Wahlprogramm der Linken Sozialistenschlager

Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen - und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.

Katja Kipping und Bernd Riexinger
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Katja Kipping und Bernd Riexinger

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Als es am Ende um die schwierigen Fragen geht, jene, an denen eine Koalition scheitern oder der Parteifrieden zerbrechen könnte, da ringen die beiden Vorsitzenden plötzlich mit den Worten. Man wolle die Nato nicht abschaffen, sagt Katja Kipping. Die Formulierung sei "ersetzen". Kampfeinsätze der Bundeswehr seien mit der Linken nicht zu machen, sagt Bernd Riexinger, Auslandseinsätze dagegen keine "rote Haltelinie". Wo die Grenze liege? "Das entscheiden wir nicht hier."

Am Wochenende hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm abgesegnet - bei nur einer Gegenstimme. Das klingt nach Eintracht. Doch in zentralen Streitpunkten, das wird bei der Präsentation in der Berliner Parteizentrale klar, ist man nicht viel weiter. Vor allem nicht in der Außenpolitik.

Die Linken stecken in einer schwierigen Situation. Erstmals seit ihrer Gründung haben sie eine realistische Chance, im Bund an die Macht zu kommen. "Deutschland steht möglicherweise vor einer Richtungswahl", sagt Kipping. Mittlerweile hoffen sogar parteiinterne Zweifler darauf.

Doch wenn die Linken mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden wollen, dürfen sie die potenziellen Partner nicht mit den Maximalforderungen der verbliebenen Hardliner in den eigenen Reihen abschrecken. Und die gibt es noch immer in der Partei: Linke, die nur raus wollen - aus der Nato oder sogar aus der EU, ohne Kompromisse.

Radikale Umverteilungspläne

Im Wahlprogramm steht zwar, dass die Linke ein neues Verteidigungsbündnis anstrebt - unter Beteiligung Russlands. Das wäre ein absolutes K.-o.-Kriterium für SPD und Grüne. Doch Riexinger und Kipping geben sich keine große Mühe, überhaupt den Anschein zu erwecken, als handele es sich dabei um unumstößliche Forderung. In ihrer Präsentation landet das Thema auf Folie sieben. Von sieben.

Andererseits muss die Partei aufpassen, dass sie nicht im Schatten der vor lauter Schulz-Euphorie aufgeblasenen SPD verschwindet. Sie muss sich abgrenzen, ihre Forderungen müssen noch weitergehen, sie muss zeigen, warum man sie überhaupt braucht. Zumal die Sozialdemokraten neuerdings auch mit der FDP flirten.

Das Rezept lautet nun wohl: Wo es besonders unangenehm wird, vage bleiben - und alles auf die soziale Karte setzen. Mit radikalen und größtenteils altbekannten Umverteilungsschlagern kann man punkten, so das Kalkül - auf jeden Fall innerhalb der Partei, bei der Stammwählerschaft und vielleicht sogar bei den linken Flügeln von SPD und Grünen.

Da sind die Vorsitzenden wiederum konkreter. "Wir wollen einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre", sagt Parteichef Riexinger bei der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus.

Die wichtigsten Punkte:

Steuern: Die Partei will den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent setzen - für Menschen mit einem Bruttolohn ab 86.000 Euro. Außerdem plant die Linke eine Reichensteuer: Wer mindestens 260.000 Euro verdient, muss demnach 60 Prozent abgeben, ab einer Million Euro 75 Prozent. Und: Ab einer Million Euro soll eine Vermögensteuer von 5 Prozent fällig werden. All das soll Spielraum schaffen für soziale Wohltaten - und davon hat die Linke jede Menge im Programm.

Arbeit: Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben, das Arbeitslosengeld I möchte sie verlängern. Hartz-IV-Sätze soll abgeschafft und durch eine monatliche Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Außerdem will die Partei Befristung, Leiharbeit und Werkverträge stoppen und peilt eine 30-Stunden-Woche an.

Rente: Auch die Mindestrente soll 1050 Euro betragen. Das Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent eines Standardlohns anheben. Die Partei setzt auf die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und will eine Angleichung zwischen Ost und West sofort - und nicht erst 2025, wie von der Bundesregierung geplant.

Mieten: In sogenannten Milieuschutzgebieten soll der Quadratmeterpreis bei 8,50 Euro gekappt, bestehende Mieten sollen eingefroren werden. Nach dem Willen der Linken sollen jährlich 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen neu gebaut werden.

Gesundheit: Die Linke will eine solidarische Versicherung, in die alle paritätisch einzahlen. Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen will die Partei streichen.

Gesundheit, Mindestlohn, Mieten - überall ließen sich vor allem mit den Sozialdemokraten wohl Kompromisse finden. Schwieriger ist es da schon bei der Finanzierung. Von einer Vermögensteuer will die SPD mittlerweile nichts mehr wissen. So dürfte von manch teuren Wünschen nicht mehr viel übrig bleiben.

Man habe alles ganz genau durchgerechnet, versichert Parteichef Riexinger immer wieder. Es gilt jetzt auch, seriös aufzutreten. Seit der Saarlandwahl gilt die Linke bundesweit wieder als sozialistisches Schreckgespenst. Im Juni wartet ein nervenaufreibender Parteitag. Und auf die Frage, was all die Zahlen in einer Koalition noch wert wären, entgegnet Riexinger: "Das kann man so nicht beantworten."

Mit Material von AFP

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