Linke in Umfragestarre Deutschlands stabilste Partei

Mal macht die Linke mit Chaos Schlagzeilen, mal als Treiber für Rot-Rot-Grün. Doch während die Umfragewerte der Konkurrenz stark schwanken, tut sich bei den Genossen nichts. Über eine scheinbar erstarrte Partei.
Linken-Parteitag in Bonn im Februar 2019: "Politik für 15 Prozent"

Linken-Parteitag in Bonn im Februar 2019: "Politik für 15 Prozent"

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Oliver Berg/ dpa

Es ist noch nicht allzu lange her, da hatte Katja Kipping Großes vor. Die Linke, sagte die Parteivorsitzende 2018, müsse "wirkungsmächtiger" werden. Eine Zielmarke legte sie damals auch gleich fest. "Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf", erklärte Kipping, "dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen."

Nun sind Utopien bei den Linken kein Frevel, sondern Teil ihrer Identität. Doch wenn man davon ausgeht, dass es tatsächlich Ziel jeder Partei ist, immer stärker zu werden, ist die Linke seit Jahren ziemlich erfolglos.

Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 9,2 Prozent der Stimmen. Das ist nicht viel mehr und nicht viel weniger als bei den anderen Wahlen seit 2005. Und seit der jüngsten Wahl hat sich kaum etwas getan. In den Umfragen kletterte die Partei maximal auf etwa 11 Prozent. Der Weg Richtung 15 Prozent scheint wie vernagelt.

Andererseits: Auch von unten droht der Linken bislang nicht wirklich Ungemach, stoisch hält sie Abstand zur Fünfprozenthürde. Trotz aller öffentlich ausgetragener Machtkämpfe und einer bunten Skandalgeschichte - etwa 7 Prozent, das war laut Meinungsforschern in den vergangenen drei Jahren der Tiefpunkt.

So gesehen ist die Linke Deutschlands stabilste im Bundestag vertretene Partei.

Denn während die Genossen ihr Niveau halten, machen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien in den Umfragen eine regelrechte Achterbahnfahrt mit.

  • Die Union bewegte sich in den vergangenen Jahren zwischen 25 und 40 Prozent.

  • Die Grünen, bei der Bundestagswahl noch einstellig, machten einen gewaltigen Satz auf zwischenzeitlich 25 Prozent.

  • Für die SPD ging es vor allem deutlich nach unten.

  • Die FDP ringt inzwischen mit der Fünfprozenthürde.

  • Die AfD wiederum, derzeit unter zehn Prozent, kämpfte kurzzeitig sogar um den Rang als zweitstärkste Kraft.

Die Linke aber wirkt wie erstarrt. Weder bewirkten das Debakel bei der Europawahl oder die herben Schlappen im Osten einen nachhaltigen Einbruch im Bund. Noch brachten der Triumph in Thüringen oder die Rückkehr sozialer Themen auf die politische Agenda in der Coronakrise einen deutlichen Aufschwung.

Was ist los bei den Genossen?

"In Wahrheit haben wir gewaltige Umbrüche hinter uns", sagt Kippings Co-Parteichef Bernd Riexinger. "Wir hatten anfangs im Westen keine stabile Wählerbasis. Das konnten wir ändern."

Tatsächlich hatte die Linke auch nach der Fusion von WASG und PDS 2007 im Osten noch Volksparteistatus, allerdings vorrangig bei älteren Menschen. Im Westen hingegen verfügte sie meist nicht einmal über geordnete Strukturen. Die Partei drohte auszusterben. Zudem punktete die Linke stark bei Protestwählern, einer Gruppe, die nicht gerade als verlässlich gilt.

Die Parteispitze verordnete der Linken einen neuen Kurs, um andere Wählerschichten zu erschließen, junge Menschen in Großstädten etwa. Linksliberaler traten die Genossen auf, noch heute mühen sich Kipping und Riexinger, die Partei als ökologische Kraft zu etablieren.

Im Westen ist die Strategie zumindest teilweise erfolgreich. Neue Mitglieder kamen in die Partei, in Bremen sitzt die Linke in der Regierung, auch in Hamburg schnitt sie bei der Wahl im Frühjahr mit 9,1 Prozent gut ab. Bei der Bundestagswahl 2017 fischte man Wähler von den Grünen und vor allem der SPD ab.

"Ich bin stolz darauf"

Viele der heutigen Anhänger gelten als Überzeugungslinke, die sich nicht um Personalquerelen und interne Streitereien scheren. "Die Linke verfügt über eine relativ eng mit ihr verbundene Stammwählerschaft, die mit ihr durch dick und dünn geht", sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter. "Das verhindert, dass sie gravierend verliert."

Riexinger sieht das als Erfolg. "Ich bin stolz darauf. Ohne die neuen Schichten und Beschäftigtengruppen hätten wir echte Schwierigkeiten."

Doch die Linken-Führung betreibt bislang allenfalls ein Nullsummenspiel. Der Erfolg in urbanen Zentren geht einher mit Verlusten in der ostdeutschen Fläche. Bei Arbeitern und Arbeitslosen, eigentlich ihre Kernklientel, verlor die Linke massiv an Vertrauen. Protestpartei ist jetzt die AfD. An das Spitzenergebnis von 2009, damals holte die Linke im Bund 11,9 Prozent, kamen die Genossen jedenfalls nicht mehr heran.

Intern gibt es deshalb schon lange heftige Vorwürfe gegen die Parteispitze. Einige Genossen kritisieren, mit einem allzu migrationsfreundlichen Kurs, mit dem Fokus auf Klimathemen, mit Identitätspolitik verprelle man die einfachen und sozial benachteiligten Leute.

Am lautesten beschwerte sich stets Sahra Wagenknecht. Die frühere Fraktionschefin hatte mit ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" einst das Ziel ausgegeben, dem Mitte-links-Lager neues Leben einzuhauchen – mit einer klar sozial- und weniger gesellschaftspolitischen Agenda.

"Viele unserer Funktionsträger haben keinen Zugang zu Menschen ohne höhere Bildung", sagt Wagenknecht heute. "Sie sprechen ihre Sprache nicht. Stattdessen führen wir viel zu oft akademische, abgehobene Debatten, die mit dem Leben und den Problemen der unteren Mittelschicht und der Ärmeren nichts zu tun haben."

Das ehemalige sozialdemokratische Wählerspektrum sei "zunehmend verwaist", sagt Wagenknecht. "Eigentlich müssten viel mehr Menschen die Linke wählen."

Tatsächlich konnte die Linke von den vielen abgewanderten SPD-Wählern bislang nur einen Bruchteil für sich gewinnen. Ihr eigenes Potenzial wird auf etwa 18 Prozent beziffert. Das schöpft die Partei nicht annähernd aus. "Die Linke ist gewissermaßen am Boden angekommen", sagt Tom Mannewitz, Politologe an der TU Chemnitz. "Sie ist eingeklemmt zwischen AfD und einer SPD, die zunehmend nach links rückt."

Für die Linke ist es ein Problem, wenn sie nicht als Partei mit Perspektive gesehen wird. In der öffentlichen Debatte geht sie mit ihren Anliegen oft unter.

Verheerendes Echo

Riexinger macht für die mangelnde Strahlkraft vor allem die Außenwirkung verantwortlich. Über Jahre lieferten sich Partei- und Fraktionsspitze erbitterte inhaltliche und persönliche Auseinandersetzungen. "Das hat uns natürlich geschadet", sagt Riexinger.

Zugleich aber könnte auch die selbst auferlegte Pluralität die Partei bremsen. Indem die Genossen für Radikale offenbleiben, vermeiden sie zwar die Spaltung. Doch Linksextreme und Revolutionsromantiker schrecken andere natürlich ab. Zu beobachten war das auf der Strategiekonferenz im Frühjahr. Ein Genosse plädierte dort dafür, den "parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb" zu schwächen. Das Echo bei Medien und potenziellen Partnern war verheerend.

Und dann wäre da noch die Sache mit dem Personal. Während Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sogar bei Konservativen ankommt, mangelt es den Linken auf Bundesebene an charismatischen Führungsfiguren.

Dabei waren die Genossen mal mit einer beachtlichen Riege an politischen Topstars und beinharten Wahlkämpfern ins Rennen gegangen. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, solche Leute.

Aus dieser Reihe sitzt heute jedoch nur noch Bartsch auf einem Spitzenposten. An seiner Seite führt Amira Mohamed Ali die Fraktion. Intern wird sie für ihre Arbeit flügelübergreifend hochgelobt. Doch an die Popularität ihrer Vorgängerin Wagenknecht kommt Mohamed Ali noch nicht ansatzweise heran.

Auch Kipping und Riexinger bleiben selbst nach acht Jahren im Amt weitgehend blass. Vor allem Riexinger tut sich schwer, wahrgenommen zu werden. Als infratest dimap kürzlich die Bekanntheit von zehn Spitzenpolitikern ergründete, konnten 66 Prozent der Befragten mit dem Namen Riexinger offenbar nichts anfangen.