17 Jahre nach Gründung Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus

Oskar Lafontaine verlässt wieder – und vermutlich zum letzten Mal – eine Partei. Und das erneut im Zorn: Die Linke habe den Anspruch aufgegeben, eine Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit zu sein, sagt er.
Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Foto: Oliver Dietze / dpa

Oskar Lafontaine beendet seine politische Karriere: Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige in Saarbrücken mit. »Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben«, heißt es in einer Erklärung Lafontaines.

In der Erklärung, die dem SPIEGEL, vorliegt, wirft er seiner Partei vor, heute ähnliche Ziele zu verfolgen und sich um dasselbe Wählermilieu zu bemühen »wie die Grünen«. Unter dem Eindruck des Ukrainekrieges würden nun auch noch die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt . Die Kritik ähnelt der seiner Frau Sahra Wagenknecht, die bereits seit Längerem ihre Partei als Hort der »Lifestyle-Linken« bezeichnet.

Lafontaine hatte im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD niedergelegt und 2005 nach dem Verlassen der SPD die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei vereint. Durch seinen Parteiaustritt hat sich ein gegen Lafontaine bei der Linkspartei laufendes Parteiausschlussverfahren erledigt.

Austritt vor Ausschluss

Neben dem Rücktritt hat der Saarländer auch seine politische Karriere beendet. Mit der Landtagswahl im Saarland am 27. März kehrt er nach mehr als 50 Jahren der aktiven Politik den Rücken. Zuletzt hatte er seit 2009 die Linksfraktion im saarländischen Landtag geführt. Am Mittwoch war er in seiner letzten Landtagssitzung mit reichlich Dankesworten verabschiedet worden.

Mit dem Austritt könnte er nun einem Parteiausschluss zuvorgekommen sein, das gegen ihn angestrebt wird. Im Saarland führte der Linken-Mitbegründer seit Jahren einen erbitterten Kleinkrieg mit dem saarländischen Landesvorsitzenden Thomas Lutze. Er wirft diesem vor, ein Betrugssystem aufgebaut zu haben und sich mit bezahlten Mitgliedern für den Bundestag aufgestellt zu haben. Lutze bestreitet die Vorwürfe. Der Landesverband ist derart zerstritten, dass es derzeit offiziell zwei Linkenfraktionen im Parlament in Saarbrücken gibt.

Lafontaine hatte im Streit seit Längerem seine vorgeschriebenen Mandatsabgaben nicht an die Partei überwiesen. Er verwies auf »Unregelmäßigkeiten bei Mitgliederführung und Finanzwesen«, die auch schon der Bundesvorstand der Partei bemängelt habe. In der Vergangenheit haben solche ausbleibenden Zahlungen bereits zu einem Parteiausschluss geführt – auch im Falle Lafontaines hätte es zum Ausschluss führen können.

»Oskar«, wie er im Saarland heißt, war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat (1990), SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

asc/til/mrc/dpa
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