Katja Kipping hört auf Der Machtwechsel

Katja Kipping tritt nicht mehr als Linkenchefin an. Auch Bernd Riexinger könnte aufhören. Wie hat die Doppelspitze die Partei verändert? Und wie geht es für die Linke jetzt weiter?
Kipping und Riexinger 2016 in Magdeburg

Kipping und Riexinger 2016 in Magdeburg

Foto: Peter Endig/ dpa

Göttingen. Es gibt wohl keinen Parteitag in der noch jungen Geschichte der Linken, der für die Genossen so prägend, so folgenreich, so traumatisierend war wie die Zusammenkunft in Niedersachsen im Sommer 2012. Es war der Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfs zwischen den beiden großen Flügeln, Reformern und Parteilinken.

Die Szenen von damals haben sich fest eingebrannt ins kollektive Gedächtnis der Partei: Gregor Gysis Rede über "Hass" unter den Genossen. Oskar Lafontaines Schimpftirade über "dummes Gerede". Am Ende: Feixend die Internationale schmetternde Sieger und zutiefst getroffene Verlierer.

Zu den Unterlegenen zählte damals vor allem Dietmar Bartsch. Lafontaine hatte mit seinen westdeutschen Linksaußen-Truppen die Wahl des Pragmatikers nicht nur verhindert. Sie demütigten Bartsch regelrecht, indem sie eine Mehrheit für einen bis dahin kaum bekannten Gewerkschafter organisierten: Bernd Riexinger.

Unerwartetes Führungsduo: Kipping und Riexinger in Göttingen 2012.

Unerwartetes Führungsduo: Kipping und Riexinger in Göttingen 2012.

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Bartsch verlor damals aber auch, weil sich auf dem für Frauen reservierten Vorstandsposten eine Kandidatin durchsetzte, die wie er aus dem Osten stammt - und in der Proporzlogik der Linken damit seine eigenen Chancen minderte. Katja Kipping, seinerzeit 34 Jahre alt, gehörte ebenso zu den Pragmatikern, präsentierte sich jedoch als Kandidatin der Mitte, unabhängig von den Flügelkämpfen.

Geblieben sind von alldem bis heute Verletzungen, Misstrauen, persönliche Animositäten. Geblieben sind aber auch die beiden Vorsitzenden: Katja Kipping und Bernd Riexinger. Dreimal wurde das zusammengeworfene Außenseiterduo von einst wiedergewählt. Mehr als acht Jahre sind Kipping und Riexinger nun im Amt. Damit stehen sie länger an der Spitze als alle anderen Vorsitzenden der großen Parteien in Deutschland.

Kipping verzichtet auf erneute Kandidatur

Diese Zeit geht nun aber zu Ende, das ist jetzt klar. Am Freitag verkündete Kipping das, was in den vergangenen Tagen bereits erwartet worden war: Sie wird beim nächsten Parteitag am 31. Oktober und 1. November in Erfurt nicht erneut antreten.

"Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist - und das ist auch gut so", schrieb Kipping an die Mitglieder der Partei. Richtig ist, dass die Satzung der Linken eine Begrenzung der Amtszeit auf acht Jahre nahelegt. Richtig ist aber auch, dass bei den Genossen die Rufe nach einem Neuanfang zuletzt immer lauter geworden waren. Zumindest an der Parteispitze, Kipping wird seit Jahren ein Interesse am Fraktionsvorsitz nachgesagt.

Ihr Co-Parteichef Riexinger äußerte sich zunächst nicht. Es gilt jedoch als sehr wahrscheinlich, dass auch er seinen Posten räumt. Riexinger hat in der Partei längst keinen guten Stand mehr.

Am Montag wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Klar ist schon jetzt: Ihr Abgang ist eine Zäsur, das Ende einer Ära, die das Gesicht der Linken verändert hat. Unter Kipping und Riexinger haben die Linken turbulente Jahre hinter sich, voller Machtkämpfe und Streitereien. Die Bilanz der Vorsitzenden: stark durchwachsen. Wo steht die Partei heute?

  • Wahlergebnisse: Es gab Zeiten, da brachte Kipping eine Zielmarke von 15 Prozent für die Linken ins Spiel. Davon blieben die Genossen jedoch weit entfernt. An das bisherige Spitzenergebnis von 2009 mit 11,9 Prozent kam die Linke mit Kipping und Riexinger nicht mehr heran - und das trotz der Schwäche der SPD. Dazu gab es eine Reihe von herben Niederlagen: etwa bei der jüngsten Europawahl oder bei den Entscheidungen in Sachsen oder Brandenburg. Andererseits: In Berlin ist die Linke Teil der rot-rot-grünen Koalition, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow gar den Ministerpräsidenten. In Bremen regieren die Genossen erstmals in einem westdeutschen Bundesland.

  • Mitglieder: Ende 2019 zählten die Linken knapp 61.000 Mitglieder und damit nur etwas weniger als acht Jahre zuvor. Das ist durchaus ein Erfolg für die Vorsitzenden, schließlich schrumpft die Partei gerade im Osten angesichts einer überalterten Mitgliedschaft stark. Kipping und Riexinger haben sich bemüht, die Linke jünger und urbaner aufzustellen. Mit klima- oder gesellschaftspolitischen Themen sprachen sie verstärkt großstädtische und grüne Milieus an. Auf diese Weise konnten sie die Verluste in der Fläche kompensieren. Zugleich brachte ihnen die Strategie jedoch auch Vorwürfe ein, die Partei entfremde sich von ihrer klassischen Wählerklientel bei Arbeitern und Arbeitslosen.

  • Profil: Eines haben Kipping und Riexinger lange nicht geschafft - den Linken eine klare inhaltliche Identität zu verpassen. Viele Grundsatzfragen wurden bis heute nicht geklärt, Streit und Richtungsentscheidungen wurde mit Formelkompromissen aus dem Weg gegangen. Das Verhältnis zur EU, die Klimafrage, der Umgang mit Zuwanderern: Häufig war einer breiten Öffentlichkeit nicht ersichtlich, wofür die Linke eigentlich steht. Immerhin: In der umstrittenen Frage der Regierungsbereitschaft haben die Vorsitzenden zuletzt einen klareren Weg eingeschlagen. Vor allem Kipping drängte so offensiv wie nie darauf, die Linke für ein rot-rot-grünes Bündnis 2021 zu rüsten .

  • Einigung: Kippings und Riexingers Auseinandersetzungen vor allem mit Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dominierten fast sämtliche Debatten in der Partei. Dazu kommt: Unter den beiden Parteichefs hat sich die Linke stark fragmentiert. Aus den beiden einstmals großen Flügeln ist eine Reihe kleiner linker und reformorientierter Grüppchen geworden, die mitunter rein machttaktische und dadurch instabile Bündnisse schmieden. Voraussetzungen, die jede inhaltliche Profilierung erschweren.

Die Linke steht nun am Scheideweg. Manche Genossen hoffen auf eine historische Klärung beim Parteitag in Erfurt. Die Linke solle sich dann unmissverständlich als Regierungskraft in Stellung bringen - und sich von ihrem mühsam gehegten Image als Protestpartei vollends verabschieden. Andere kämpfen dagegen an. Noch ist alles offen, das Personal, die inhaltliche Ausrichtung.

Ein derart deutlicher Aufruf zu Rot-Rot-Grün, wie vor einigen Wochen noch von führenden Genossen in einem Strategiepapier verfasst, ist der Entwurf des Leitantrags, der dem SPIEGEL vorliegt, nicht. Am Wochenende soll das Papier im Vorstand beraten werden. Entscheidender für die Zukunft dürfte jedoch die Frage sein, wer auf Kipping und Riexinger folgt.

Favoritin für den Führungsposten: Susanne Hennig-Wellsow

Favoritin für den Führungsposten: Susanne Hennig-Wellsow

Foto: Martin Schutt / DPA

Noch kursieren diverse Namen potenzieller Bewerber. Interesse hat offensichtlich Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin und damit eine der Architektinnen des dortigen Erfolgs der Linken. Hennig-Wellsow gilt als Kipping-nahe Pragmatikerin. Sie könnte etwa eine Doppelspitze mit Janine Wissler aus Hessen bilden, dem Star eines Teils der Parteilinken. Dieses Modell wurde vor einigen Tagen auch in einer Runde der ostdeutschen Landesvorsitzenden beraten. Dort könnten sich manche mit Wissler durchaus anfreunden.

Nur: Wissler hat als Mitglied der umstrittenen Trotzkisten-Organisation Marx 21 auch viele Gegner in der Partei. Der Erzählung von einer regierungswilligen Linken stünde sie eher entgegen. Deshalb könnten die Reformer versuchen, Hennig-Wellsow einen zweiten Pragmatiker aus dem Osten an die Seite zu stellen: den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn etwa. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte gilt als möglicher Kandidat - oder sogar Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Und auch die Parteilinken aus dem einstigen Lager um Sahra Wagenknecht wollen ein Wörtchen mitreden. Sie haben sich schon vor längerer Zeit auf den derzeitigen Parteivize Ali Al-Dailami verständigt .

All das zeigt: Die Machtzentren mögen sich zwar verschoben haben, teilweise steht neues Personal bereit. Doch die Linke bleibt eine aufgewühlte Partei. Auch acht Jahre nach Göttingen.