Parteitag in Hannover Kipping schwört Linke auf Regierungskurs ein

Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs im Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Kipping mahnte die Genossen indirekt zu Offenheit für Rot-Rot-Grün. Die Partei dürfe sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken.

Katja Kipping
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Es ist eine der zentralen Fragen beim Linken-Parteitag in Hannover: Bleibt die Partei offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen? Oder geht sie wieder auf scharfe Konfrontationslinie zur Konkurrenz im Mitte-links-Lager?

Parteichefin Katja Kipping hat die Genossen zu Beginn der Tagung nun auf einen Regierungskurs eingeschworen. "Wir sollten uns nicht selbst auf die Oppositionsrolle beschränken", rief sie am Freitag in den Saal. "Machen wir uns nicht kleiner als wir sind." Es gehe darum, "Lust auf Veränderung zu verbreiten".

Die Grundsatzdebatte über die Bereitschaft zu Regierungsbeteiligungen hatte in den vergangenen Jahren in der Partei immer wieder für heftigen Streit gesorgt. Als im Frühjahr Rot-Rot-Grün rechnerisch in greifbare Nähe rückte, schienen sich auch bündniskritische Linke mit der Vorstellung einer Koalition anfreunden zu können. Doch dann verpuffte der Schulz-Effekt - seither mehren sich wieder jene Stimmen in der Partei, die sich gegen rot-rot-grüne Pläne stellen.

Kipping fordert "Gerechtigkeitswende"

Kipping sagte, "eine soziale Wende für Europa ist nur möglich, wenn wir hierzulande einen Kurswechsel schaffen". Allerdings wolle die Partei auch keinen "Regierungswahlkampf" und keinen "Lagerwahlkampf der alten Art machen, wo mögliche Koalitionspartner sich schon vorher zueinander bekennen".

Kipping forderte eine "Gerechtigkeitswende" - diese sei jedoch nur durch die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger möglich.

Auch Fundamentalkritik gegenüber der EU in den Reihen der Linken erteilte Kipping eine Absage: "Auf die Krise der EU nun mit einem Rückzug ins Nationale zu reagieren, wäre die schlechteste Antwort überhaupt", sagte die Parteichefin. Dennoch äußerte sie scharfe Kritik an der Union. "Die jetzige EU steht für immer mehr Abschottung, mehr Sozialabbau und mehr Austerität", sagte sie. "Das ist nicht proeuropäisch, das ist unsozial und antieuropäisch."

Auf dem Parteitag in Hannover will Die Linke ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen.

kev

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