Debatte über Wahlprogramm der Linken: Parteichefin Wissler lehnt Uno-Friedensmissionen weiterhin ab

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hatte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ein Umdenken bei Uno-Friedensmissionen gefordert. Parteichefin Wissler bekräftigte nun ihr Nein zu solchen Militäreinsätzen.

Janine Wissler: Die Linkenchefin will Deutschlands Wehretat jedes Jahr um zehn Prozent kürzen

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Auf einem zweitägigen Online-Parteitag will die Linke über ihr Wahlprogramm entscheiden. Insbesondere beim Thema Außenpolitik werden dabei Debatten erwartet. Im Mittelpunkt wird dabei auch die Frage stehen, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Vor Beginn des Parteitags hat Janine Wissler ihre Position dazu noch einmal deutlich gemacht.

Die Parteichefin spricht sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von Uno-Friedensmissionen aus. »Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung«, sagte Wissler der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ›humanitäre Intervention‹, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär.«

»Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland«, sagte die Co-Vorsitzende der Linken. Wissler sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.

Zuletzt hatte Bartsch seine Partei zu einem Umdenken in ihrer Haltung bei Uno-Missionen aufgerufen. »Über humanitäre Uno-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren«, sagte er den Zeitungen. »Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht infrage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht.« Zugleich bekräftigte Bartsch die ablehnende Haltung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die Idee, dass klassische Uno-Blauhelm-Missionen durch Uno-Grünhelm-Missionen ergänzt werden könnten gibt es schon länger. Diese könnten mit Mandat des Sicherheitsrats die Bevölkerung nach Naturkatastrophen auch militärisch absichern oder bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützen, meinen Unterstützer der Idee. Hintergrund ist die Zunahme gewaltsamer, klimabedingten Konflikte.

»Wir wollen ein Umdenken in der Außenpolitik erreichen und Waffenexporte verbieten«

Wissler steht hinter der Forderung, Deutschlands Wehretat jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen, wie es im Entwurf des Linken-Wahlprogramms vorgesehen ist. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 35 Prozent gestiegen, kritisierte sie. Auch die Zielvorgabe für die Nato-Mitgliedsländer, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, lehnt Wissler entschieden ab.

»Wir wollen ein Umdenken in der Außenpolitik erreichen und Waffenexporte verbieten«, sagte die hessische Landtagsabgeordnete. »Und unsere Überzeugungen richten wir nicht danach aus, ob sie mit anderen Parteien kompatibel sind«, fügte sie mit Blick auf die Chancen für eine Koalition mit Grünen und SPD im Bund hinzu.

Der Online-Parteitag der Linken beginnt am Samstag. Debattiert wird über den Entwurf des Vorstands für ein Wahlprogramm mit dem Titel »Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit«. Besonders intensive Debatten werden bei außenpolitischen Themen erwartet.

asc/dpa