Debatte über Regierungsbereitschaft Kipping drängt Genossen zu Rot-Rot-Grün

Die Linke soll endlich "Regierung wagen": Parteichefin Kipping fordert ihre Genossen intern zu rot-rot-grüner Bündnisbereitschaft auf - und geht indirekt auf Distanz zur neuen Fraktionsvorsitzenden.

Linken-Chefin Katja Kipping: "Nur zu sagen, was falsch läuft", reicht ihr nicht mehr
Jens Büttner/DPA

Linken-Chefin Katja Kipping: "Nur zu sagen, was falsch läuft", reicht ihr nicht mehr


Wenn man es gut mit den Linken meint, könnte man sagen: Die Partei steckt in der Findungsphase. Nur dass diese Phase eben schon einige Jahre andauert. In zentralen inhaltlichen Fragen können sich die Genossen auf keine gemeinsame Position einigen. Es ist nicht einmal klar, für wen die Linke eigentlich vor allem Politik machen will.

Stattdessen überlagern immer wieder Streitigkeiten und Reibereien die notwendigen Sachdebatten. Bei den jüngsten Fraktionswahlen konnte sich die Parteilinke Amira Mohamed Ali nur knapp in einer Kampfkandidatur durchsetzen.

Dabei könnten die Linken schnell in eine Situation kommen, in der klar sein muss, wer sie sind und wofür sie stehen. Die Große Koalition wackelt, Neuwahlen sind 2020 durchaus denkbar. Sollten SPD, Grüne und Linke gemeinsam eine Mehrheit erringen, stünden die drei Parteien enorm unter Druck, eine solches Dreierbündnis auch umzusetzen.

Gemeinsame Sitzung mit Fraktionschefs

Geht es nach Linken-Chefin Katja Kipping sollen sich die Genossen genau darauf vorbereiten. In einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstands mit der neu gewählten Fraktionsspitze um Mohamed Ali und Dietmar Bartsch drängte Kipping die Genossen regelrecht, ihre Strategie voll und ganz auf ein Mitte-Links-Bündnis auszurichten.

Es reiche nicht mehr aus, "nur zu sagen, was falsch läuft", sagte Kipping laut dem Manuskript ihrer Rede, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Linke müsse "Regierung wagen". Bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und zum Europaparlament habe die Partei "schmerzende Klatschen" einstecken müssen, weil "für die Wählenden unsere Funktion unklar" gewesen sei. In Bremen oder Thüringen hätten die Linken dagegen die Aussicht auf "tatsächliche Gestaltungsmacht" gehabt - und entsprechend besser abgeschnitten.

"Für uns als Linke heißt das, dass wir uns jetzt so aufstellen müssen, dass wir tatsächlich eine Alternative umsetzen wollen", sagte Kipping. Das heiße, "dass wir auch eine linke Regierung wollen".

Kipping verteidigt die Grünen

In der Partei ist die Ablehnung gegen Regierungsbündnisse zwar nicht mehr so groß wie noch zu früheren Zeiten. Dennoch ist die Frage, ob die Linke sich eher als potenzielle Regierungskraft mit der Bereitschaft zu Kompromissen oder als Protestpartei und parlamentarischer Arm von Bewegungen definieren, keineswegs geklärt.

Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht etwa hatte vor allem SPD und Grüne immer wieder scharf attackiert. Ihre Nachfolgerin Mohamed Ali sagte im März in einem Interview für den Youtube-Kanal "Jung & Naiv", sie halte derzeit "Gedanken wie R2G" - die Abkürzung für Rot-Rot-Grün - für "problematisch, solange die SPD sich nicht entsprechend mal wieder sozialdemokratisiert". Sie fände es nicht gut, als kleinster Partner in eine solche Koalition zu gehen und dann Gefahr zu laufen, "sich selbst aufzugeben". Vor allem die Grünen griff Mohamed Ali scharf an. Diese seien "beliebig" und "keine soziale Partei", sagte sie. "Das ist eine neoliberale Partei".

Von derartiger Kritik am potenziellen Koalitionspartner distanzierte sich Kipping in der Vorstandssitzung nun. Ob Grüne "links" oder "bürgerlich" seien, halte sie für eine "sinnfreie Auseinandersetzung", sagte Kipping. "Eine grüne Partei muss ihre grünen Ziele vertreten, so wie eine linke Partei ihre linken Ziele vertritt." Explizit lobte Kipping die jüngsten Entscheidungen der Grünen zu Mindestlohn, Mietenpolitik und Schuldenbremse.

Vorsitzende unter Druck

Mit ihrer Rede geht Kipping mit Blick auf die bevorstehende Strategiedebatte in die Offensive. Im Frühjahr wollen die Genossen auf einer Konferenz einen Ausweg aus ihrer Identitätskrise finden.

Kipping steht zudem intern stark unter Druck. Die Fraktionswahlen haben das bisherige Machtbündnis aus Bartsch-Reformern und Wagenknecht-Linken eher bestätigt. Das dritte Lager bei den Genossen, dem auch Kipping angehört, unterlag - wenngleich auch innerhalb dieser Gruppe die Unterstützung für die Parteivorsitzende bröckelt.

Kipping hatte sich demonstrativ aus dem Machtkampf um die Fraktionsspitze herausgehalten. Später suchte sie den Kontakt zu Mohamed Ali, mit deren Vorgängerin sie zuletzt kaum mehr ein Wort gewechselt hatte. Kipping und Mohamed Ali trafen sich bereits zu einem "Kennenlerngespräch", wie es aus Linken-Kreisen heißt. Die Atmosphäre sei freundlich gewesen.

Entscheidend wird nun sein, wie sich das Verhältnis bei allen inhaltlichen Differenzen entwickelt. Für Kipping persönlich steht in den kommenden Monaten viel auf dem Spiel. Ihr wurden immer wieder Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt. Daraus wurde nun bekanntlich nichts. Tritt Kipping im Sommer erneut als Parteichefin an, dürfte es ebenfalls heftigen Widerstand geben. Eine unverbindliche Regel bei den Linken besagt, dass die Vorsitzenden nur acht Jahre im Amt bleiben sollen. Für Kipping wäre demnach 2020 Schluss.

In einem anderen Amt können sich dagegen selbst viele ihrer Gegner Kipping gut vorstellen: als Ministerin in einer rot-rot-grünen Koalition.

kev



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