Altersvorsorge Linke will mit Rentenkonzept punkten

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kämpft für eine Zuschussrente, die SPD hat ein eigenes Konzept vorgelegt - jetzt will auch die Linke in der Debatte über drohende Altersarmut punkten: Die Genossen wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Rente mit 67 stoppen.
Linken-Politiker Gysi: Rente als Wahlkampfthema

Linken-Politiker Gysi: Rente als Wahlkampfthema

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Hamburg - Gregor Gysi hat bereits den Ton vorgegeben: Die Rente werde "ein Wahlkampfthema", hat der Fraktionschef der Linken im Bundestag zuletzt in einem Interview gesagt. Die Genossen laufen sich bereits warm - am Mittwoch will Gysi zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger das Rentenkonzept der Linken vorstellen. "Eine Rente zum Leben", heißt das neunseitige Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und das auch als Antwort auf die Rentenpläne der SPD zu verstehen ist.

Einer der zentralen Punkte des Papiers ist die Forderung nach einer Anhebung des Rentenniveaus von derzeit 51 auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens. Es gehe darum, "auskömmliche Renten" und eine Sicherung des Lebensstandards zu gewährleisten, heißt es in dem Konzept. Vor rund zehn Jahren habe die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen, das Rentenniveau von knapp 53 Prozent im Jahr 2001 auf 43 Prozent im Jahr 2030 abzusenken. "Dieser historische Einschnitt ist eine wesentliche Ursache künftiger Altersarmut", heißt es in dem Papier

Damit grenzt sich die Linke klar vom Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel ab. Der Sozialdemokrat, der sich vor allem für eine Mindestrente von 850 Euro und eine Stärkung der Betriebsrente einsetzt, hält an der gesetzlich geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent fest. Ohne ein ausreichendes Rentenniveau würden auch Gutverdiener keine guten Renten bekommen, argumentiert die Linke: "Das weiß auch die SPD - und dennoch hält sie am Kurs des weiter sinkenden Rentenniveaus fest", heißt es in dem Papier, das von der Partei- und Fraktionsführung erarbeitet wurde.

Die Linke macht sich zudem für eine Angleichung ostdeutscher Renten an das Niveau im Westen stark. Dies müsse "stufenweise innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen". Menschen im Osten würden derzeit nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst 142 Euro weniger Rente erhalten als Westdeutsche. "Damit wird die wirtschaftliche Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rentenversicherung schlechter bewertet als die der Westdeutschen", schreiben die Autoren der Linken.

Unter dem Punkt "Solidarische Rentenversicherung einführen" plädiert die Linke dafür, den Kreis der in der gesetzlichen Rente Versicherten, "auf alle Erwerbstätigen" auszuweiten. Außerdem will die Linke die Beiträge von Gut- und Besserverdienern zur gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen: Die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 5600 Euro im Westen und 4800 Euro im Osten) solle zunächst erhöht und "dann mittelfristig" abgeschafft werden. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze soll aber nicht zu unkontrolliert steigenden Rentenansprüchen führen: Die Partei will den "Anstieg der Rentenauszahlung ab einer bestimmten Höhe abflachen". Konkrete Zahlen werden allerdings nicht genannt.

Die Linke fordert in dem Konzept auch erneut einen Ausstieg aus der Rente mit 67. Außerdem spricht sich die Partei für eine solidarische Mindestrente aus, "die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat".