Linke nach Jamaika-Aus Nur schlechte Optionen

Von Jamaika erhofften sich die Linken Zeit, um in den eigenen Reihen für Ruhe zu sorgen. In welcher Konstellation sich nun auch immer eine Regierung formt - für die Genossen sieht es trübe aus.

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht konnte sich ein Lächeln kaum verkneifen. Bei den Bürgern mache sich sicher eine "gewisse Erleichterung" breit, sagte sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, "dass dieses Trauerspiel wochenlanger Zankereien jetzt beendet ist".

Politisch ist die Schadenfreude der Linken-Fraktionschefin sicher nachvollziehbar. In Berlin hatten Union, FDP und Grüne über ein Bündnis mit bürgerlich-konservativen Zügen verhandelt. Alles andere als das, was die Linken wollen.

Dennoch: Hinter den Kulissen sorgte das Ende der Sondierungen bei den Linken für Entsetzen. "Wir wurden eiskalt erwischt", berichtet ein Vorstandsmitglied. Bis zum vergangenen Sonntag war man sich bei den Linken sicher: Das wird schon irgendwie werden mit Jamaika.

Für die Linke, das gehört zur Ironie dieser Tage, wäre die Merkel-Lindner-Özdemir-Koalition nämlich die derzeit beste Lösung gewesen. Und das, obwohl der Partei ein harter Selbstbehauptungskampf im Bundestag bevorstand - als kleinste Fraktion in der Opposition neben Sozialdemokraten und AfD.

Doch Jamaika hätte den Linken vor allem Zeit gegeben - die notwendige Ruhe, um die immer noch tobenden Kämpfe in den eigenen Reihen einzudämmen; und die Chance, ohne Druck ein Mitte-Links-Bündnis vorzubereiten.

Doch daraus wird jetzt nichts. Stattdessen blicken die Linken mit Sorge in die Zukunft - egal, was nun kommt. Denn keines der diskutierten Szenarien verheißt für die Partei Gutes.

Große Koalition - Machtoption gerät in weite Ferne

Sollte es sich die SPD doch noch einmal anders überlegen und wieder mit der Union regieren - für viele Linke wäre es das größte Übel. Der Grund: Die Partei braucht starke Sozialdemokraten für eine eigene Machtperspektive. Nur eine erfolgreiche SPD könnte Rot-Rot-Grün mehrheitsfähig machen. Die Erfahrung hat aber gezeigt: Schwarz-Rot hat die Partei zermürbt und bei den Wahlen zum großen Verlierer gemacht.

Zumindest jene Linken, die auf ein Mitte-Links-Bündnis hinarbeiten, hatten sich eine Annäherung an die SPD in der gemeinsamen Opposition versprochen. Doch der dafür nötige Linksschwenk der Sozialdemokraten würde bei Schwarz-Rot wohl ausbleiben, von einem linken Lager könnte keine Rede sein. Eine Große Koalition, sagte Parteichefin Katja Kipping, könne sich ja wohl "niemand ernsthaft wünschen".

Neuwahlen - Partei ist wahlkampfmüde

Die offizielle Version geht bei den Linken so: Neuwahlen seien, so Kipping, "die demokratisch angemessene Konsequenz" aus dem Jamaika-Debakel. "Es ist Zeit für einen Neuanfang." Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger forderte bereits eine linke Alternative zum "neoliberalen Block". Ähnlich äußerte sich auch Gregor Gysi. Dem SPIEGEL sagte er: "Wenn Neuwahlen kämen, gibt es eine Chance für eine Verschiebung der Stimmen hin zu einem linken Reformbündnis."

In der Partei laufen mittlerweile auch erste Vorbereitungen für einen möglichen Wahlkampf. Doch in Wahrheit hält sich die Euphorie bei den Linken in Grenzen. "Bei uns hat niemand Bock auf Neuwahlen", sagte ein Spitzengenosse. Wie in anderen Parteien macht sich auch bei den Linken eine Wahlkampfmüdigkeit breit. Zudem fehlt manchen Genossen der Glaube, in kürzester Zeit mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. "Die Parteien einer eventuellen Koalition müssen gegenseitig aufeinander zugehen und kompromissfähig sein", mahnt Gysi. Doch Parteichef Riexinger stellt gegenüber dem SPIEGEL fest: "Unter den jetzigen Bedingungen könnten wir keinen Lagerwahlkampf machen."

Und dann ist da ja noch der Streit in den eigenen Reihen, vielleicht das größte Problem der Linken. Es geht um politische Fragen, etwa ob man regierungsfähig oder Protestpartei sein will. Vor allem aber geht es um persönliche Zankereien und ein Machtgerangel zwischen Partei- und Fraktionsführung. "Neuwahlen", sagte ein Parteilinker, "würden die alten Konflikte nicht lösen, sondern wieder aufbrechen lassen".

Zumindest würde sich wieder die Frage stellen, wer die Linke in den Wahlkampf führt. Die Debatte darüber hatte vor der Bundestagswahl vor allem zwischen Kipping und Wagenknecht zu heftigen Verwerfungen geführt. Am Ende bildete die Fraktionschefin gemeinsam mit Dietmar Bartsch das Spitzenduo, Kipping und Riexinger waren nur Teil eines "Spitzenteams". Riexinger sagte nun: "Wenn Wahlprogramm, Strategie und Personal im Einklang sind, müssen wir daran nichts ändern."

Minderheitsregierung - Streit droht

Für einige Linke hätte diese Lösung noch den größten Charme: eine Minderheitsregierung von Union und Grünen. Die Vorteile sind klar: Die Partei müsste sich nicht schon wieder einem Wahlkampf stellen, sie könnte sich ohne Druck mit beweglicheren Sozialdemokraten abtasten.

In der Linken gibt es ohnehin grundsätzlich Sympathien für ein System mit wechselnden Mehrheiten. Die frühere Abgeordnete Halina Wawzyniak gehört zu jenen, die schon lange für solch ein Modell werben. "Koalitionskorsette sind starr und rauben der Demokratie Luft", schrieb sie auf ihrem Blog und forderte: "Mehr Mut wagen, statt Neuwahlen produzieren."

Allerdings birgt auch eine Minderheitsregierung Gefahren für die Linke: Sie ist instabil, schafft keine Planungssicherheit und würde die Genossen zur klaren Positionierung in allen Abstimmungen zwingen, auch in den vielen intern umstrittenen Fragen - etwa bei der Außenpolitik. "Wir müssten vorher alles intern ausdiskutieren", warnt ein Genosse.



insgesamt 116 Beiträge
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Nobody X 24.11.2017
1. Frau Wagenknecht ist eine hervorragende Politikerin -
- offenbar im Gegensatz zu Frau Kipping. Neuwahlen können nur das allerletzte Mittel sein. Wenn unsere Politik nicht mal mehr in der Lage wär, ein gültiges Wählervotum umzusetzen, dann müssta man sich fragen, wie sie im Zweifelsfall mit einer wirklich ernsthaften Situation fertig werden soll - auch durch Neuwahlen? Die gegenwärtige Situation mag für die Linken enttäuschend sein, aber Neuwahlen können derzeit in keiner Weise zur Debatte stehen. Es ist bedauerlich, dass Frau Wagenknecht der falschen Partei angehört.
Freidenker10 24.11.2017
2.
Wenn die Linken ihre Haltung in der Migrationspolitik nicht grundlegend ändert würde sie bei Neuwahlen deutlich verlieren! Es ist die Klientel der Linken die mit der Migration um günstigen Wohnraum, staatliche Leistungen und Jobs konkurrieren müssen, deshalb auch die Riesenverluste im Osten. Die Linke sollte in der Realpolitik ankommen, dann könnte ich mir eine RotRotGrüne Koalition durchaus vorstellen, denn die sozialen Forderungen der Linken sind durchaus berechtigt und liegen mir mehr als die immer mehr in die Mitte abgleitende SPD!
ohne_mich 24.11.2017
3. Welcher denn?
Zitat von Nobody X- offenbar im Gegensatz zu Frau Kipping. Neuwahlen können nur das allerletzte Mittel sein. Wenn unsere Politik nicht mal mehr in der Lage wär, ein gültiges Wählervotum umzusetzen, dann müssta man sich fragen, wie sie im Zweifelsfall mit einer wirklich ernsthaften Situation fertig werden soll - auch durch Neuwahlen? Die gegenwärtige Situation mag für die Linken enttäuschend sein, aber Neuwahlen können derzeit in keiner Weise zur Debatte stehen. Es ist bedauerlich, dass Frau Wagenknecht der falschen Partei angehört.
Welcher Partei sollte sie denn, Ihrer Meinung nach, angehören? Und jetzt sagen Sie bitte nicht SPD.
masc74 24.11.2017
4. Rot-rot-grün ist illusorisch
Es ist - Gott sei Dank - illusorisch, dass auf Bundesebene jemals in absehbarer Zeit rot-rot-grün zustande kommt. Die Mehrheit der Wähler in diesem Land ist bürgerlich und auch SPD und Grüne sind bürgerliche Parteien. Linke und AfD sind keine bürgerlichen Parteien, wenn sie auch einen Anteil bürgerlicher Wähler haben. Prinzipiell wird es daher darauf hinaus laufen, dass Mehrheiten zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gesucht und vermutlich am Ende des Tages auch gefunden werden, da darf man das Scheitern von Jamaika nicht überschätzen. Auch abseits der ideologischer Fragen wird es sich die SPD hoffentlich schon aus strategischen Gründen genau überlegen, für die Machtperspektive für genau eine Legislaturperiode das Vertrauen der bürgerlichen Wähler zu zerstören. Spätestens bei den nächsten Landtagswahlen bekämen sie die Quittung und bei der folgenden Bundestagswahl dürften sie sich dann vermutlich mit Wähleranteilen ähnlich AFD und LINKE bei den Kleinparteien einreihen.
The Restless 24.11.2017
5.
Für Neuwahlen sollten sich SPD, Grüne und Linke zusammenraffen und ein Linksbündnis mit ganz konkreten politischen Aussagen schmieden. Der Wähler hätte dann die klare Wahl zwischen einem Mitte-Rechts Bündnis von CDU/CSU/FDP, einem Mittel-Links Bündnis als Alternative, und der AfD als Protestpartei. Leider war der Wahlkampf zuletzt so schwammig und unspezifisch, dass es schwer fiel, überhaupt Konturen zu erkennen.
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