Linke nach Ramelows Thüringen-Sieg Tolle Party, Zug verpasst

Bodo Ramelow hat für die Linkspartei in Thüringen einen historischen Sieg errungen. Noch feiern die Genossen um Parteichefin Kipping bundesweit diesen Triumph - doch auf die Partei kommen ungemütliche Zeiten zu.

Linkenchefin Katja Kipping nach dem Wahlsieg: Komplizierte Flügelarithmetik
Jan Woitas / dpa

Linkenchefin Katja Kipping nach dem Wahlsieg: Komplizierte Flügelarithmetik

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Am Vorabend hatte sie noch mit Genossen in Erfurt getanzt, bei überlauter Rockmusik TV-Interviews gegeben, auf Twitter über den letzten Zug gescherzt, den sie angesichts der tollen Party verpasse. Jetzt sitzt Katja Kipping im Saal der Bundespressekonferenz und lächelt. "Die Nacht war kurz", sagt die Linkenchefin an diesem Montag nach der Wahl. Aber man habe schließlich allen Grund zur Freude.

31 Prozent in Thüringen, erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt - zumindest für einen Moment stehen die Genossen mal auf der Gewinnerseite. Und das zeigen sie in diesen Stunden auch gern.

Wer will es ihnen verdenken? Nach all den Pleiten in diesem Jahr. Sicher, in Bremen konnten sie erstmals in eine westdeutsche Landesregierung einziehen. Aber da waren auch der historische Absturz bei der Europawahl, die Verzwergung in Brandenburg und Sachsen, wo man eigentlich Volkspartei sein will.

Kein gutes Bild

Seit Jahren schon gibt die Linke kein gutes Bild ab. Sie gilt als zerstritten, ihr Profil als unscharf. Dazu kam mit der Zeit das Verliererimage. Entsprechend war Ramelow im Wahlkampf auch auf größtmögliche Distanz zur querelengeplagten Bundespartei gegangen. Auf seine Plakate ließ er nicht einmal das Linken-Logo drucken.

Ramelow hat trotz des Erscheinungsbilds der Linken gewonnen. Profitiert hat er von seiner Partei wohl kaum.

Das heißt aber auch: Die Freude dürfte bei den Linken schnell wieder verfliegen.

Die zankenden Genossen haben ohnehin nur einen Burgfrieden geschlossen, den größten Streit einfach unterdrückt, um den Wahlkämpfern im Osten nicht zu viel Ballast mitzugeben. Seit Jahren sind zentrale programmatische Fragen in der Partei ungeklärt:

  • etwa die Bewertung von Bundeswehreinsätzen im Ausland,
  • das Verhältnis zum Euro
  • oder der Umgang mit Migration.

Vor allem funktioniert das Spitzenquartett auf persönlicher Ebene nicht. Die Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger fetzten sich immer wieder mit den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Keine einvernehmliche Lösung

Als Wagenknecht im Frühjahr ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz ankündigte, sahen das viele Genossen als Chance für einen Umbruch, der endlich Ruhe in die Partei bringen sollte. Aber schnell war klar: Davon kann bis auf Weiteres keine Rede sein.

Die Neuwahl des Fraktionsvorstands musste um mehrere Monate verschoben werden - weil keine einvernehmliche Lösung in Sicht war. Am 12. November ist es nun so weit. Doch noch immer deutet alles auf einen harten Machtkampf hin.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Klar ist bislang nur eines: Wagenknechts Co-Fraktionschef Bartsch will erneut antreten. Seine Chancen stehen gut. Gesucht wird nun also noch eine Frau für die Doppelspitze.

Das Problem ist die komplizierte Flügelarithmetik bei den Linken. Früher dominierten zwei Lager die Partei: Bartschs pragmatische Reformer und die Linksaußentruppe um Wagenknecht. Dass die Frontleute gemeinsam die Fraktionsspitze bildeten, war der Versuch, den ewigen Zwist der beiden Flügel zu befrieden. Mit Erfolg.

Allerdings bildete sich im Laufe der Zeit eine dritte Gruppe heraus, angeführt von Kipping. Die Parteichefin scharte enttäuschte Reformer und Linke hinter sich. Mittlerweile sind Kippings Leute ein entscheidender Faktor in der Fraktion.

Komfortable Mehrheit?

Die Frage ist nun, welche Kandidatin angesichts der verhärteten Fronten eine komfortable Mehrheit erringen könnte. Seit Monaten fällt immer wieder der Name von Caren Lay, derzeit stellvertretende Fraktionschefin.

Lay besetzt als mietenpolitische Sprecherin eines der angesagtesten Themen der Linken. Allerdings vertritt sie einen Wahlkreis in Sachsen. Mit Bartsch und ihr wären dann zwei Ostdeutsche an der Spitze der Fraktion, der Proporz nicht gewahrt.

Linkenpolitikerin Lay: Vertreterin des Kipping-Lagers
Christoph Soeder/ DPA

Linkenpolitikerin Lay: Vertreterin des Kipping-Lagers

Dazu kommt: Lay ist eine klare Vertreterin des Kipping-Lagers. Flankiert werden soll sie offenbar von ihren Unterstützern Niema Movassat und Nicole Gohlke, die nach Angaben aus Linkenkreisen erwägen, für die Vizeposten zu kandidieren.

Sie alle könnten jedoch allenfalls auf eine sehr knappe Mehrheit hoffen - sofern sie es wirklich versuchen. Mehr noch: eine Kampfkandidatur wäre wahrscheinlich. In anderen Teilen der Fraktion wird derzeit noch über eine mögliche Gegenkandidatin beraten.

Am Ende könnte also die Wahl, die alles bereinigen soll, die Risse nur noch vertiefen. Der Streit könnte bis ins kommende Jahr gehen. Raum dafür gibt es genug. Im Frühjahr plant die Partei eine Strategiekonferenz. Im kommenden Sommer stehen Vorstandswahlen an. Dann geht es auch um die Frage, ob Kipping noch einmal für den Parteivorsitz antritt - und ob sie jemand herausfordern würde.

Debatte über Zusammenarbeit mit der CDU

Immerhin: In einer anderen Frage, die bei den Linken naturgemäß für Ärger sorgen könnte, üben sich die Genossen in Sachlichkeit. Es geht um Thüringen. Trotz des Wahltriumphs gibt es für die rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Diskutiert wird nun, ob sich die Linken von der CDU tolerieren lassen könnten - oder gar mit den Konservativen eine Koalition eingehen sollten. Für die meisten Linken ist das kaum vorstellbar. Doch offen kritische Stimmen gibt es bislang kaum.

Zur Gesprächsbereitschaft raten auch zwei Altpromis unter den Linken, die einst die Geschicke der Genossen lenkten und sich selbst in schöner Regelmäßigkeit bekriegten: Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

"Grundsätzlich müssen demokratische Parteien miteinander gesprächsbereit sein", sagte Lafontaine dem SPIEGEL. Die wesentlichen Entscheidungen der Regierung von Bodo Ramelow "dürften auch für Christdemokraten keine unüberwindbaren Hürden sein". Überhaupt: Die Konflikte zwischen CDU und den Linken beträfen doch eher bundespolitische Fragen.

"Vielleicht müssen Linke und CDU über ihren Schatten springen und sorgfältig ausloten, was man gemeinsam für Thüringen tun kann", sagte Gysi dem SPIEGEL. Die Linken müssten nun auf die Union "Rücksicht nehmen", aber die CDU auch akzeptieren, dass die Linke die stärkere Kraft sei. "Es hilft alles nichts, aber Vernunft ist angesagt", so Gysi. "Es ist unbequem und anstrengend, aber man muss außerordentlich denken."

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