Strategiepapier Linkenspitze drängt auf Rot-Rot-Grün

Die Parteiführung der Linken ruft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl auf. Ziel ist ein "politisch linkes Gegenprojekt", heißt es in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.
Linkenchefs Katja Kipping, Bernd Riexinger

Linkenchefs Katja Kipping, Bernd Riexinger

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Oliver Berg/ dpa

In der Aufregung um die Wortbeiträge einzelner Linker auf der Strategiekonferenz in Kassel Ende Februar ging die eigentlich beabsichtigte Botschaft der Veranstaltung etwas unter: Die Linke will jetzt regieren, im Bund, möglichst bald.

Das jedenfalls war der Eindruck, den die Choreografie der Reden erweckte und erwecken sollte. Dann kam die Coronakrise, die Union legte in Umfragen zu, die Grünen verloren. Eine linke Mehrheit ist derzeit nicht abzusehen.

Doch jetzt legt die Parteispitze nach - und formuliert auffallend geschlossen und in ungewohnter Deutlichkeit den Wunsch, nach der nächsten Bundestagswahl mitzuregieren.

In einem 14-seitigen Strategiepapier haben die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Schatzmeister Harald Wolf ihre Ideen "für eine solidarische Zeit nach Corona" aufgeschrieben und an den Vorstand gegeben. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

Schon die Konstellation der Verfasser fällt auf: Zuletzt hatten Kipping und Riexinger zwar viele Papiere geschrieben, selten aber gemeinsam. Vor allem Riexinger gilt als Verbündeter auch jener Kräfte in der Partei, die eine Regierungsbeteiligung eigentlich sehr kritisch sehen.

"Möglichst gemeinsames Vorgehen"

Bereits auf der ersten Seite heißt es programmatisch, die Linke sei derzeit an drei Landesregierungen beteiligt. Man sehe, "dass es einen sozialen und demokratischen Unterschied macht, wenn fortschrittliche Parteien gemeinsam regieren". Angesichts der Coronakrise, der zu erwartenden Wirtschaftskrise mit heftigen sozialen Folgen gehe es mehr denn je darum, "unsere Kräfte zu bündeln und um einen Richtungswechsel zu kämpfen".

Man kann dieses Papier als Aufruf lesen, sich hinter der Parteispitze und deren Kampf für linke Mehrheiten zu versammeln.

Schon vor der Coronakrise argumentierten vor allem Kipping und Schindler stets, die Gesellschaft stehe an einem Scheidepunkt, die Zeit des Neoliberalismus sei an ein Ende gekommen. Nun gebe es drei Möglichkeiten:

  • einen autoritären Kapitalismus (in Deutschland hieße das: Regierungsbeteiligung der AfD),

  • einen grünen Neoliberalismus (Schwarz-Grün)

  • oder eine linke Mehrheit für ein neues sozial-ökologisches Projekt (heißt: Rot-Rot-Grün).

Diese Argumentation findet sich auch im Papier. Nur, dass die Linkenspitze ihren Anspruch auf einen Kurswechsel auch mit der Coronakrise begründet. Man stehe vor einer Rezession historischen Ausmaßes, heißt es. "Wir gehen von ökonomischen Verwerfungen und beinharten Verteilungskämpfen aus. Diese verlangen von allen linken und fortschrittlichen Kräften ein beherztes Auftreten und möglichst gemeinsames Vorgehen." 

Der Bundesregierung wirft die Linkenspitze dagegen ökonomischen Nationalismus, eine wirtschaftliche "Germany First"-Politik in Europa vor. Im Land drohten die Kosten der Krise auf den weniger Wohlhabenden abgeladen zu werden.

Ein Angebot "natürlich auch an SPD und Grüne"

Als Gegenmodell in der Krise empfehlen die Linken eine Vermögensabgabe und zahlreiche Akuthilfen wie ein Mietmoratorium. Vor allem aber fordern sie, Investitionen und Hilfen an soziale und ökologische Bedingungen zu knüpfen. Umverteilung, ernsthafter Klimaschutz, eine staatliche Kontrolle der zentralen Infrastruktur, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten - das sind die zentralen Bestandteile des linken Projekts.

Für all das brauche es politische Mehrheiten, heißt es dann. "Wir sind davon überzeugt, dass es gerade jetzt möglich ist, für diese Perspektive ein Fenster in der Gesellschaft zu öffnen." Keine Partei könne allein eine sozial-ökologische Transformation gegen die Interessen der Konzerne durchsetzen. Alle progressiven Akteure seien gefragt, innerhalb und außerhalb der Parlamente. "Unser Konzept des sozial-ökologischen Umbaus ist ein politisches Angebot an Gewerkschaften, soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und natürlich auch an SPD und Grüne", heißt es weiter.

Für den Fall, dass das noch nicht deutlich genug war: "Die Linke sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten." Es gehe "um die Mehrheit für ein politisch linkes Gegenprojekt". Die Partei dürfe "weder Scheu vor der Verantwortung noch vor dem Risiko des Scheiterns zeigen". Das ist eine klare Ansage an alle Oppositionsromantiker in den eigenen Reihen.

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