. Allein in Thüringen gingen Tausende Jobs verloren, wenn der Autobauer nicht gerettet würde. "Das ist keine kleine Kiste, an der drei Leute schrauben."

Für Ramelow ist der Parteitag ein Erfolg: Das Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 30. August verabschieden die Delegierten ohne Gegenstimme und wählen den 53-Jährigen mit 94,9 Prozent auf Platz eins ihrer Landesliste - dennoch hat die Thüringer Linke am Freitag den politischen Gegnern eine Vorlage für neue Angriffe gegeben. Die Genossen hievten einen Altkader aus SED-Zeiten auf den sicheren Listenplatz drei: Ina Leukefeld arbeitete von 1985 bis 1986 inoffiziell für die DDR-Kriminalpolizei, die unter Führung der Staatssicherheit stand.

Am Freitagabend steht sie rund drei Minuten auf dem Podium. Sie wolle ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement für Die Linke im Landtag fortsetzen. Ihre politische Biografie sei ihren Parteifreunden bekannt, sagt Leukefeld, dazu müsse sie an dieser Stelle nichts mehr sagen, stehe aber für Nachfragen bereit. Die gibt es nicht.

Die Stasi-Vergangenheit der 54-Jährigen, die seit 2004 im Erfurter Landtag sitzt, ist seit langem bekannt. Leukefeld selbst hat sich dazu bereits in den vergangenen Jahren mehrfach geäußert. Eine Kommission des Landtages erklärte sie im Mai 2006 für "parlamentsunwürdig", es war ein symbolischer Beschluss ohne Sanktionen. Leukefeld hat gegen diesen Beschluss vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Anfang April soll darüber entschieden werden.

In der Linken gilt Leukefelds Kandidatur als unproblematisch. Sie habe immer zu ihrer Verantwortung gestanden, sagte Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Will man etwa noch Selbstverleugnung von ihr erwarten?"

Die CDU nutzte die Personalie umgehend für ihren Wahlkampf: Es sei "atemberaubend, wie schnell sich die neue Linke der SED angleiche", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring SPIEGEL ONLINE. Sie verweigere sich, "aus der Geschichte zu lernen" und sei "noch nicht in der Demokratie angekommen".

Ramelow und Die Linke sind erklärter Hauptgegner der Thüringer CDU, die mit ihrem Ministerpräsidenten Dieter Althaus einer Umfrage zufolge ihre absolute Mehrheit verloren hat. Laut Infratest dimap kommt die CDU derzeit auf 36 Prozent - bei der Landtagswahl 2004 erreichte sie 43 Prozent -, die Linke liegt demnach mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von SPD (20 Prozent), FDP (8 Prozent) und Grünen (5 Prozent).

Auch der von der Linken für eine mögliche rot-rote Koalition umworbene SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie äußerte Bedenken angesichts der Leukefeld-Kandidatur. Landtagskandidaten mit Stasi-Vergangenheit seien kritisch zu bewerten, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Damit muss aber die Linke selbst umgehen." Matschie betonte erneut, dass seine Partei nicht bereit sei, als Juniorpartner ein Bündnis mit der Linken zu schließen und verwies auf einen entsprechenden Mitgliederentscheid.

Ramelow rief die SPD in Arnstadt zur Zusammenarbeit auf: Die Partei müsse wissen, ob sie mit der Linken Inhalte umsetzen oder bei der CDU "Pöstchenjäger" werden wolle. Es gehe darum, das "schwarze Einerlei" der Althaus-Regierung zu beenden. Die CDU gehöre "zur Erholung in die Opposition", sagte Ramelow. Er wünsche auch Althaus alles Gute, sagte Ramelow - nur eben nicht mehr auf der Regierungsbank. Der thüringische Ministerpräsident erholt sich derzeit von einem schweren Skiunfall am Neujahrstag, hat aber seine Rückkehr in die Staatskanzlei verkünden lassen. Er war mit einer Frau zusammengestoßen, die dabei ums Leben kam.

Ramelow setzt auf eine linke Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten: "Wir wollen regieren, wir können regieren und wir werden regieren," sagte er in einem Interview der "Thüringischen Landeszeitung". Ihm bleiben derzeit nur die üblichen Beschwörungen, die zu jedem Wahlkampf gehören.



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