Linke-Parteitag in Hannover Bedingt gesprächsbereit

Die Linke sucht nach einer Antwort auf die Frage, was sie in Zukunft will: Regierung oder Opposition. Mit ihrem Programm lässt sie die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Doch der Widerstand in den eigenen Reihen bleibt groß.

Gregor Gysi
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Gregor Gysi

Aus Hannover berichtet


Der Altmeister der Linken fasziniert die Partei noch immer, Fans wie Kritiker. Als Gregor Gysi endlich an der Reihe ist, ist der Saal so voll wie zu keinem anderen Zeitpunkt des Parteitags. "Zunächst eine Bemerkung zum Bundestagswahlkampf", sagt er. "In der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun": für Frieden, für gleiche Löhne, gegen Armut.

Seit 2015 ist Gysi nicht mehr Fraktionschef der Linken im Bundestag. Richtig still ist es jedoch nicht um ihn geworden. Mittlerweile hat er wieder eine Aufgabe: Chef der Europäischen Linken. Als solcher darf er auch auf der Bühne in Hannover sprechen.

Zeit für eine Lehrstunde: "Wer nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht demokratiefähig", sagt er. Der Satz ist ein Gysi-Klassiker. Dass er ihn auch diesmal, hier im Congress Centrum, den Delegierten zuruft, hat Gründe.

"Ausverkauf der eigenen Positionen"

Die Linke beschäftigt sich beim Parteitag in Hannover mal wieder mit ihrer alten Grundsatzfrage: regieren - ja oder nein? Die Partei ist traditionell gespalten in jene, die am liebsten sofort Verantwortung im Bund übernehmen würden, und jene, die auch diesmal vom "Ausverkauf der eigenen Positionen" sprechen und deshalb lieber auf Fundamentalopposition setzen.

Als Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag die Bühne im Congress Centrum betritt, versucht er es noch mit einem Kniff: "Wir sollten jetzt um ein starkes Ergebnis kämpfen", sagt der Fraktionschef. "Um das andere können wir später kämpfen." Sollte es nach der Bundestagswahl eine Mitte-links-Mehrheit geben, würden bei den Linken die Mitglieder über die Verhandlungen entscheiden, darauf spielt Bartsch an. Regierung oder Opposition - "um die Frage geht es im Moment nicht".

Das ist reichlich untertrieben.

Das ungeklärte Dauerthema der Linken hat in den vergangen Monaten die Debatten spürbar bestimmt. Jetzt, da ein rot-rot-grünes Bündnis wieder in weitere Ferne rückt, mischt sich Wut auf die schwächelnden Sozialdemokraten mit heimlicher Erleichterung darüber, dass der Praxistest den Linken am Ende erspart bleiben könnte.

"Natürlich sind wir bereit"

An der Chefetage aber würde es wohl nicht scheitern, sollte die Bündnisfrage im Herbst tatsächlich auf dem Tisch liegen. Wahrscheinlich auch nicht an Sahra Wagenknecht, da sind sich in der Partei eigentlich alle einig. Auch wenn Bartschs Co-Fraktionsvorsitzende bekanntlich keine euphorische Koalitionsanhängerin ist. "Lieber gute Opposition als schlechte Regierungspolitik", sagte sie nun in einem Interview. Aber wenn man die SPD stark unter Druck setzen könne, sei ja vielleicht noch etwas möglich.

Bei Bartsch, der aus dem pragmatischen Reformerlager kommt, klingt das naturgemäß offener: "Natürlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", ruft er den Genossen entgegen. Parteichefin Katja Kipping hatte bereits am Vortag gefordert, die Linke solle sich nicht "auf die Oppositionsrolle" beschränken. Und ihr Kollege Bernd Riexinger sagte, es gehe "um einen Richtungswahlkampf gegen die Rechten".

Allgemeiner Tenor: Schuld ist die schwächelnde und schwankende SPD, wenn aus Rot-Rot-Grün nichts wird - an den Linken liegt es nicht. Für Enttäuschung hatte auch gesorgt, dass die Sozialdemokraten sich zuletzt der FDP zugewandt hatten. Die Grünen fremdeln ohnehin unter ihren derzeitigen Spitzenkandidaten stark mit den Linken.

Ratlose Gesichter

Die Situation ist nun sicher nicht leicht, man trifft auf den Fluren des Congress Centrums auch auf viele ratlose Gesichter. Gibt es jetzt noch eine Chance? Soll man sich von der SPD klar abgrenzen oder Brücken bauen?

Die Fragen prägen in Hannover die Programmdebatte. Und so sehr sich die Führung an die Machtperspektive klammert, die zweite Reihe und die Basis sind noch immer klar gespalten. "Wir sollten uns nicht an diesen komischen Schulz binden", sagt der Parteilinke Wolfgang Gehrcke. Es gehe "um unsere Erkenntlichkeit", sagt Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform.

Wie spannend ein möglicher Mitgliederentscheid am Ende werden könnte, zeigt sich bei entscheidenden Grundfragen. Da gibt es noch immer jene, die die EU am liebsten abschaffen würden. Oder jene, die Frankreichs sozialliberalen Staatschef Emmanuel Macron gleichermaßen verteufeln wie Rechtsextremistin Marine Le Pen. Als der Realo-Flügel eine klare Verurteilung der russischen Krim-Annexion im Programm verankern will, schmettert die Mehrheit der Delegierten den Antrag ab.

Und trotzdem stehen bis zum Samstagabend - wenn auch mitunter nur mit knapper Mehrheit verabschiedet - wichtige Teile des Wahlprogramms, die zwar hohe Hürden für Rot-Rot-Grün wären, die Tür für eine Koalition aber nicht völlig zusperren.

  • Ohne eine Vermögensteuer, ohne eine Abkehr von den Hartz-IV-Sanktionen geht es mit den Linken nicht zusammen, das wird bei diesem Parteitag klar. Die Partei geht mit einer Reihe von Versprechen in den Wahlkampf: Rente mit 67, Rentenniveau auf 53 Prozent und Mindestlohn auf 12 Euro, eine Mindestsicherung statt Hartz IV, ein höherer Spitzensteuersatz und Reichensteuer. Zahlreiche Forderungen nach noch schärferen Maßnahmen wurden jedoch abgewiesen.
  • In der Friedenspolitik bleibt es bei der umstrittenen Formulierung, die Partei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, die "Kampfeinsätze" der Bundeswehr zulässt. Das ist ein dehnbarer Begriff, der Interpretationen und damit Spielraum für Koalitionsverhandlungen zulässt. Hardliner in der Partei hatten gefordert, sich stattdessen pauschal gegen Auslandseinsätze auszusprechen.
  • Die Nato will die Linke abschaffen und durch ein neues Verteidigungsbündnis unter russischer Beteiligung ersetzen. Allerdings verstehen viele Linke das als Absichtserklärung. Deutlich schärfere Forderungen nach einem sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato wurden abgelehnt.

Gregor Gysi hat sich stets für einen pragmatischen Kurs eingesetzt, noch heute hat er in der Partei deshalb viele Gegner. Im Augenblick sei die SPD zwar dabei, die Möglichkeit einer Koalition "zu verduddeln", sagt Gregor Gysi. Aber: "An uns darf die Option nicht scheitern." Am Ende der Rede stehen die meisten Delegierten, auch die erste Reihe, wo die Parteiprominenz ihre Plätze hat. Eine bleibt erst sitzen, erhebt sich dann aber doch: Sahra Wagenknecht.



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Seite 1
Annabelle_ 11.06.2017
1. Die Linke um
Die Linke um Gysi, Wagenknecht, Bartsch und Co. ist eher moderat statt radikal, denn Vermögenssteuer, keine Hartz-IV-Sanktionen, Mindestlohn auf 12 Eu, Mindestsicherung statt Hartz IV, höherer Spitzensteuersatz und Reichensteuer wären heute nämlich original SPD, gäbe es sie wieder.
Dr.Krümelmonster 11.06.2017
2. Neoliberaler Einheitsbrei
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Afd vertreten im Kern dieselbe neoliberale Politik. Bevor sich die Linke diesem Einheitsbrei anbiedert und sich aus reinem Machtwunsch heraus korrumpiert, wie es die Grünen vor ihr taten, sollen sie lieber auch weiterhin gute Arbeit aus der Opposition heraus leisten. Ohne dieses notwendige Korrektiv können wir unsere Wahlen sonst auch gleich abschaffen.
GinaBe 11.06.2017
3.
Der Linken ist klar, welches Signal eine r-r-g- Koalition inhaltlich (politisch) der Europäischen Union geben würde, daß diese nämlich tatsächlich eine Abkehr von der lange schon eingeschlagenen Richtung neoliberaler Entscheidungs- und Führungsdeutung geben würde. Mit einschlägig bekannten Figuren der SPD lässt sich dies jedoch nicht verwirklichen! So stellt sich die Frage: Regierungsverantwortung oder Opposition gar nicht.
mazzmazz 11.06.2017
4. Unwählbar
Obwohl Die Linke ein ige Positionen vertritt, die gar nicht so verkehrt sind auch für einen liberal-konservativen Menschen wie mich, ist diese Partei allein schon wegen ihrer Historie als Nachfolgepartei des DDR-Unrechtsregimes unwählbar. Für mich steht Die Linke moralisch auf einer Stufe mit AfD, KPD und NPD. Unwählbar. Dennoch ist sie, ebenso wie früher die Grünen, als Korrektiv interessant. Auch in Deutschland (ähnlich wie in den USA) ist nämlich zu beobachten, dass der arbeitende Mittelstand seine Henker selbst wählt weil er meint, parteien wie die CDU und die CSU, oder auch die SPD, würden ihre Interessen vertreten, wenn sie sich um das Wohlergehen von Beamten und Ruheständlern kümmert und hohe Einkommen von der Sozialversicherungspflicht ganz oder teilweise befreit. Mir geht es finanziell nun wirklich nciht allzu schlecht, aber ich verstehe den Sinn von Deckelungen bei der Sozialversicherung und von Ausnahmen bei der Rentenversicherung nicht. Weshalb bezahlt nicht einfach jeder einen (vernünftig!) progressiven Beitrag zu GKV, Renten- und Sozialversicherung ein? Mag sein, dass ein Lagerist dann 200 Eur und ein Top-Manager dann 180.000 Eur pro Monat bezahlt. Aber so what? Spezielle Reichensteuern, Erbschaftssteuer oder Steuern auf vorhandenes Kapital lehne ich jedoch kategorisch ab. Obwohl es mich leider nicht in allzu hohem Maße betrifft.
hj.binder@t-online.de 11.06.2017
5. Die Frage
ob sich die Linke an einer Bundesregierung beteiligen kann beantwortet zunächst mal der Wähler. Wenn die Wähler der Meinung sind, die NATO als Kriegsbeteiligter in Syrien und Irak sowie Bedrohungspotential für die Menschen in Russland verlangt eigentlich für friedliebende Mitmenschen den sofortigen Austritt. Die Frage nach Aufhebung der Kürzungen von Hartz-IV ist keine politische Frage sondern eine moralische, konkret ein Frage des Anstandes: Man nimmt keinem Menschen das letzte Stück Brot oder den Schluck Wasser und die Hilfe im Krankheitsfall ist nur in den USA eine Frage des Geldes ... Daher beantworten die Regierungsfrage nach den Wählern die Grünen und die SPD ... Da sehe ich schwarz bis braun; die Kriegsfreundes und die Armen-Hetzer sind doch zu zahlreich ...
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