Aufarbeitung der Wahlniederlage Linke lehnt sich gegen Wagenknecht auf

Nach dem 4,9-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl verschärfen sich in der Linken die Flügelkämpfe. Vor allem das Lager um Sahra Wagenknecht steht in der Kritik.
Wahlkämpferin Sahra Wagenknecht: Seit Jahren im Dauerstreit

Wahlkämpferin Sahra Wagenknecht: Seit Jahren im Dauerstreit

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Klaus W. Schmidt / imago images/Klaus W. Schmidt

Auf der Suche nach den Ursachen für die herbe Niederlage bei der Bundestagswahl wird der Ton in der Linken rauer. Alte Flügelkämpfe werden mit neuer Härte geführt, vor allem die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen in der Bundestagsfraktion stehen in der Kritik.

Wagenknecht hatte im Wahlkampf ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihre Partei scharf kritisiert. Diese vernachlässige die Interessen der Arbeiterschaft und setze stattdessen zu stark auf Themen der »Lifestyle-Linken«.

Tausendfach habe man im Wahlkampf die Behauptung gehört, die Partei würde die Arbeiter nicht vertreten, sich stattdessen mit Gender- und Nebenfragen befassen, beklagte nun Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in einem Aufsatz für das Onlinemagazin der Partei »Links bewegt«. Diese von Wagenknecht befeuerte »sektiererische Polarisierung« habe Wähler abgeschreckt, so Schindler. Die innerparteiliche Kontroverse um Wagenknecht habe die Partei über Wochen beschäftigt. »Und in dieser Zeit sinkt die Partei um ein bis zwei Prozentpunkte auf das Level der elektoralen Existenzgefährdung ab«, schreibt der Bundesgeschäftsführer.

Noch weiter geht der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn. Über Wagenknecht schreibt er auf seinem Blog: »Wer wie sie und etliche andere kein empathisches Verhältnis zur eigenen Partei hat, wer die Partei belehrt wie eine Gouvernante den lernschwachen Zögling, wie Tugendwächter die Sündigen, der muss sich nicht wundern, dass Wählende dieses Verhältnis gegenüber dieser Partei reproduzieren.«

Künftig sollten Positionen ausverhandelt werden, fordert Benn. »Wenn es diesen Weg mit Sahra Wagenknecht und einigen anderen nicht gibt, bleibt zur Wiederherstellung eines konsistenten und wiedererkennbaren Politikentwurfes der Partei nur Unterwerfung oder Ablösung.«

Die Linke müsse sich mehr um die praktische Tagespolitik kümmern, wie es in den Landesregierungen mit linker Regierungsbeteiligung in Thüringen, Bremen und Berlin geschehe. »Wir wissen nichts besser, wir sind nicht die Oberschlauen, sollten nicht weiter die moralische Monstranz an der Seitenlinie sein«, so Benn.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler sieht ein Problem in der Dominanz des Wagenknecht-Lagers in der Außenwirkung der Fraktion. »Seit Jahren können sich diejenigen, die am meisten Krawall machen und am wenigsten konstruktive, sachorientierte Arbeit leisten, über die meiste Aufmerksamkeit, die meisten Ressourcen und die meisten Medienauftritte freuen«, schreibt Vogler auf ihrer Website. Die Linkspartei sollte sich ein Beispiel an SPD und Grünen nehmen, bei denen sich »alle prominenten Parteimitglieder hinter die beschlossenen Programme und Personen gestellt und auf Extravaganzen verzichtet« hätten, so Vogler.

Mehrere Linkenpolitiker mit Migrationsgeschichte brachten ihren Unmut in einem Gastbeitrag im »Neuen Deutschland« zum Ausdruck. »Wir haben es satt, dass Sahra Wagenknecht die Berechtigung unserer Kämpfe als Genoss:innen mit Migrationsgeschichte, als Geflüchtete, als Migrant:innen, als Menschen mit Rassismuserfahrung permanent infrage stellt und im Ergebnis rassistische Erzählungen stärkt. Es reicht!«

Vorsichtiger hatte sich Linkenchefin Janine Wissler im SPIEGEL-Interview  geäußert. Wagenknechts Buch und die Debatte darüber hätten der Partei »nicht geholfen«, sagte Wissler. Sie betonte jedoch: »Es wäre falsch, diese Wahlniederlage an einzelnen Personen festzumachen.« Wissler rief die Partei zu mehr Geschlossenheit auf: »Die politischen Strömungen gehören zu unserer Partei, aber wir müssen dieses festgefahrene Lager- und Cliquendenken in der Partei überwinden.«

Wagenknecht-Anhängerinnen kritisieren Parteispitze

Das Wagenknecht-Lager selbst hingegen nimmt die Parteispitze ins Visier. So beklagte die Abgeordnete Sevim Dağdelen in einem Interview mit der »Jungen Welt«, die Linke sei als Protest gegen die »autoritären Zumutungen der Coronapolitik der Bundesregierung nicht vernehmbar« gewesen. Dağdelen kritisierte zudem die Fokussierung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit SPD und Grünen. »Statt unsere roten Haltelinien wie keine Zustimmung zu Sozialabbau und Krieg zu kommunizieren, war man damit beschäftigt, Sondierungsteams für Koalitionsverhandlungen zusammenzustellen.« Ähnlich hatte sich der abgewählte Abgeordnete Alexander Neu im ZDF geäußert.

Auch dass Teile der Partei im Nachhinein das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zum Rettungseinsatz in Afghanistan zum Problem erklären, sorgt bei Dağdelen für Empörung: »Es ist erschreckend, dass eine konsequente Friedenspolitik, mit der Die Linke in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 und 2017 so erfolgreich war, jetzt offenbar als Belastung empfunden wird.« Die Fraktion hatte sich im Bundestag mehrheitlich zum Rettungseinsatz enthalten. Sieben Linkenabgeordnete stimmten dagegen, darunter sechs, die dem Lager von Wagenknecht angehören.

Die Linke befindet sich seit Jahren im Dauerstreit mit ihrer bekanntesten Politikerin Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern in der Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl landete die Partei bei 4,9 Prozent. Es ist das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit der Fusion von PDS und WASG.

til
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