Linke lehnt Koalitionsbedingung der Grünen ab Kein Bekenntnis zum Militärbündnis Nato

Noch ist niemand gewählt, aber die Linke gibt den Grünen schon mal einen Korb, was die Bedingungen für ein mögliches Linksbündnis angeht: Ein Bekenntnis zur Nato wird es nicht geben, so Parteichefin Wissler.
Linkenvorsitzende Janine Wissler: »Bemerkenswert«

Linkenvorsitzende Janine Wissler: »Bemerkenswert«

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Die Linkenvorsitzende Janine Wissler lehnt die von Grünenchef Robert Habeck formulierten Bedingungen für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl ab. Sie bezog sich insbesondere auf Habecks Äußerungen zur Nato und erinnerte daran, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet worden seien. Die Nato sei aber ein »Kriegsbündnis«.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Wissler: »Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert.«

Sie finde es schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdoğans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheide.

Zumal, ein Bekenntnis gleichbedeutend sei mit dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden. »Viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben«, so Wissler.

Habeck hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem »besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen«. Das schließe außenpolitische Verantwortung und ein Bekenntnis zur Nato ein.

löw/Reuters/dpa
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