Streit bei den Linken Die Chaos-Partei

Der Bundesgeschäftsführer gibt nach wochenlangen Querelen entnervt auf, Partei- und Fraktionschefs gehen sich aus dem Weg, im Bundestag droht die Linke unterzugehen: Die Partei rutscht immer weiter in die Krise.

Riexinger, Kipping, Bartsch, Wagenknecht (v.l.)
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Riexinger, Kipping, Bartsch, Wagenknecht (v.l.)

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Die Abrechnung beginnt mit ein paar netten Worten. Nach mehr als fünf Jahren als Bundesgeschäftsführer, schreibt Matthias Höhn, wolle er sich zunächst bedanken - bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle etwa, bei der Fraktion, beim Ältestenrat, ja sogar bei der Wahlkampfagentur der Linken.

Kein Dank geht an den Parteivorstand.

Zwei Seiten ist der Brief an den Linken-Vorstand lang, in dem Höhn am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Es ist sein Schlussstrich unter Monate voller offener und verdeckter Querelen und Machtrangeleien in der Partei.

Der 42-Jährige gibt entnervt auf - und lässt keine Zweifel daran, wem er die Schuld gibt. "Eine Partei braucht eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhen", teilt Höhn dem Gremium mit. "Für mich ist dies nicht mehr gegeben."

Das geht vor allem auch an die beiden Linken-Chefs: Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Matthias Höhn
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Matthias Höhn

Im Wahlkampf hatten sich die Linken noch zusammengerissen. Doch seit der Abstimmung am 24. September herrscht in der Partei Chaos. Offen toben heftige Kämpfe. Es geht um ideologische Gräben, vor allem aber um die Frage, wer bei den Linken das Sagen hat: die beiden Parteivorsitzenden - oder die Chefs der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Höhns Abgang ist Ausdruck und Konsequenz dieses Streits.

Kritik an Höhn

Ein Ausgangspunkt war der Zwist um die Spitzenkandidatur. Im Herbst 2016 hatte vor allem Kipping Ansprüche angemeldet, am Ende setzten sich Wagenknecht und Bartsch durch. Nach der Wahl nun sollen Kipping und Riexinger Höhn mangelnde Unterstützung in der Auseinandersetzung vorgehalten haben.

In einer Sitzung Mitte Oktober bemängelten sie zudem angeblich, er habe die beiden nicht genügend gegen die Kritik von Oskar Lafontaine in Schutz genommen. Der Ex-Parteichef und Ehemann von Wagenknecht hatte die Vorsitzenden attackiert und ihre Flüchtlingspolitik als "verfehlt" bezeichnet.

Wie so oft in der Linken gehen die Schilderungen über jene Runde meilenweit auseinander. Während im Kipping-Lager von einer rein "sachlichen" Kritik die Rede ist, bezeichnen Parteilinke die Vorwürfe gegen Höhn als "indirekte Aufforderung zum Rücktritt".

Das weisen die Vorsitzenden von sich. "Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen", teilen sie mit. Damit hatte aber kaum noch jemand gerechnet.

Aufgerieben im Machtkampf

Kritiker werfen Höhn schlicht Amtsmüdigkeit vor. Zumindest war es offensichtlich, dass er aufgerieben wurde in den Machtkämpfen der Partei- und Fraktionsspitzen. Höhn versuchte zu vermitteln, der Vorstand dagegen forderte Loyalität ein. Eigene politische Akzente blieben ihm kaum zwischen den nach Aufmerksamkeit gierenden Seiten.

Während andere Generalsekretäre, deren Amt dem des Bundesgeschäftsführers bei den Linken ähnelt, das Bild ihrer Parteien prägen, musste Höhn immer wieder ins zweite Glied. Mitglied des Spitzenteams zur Wahl durfte er nicht sein, sein Ursprungsentwurf für eine Wahlkampfstrategie wurde krachend abgeräumt.

Höhn beschreibt es so: Seine Wahl hätten viele als "reformpolitischen Ausgleich innerhalb der Führung" gesehen. Dieser Rolle habe er nie gerecht werden können. "Teils weil sie an objektive Grenzen in der Funktion des moderierenden Geschäftsführers stieß, teils weil sie mir politisch nicht zugestanden wurde." Schon vor einem Jahr habe er deshalb über einen Rückzug nachgedacht.

Zur Unzeit

Für die Partei kommt all das nun zur Unzeit. Der Linken steht ein schwieriger Selbstfindungsprozess bevor. Unklar ist, wie sie verhindern will, im Bundestag unterzugehen. "Bald haben wir SPD und AfD in der Opposition. Wer schaut da noch auf die Linke?", gibt ein Vorstandsmitglied zu bedenken.

Hektisch hat der Vorstand nun nach einem Nachfolger für Höhn gesucht. Die Wahl fiel schließlich auf Harald Wolf, wie Höhn - und Fraktionschef Dietmar Bartsch - ein Reformer. Aus dem Umfeld der Vorsitzenden heißt es, die Entscheidung sei ein Zugeständnis an die Kontrahenten. Die Parteichefs loben den Ex-Wirtschaftssenator als Mann, der "strömungsübergreifend als verbindender Akteur geschätzt" werde.

Harald Wolf
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Harald Wolf

Vertreter des linken Wagenknecht-Flügels sehen das anders: Sie wollen beantragen, ist zu hören, dass am Samstag im Vorstand die Abstimmung über die Personalie geheim abgehalten werden soll. In diesem Fall wäre mit einigen Gegenstimmen zu rechnen.

Wolf ist ein überaus erfahrener, etwa auch bei SPD-Leuten angesehener Mann. Als Bundesgeschäftsführer dürfte er es aber ebenfalls schwer haben. Er übernimmt das Amt zunächst kommissarisch und ohne Stimmrecht im Geschäftsführenden Vorstand - bis zur Neuwahl beim Parteitag im Juni.

Inhaltliche Gräben

Fraglich also, ob er etwas zur Schlichtung in der Partei beitragen kann. Wie auch? Die Linke ist zersplittert in Gruppen, Flügel, Plattformen. Die inhaltlichen Gräben sind so tief, dass eine Einigung nicht in Sicht ist. Was will man sein - Regierungs- oder Protestpartei? Wie will die Linke den Stimmenverlust nach rechts kompensieren - mit einem Fokus auf neue, junge, hippe Wählerschichten oder mit scharfen Parolen in der Flüchtlingspolitik?

Fragen, die auch Wagenknecht und Kipping politisch trennen - neben persönlichen Ambitionen, Animositäten und Eitelkeiten. Zuletzt hatten diese ihren Höhepunkt rund um eine Klausur in Potsdam. Kipping und Riexinger hatten mehr Einfluss in der Fraktion gefordert, es folgte eine regelrechte Schlammschlacht. Wagenknecht drohte gar mit Rücktritt.

Seitdem herrscht erst recht Eiszeit. Die Partei- und Fraktionschefs, sagt ein Linker, "gehen sich nun völlig aus dem Weg". Angeblich soll Kipping vorgeschlagen haben, sich mit Wagenknecht auf einer Bootstour auszusprechen - mit Alt-Reformer Gregor Gysi als Moderator. Für den linken Flügel wohl kaum eine Option. "Am Ende", sagt einer, "muss sich eine Seite eingestehen, dass sie nur zweite Reihe ist." Die Frage ist, ob das jemals passiert.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es im Teaser, bei den Linken gingen sich die Partei- und Fraktionssprecher aus dem Weg. Gemeint waren die Partei- und Fraktionschefs - wie im Artikel selbst richtig beschrieben.



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shardan 11.11.2017
1. Harakiri
Viele sehen in der LINKEN aufgrund von Stichworten wie "SED-Vergangenheit" ohnehin keine wählbare Alternative. Die restlichen möglichen Wähler werden grade gründlich vergrault. Das ist bedauerlich, denn die LINKE ist die einzige Oppositionspartei, die nicht fest im rechts-neoliberalen "WIR sind die Mitte" Sumpf verankert ist. In der Regierung? Nein, da möchte ich die LINKE zumindest derzeit wirklich nicht haben. Als Opposition? Unbedingt! Demokratie braucht eine starke Opposition und nicht den gemeinsamen Grundkonsens des Umverteilens nach oben.
hubertrudnick1 11.11.2017
2. Profilierungsgehabe
Im Grunde machen das doch alle andere Parteien auch von Zeit zu Zeit durch, erinnern wir uns doch was in der SPD, CDU, CSU,FDP, Grünen alles schon in den letzten Jahrzehnten ablief. Wie sollte es denn auch anders sein, es geht immer darum, wie sich einzelne Personen in den Vordergrund stellen, jeder hat den Anspruch die vordersten Plätze einzunehmen, keiner will sich anderen unterordnen, das ist nun mal so, wo es um die direktre Macht geht.
freddygrant 11.11.2017
3. Das aktuelle Problem ...
bei der LINKEN ist, das Kipping und Rixinger den Vorstand spielen und auch dessen Autorität in Anspruch nehmen wollen müssen. Kipping zickt und Rixinger ist zu lau und lahm. Bartsch ist seit einigen Jahren inhaltlich und menschlich ein repräsentatives und strategisches Pfund und Wagenknecht eine inhaltlich klar formulierende und zielstrebige jung Politikerin, die auch im Volk verstanden wird - und dann noch mit Lafontaine im Rücken - da geht was. Mit dem was ich damit formuliert habe ist doch klar, wie in knapp einem Jahr DIE LINKE personell und inhaltlich aufgestellt sein wird/muss. Wenn es mit dem Regieren los geht, wird sich DIE LINKE jedenfalls im Parlament bewähren (müssen). Dort liegt sie mit der personellen Besetzung mit den bekannten, beiden Fraktionsvorsitzenden ganz richtig. Der Streit mit Parteiführung wird und muss möglich schnellstens erledigt werden. Sonst bleibt DIE LINKE ein Haufen aus lauter Animositäten und das braucht der Wähler und Bürger definitiv nicht!
2623 11.11.2017
4. Ein Fehler
Ein folgenschwerer Fehler. Herr Höhn gehört ins Licht. Immer und immer wieder ist zu beobachten, dass nicht diejenigen eine Aufgabe übernehmen, die passen. Egal, ob Unternehmen, Parteien, Vereine. Wenn es dann stimmig ist, entsteht Erfolg. Herr Höhn ist, soweit ich es beurteilen kann, ein inhaltlich fundierter Politiker, strategische Kompetent und medial überzeugend. Unabhängig davon, ob er inhaltlich deckungsgleich ist mit Frau Wagenknecht und herrn Bartsch, diese drei vertreten glaubwürdig Positionen im linken Politikkooridor, darau kommt es an. Ich gestehe, dass ich zu denen gehöre, die die Besetzung von Frau Kipping als falsch ansehe. Ich habe Sie nie kennengelernt und auch nicht jenseits von Interviews, Fernsehgesprächen und Phöenix-Übertragungen politisch agieren sehen. Deshalb will und kann ich sie nicht fundiert kritisieren, jedoch in den zuvor genannten Formaten Politik vermittelnder Formate konnte sie mich zu keiner Zeit überzeugen und dies gilt offensichtlich auch gegenüber den in Rede stehenden Politiker/innen der Linke, die sie ja weitaus besser kennen und beurteilen können. Frau Kipping und Herr Rixinger tragen die Verantwortung für die kommende Entwicklung Der Linken - loslassen, Rolle klären und die eigenen Vorteile dort einbringen, wo Talent und Befähigung stimmiger sind. Höhn, Wagenknecht, Bartsch entsprechend ins Licht und dann - endlich - "auf ins letzte Gefecht".
whitewisent 11.11.2017
5.
Vieleicht sollte man sich nochmal mit der Biografie von Harald Wolf befassen, um die "Genialität" dieses Personalvorschlags zu verstehen. 1. Ein Wessi aus Hanau, der schon bei der Vierten Internationalen mitgewirkt hat. 2. Einer aus der Westberliner Szene, der dort führend in der Alternativen Liste war. 3. PDS-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. 4. Berliner Bürgermeister und respektierter Wirtschaftssenator. 5. Wolf ist Mitglied im Parteivorstand, auch wenn nicht im Geschäftsführenden Vorstand. 6. Sein Bruder ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Also eine Biografie, die man erfinden müsste, um allen Strömungen gerecht zu werden. Dazu noch ein Politiker, der direkt mit dem Berliner Umfeld verbunden ist, was für einen Geschäftsführer (nicht den Vorstand) wohl wesentlicher ist, als die Frage, ob er nun mit Stimmrecht oder als Gast als Vorstandssitzungen teilnimmt. Er soll wie ein guter Politkommissar die verwirrten Truppen auf Linie bringen. Die 4 Trotzköpfe ganz oben sind da als austauschbare Statisten eher nebensächlich, da deren Karrieren ein absehbares Ende entgegengehen.
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