Linken-Parteitag Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Sahra Wagenknecht hat rot-rot-grünen Träumereien einen Dämpfer verpasst. "Wahlen gewinnt man nicht, wenn man dem Mainstream hinterherläuft", sagte die Fraktionschefin. SPD-Chef Martin Schulz überzog sie mit Spott.

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Ihr gehört das Finale: Drei Tage haben die Linken auf ihrem Parteitag gestritten, Hunderte Anträge beackert, teilweise bis spät in die Nacht. Jetzt soll ihr größter Star der Partei zum Abschluss ein Positivgefühl bescheren, die Reihen schließen - was gar nicht so einfach ist, angesichts der ewig alten Kontroversen über Regierungsbeteiligung, Bundeswehr oder EU.

Der Jubel ist zumindest riesengroß, als Sahra Wagenknecht an diesem Sonntag im Hannover Congress Centrum die Genossen noch einmal für den Bundestagswahl einpeitscht. Zum Ende ihrer Rede stehen die Genossen, minutenlanger Applaus, Discomusik aus den Boxen, Blumenstrauß - alles gut?

Was Wagenknecht in den Minuten davor abliefert, dürfte jedoch nur eine Seite ihrer Partei euphorisieren. Es ist so ziemlich das krasse Gegenteil dessen, was ihr Vorgänger Gregor Gysi am Vortag vorgetragen hat: Wagenknecht schwört die Partei auf einen scharfen Protestkurs ein - und erteilt rot-rot-grünen Plänen einen Dämpfer.

"Wahlen gewinnt man nicht, wenn man dem Mainstream hinterherläuft", ruft Wagenknecht den Delegierten entgegen. "Sondern Wahlen gewinnt man, wenn man klare Positionen hat." Man werde das Koalitionssprektrum nicht einfach durch eine weitere Variante erweitern, "die sich dann Rot-Rot-Grün nennt". Gute Opposition sei immer noch besser "als schlechte Regierung".

Der Linken-Parteitag will am Sonntag abschließend über das Wahlprogramm der Partei abstimmen. Die Delegierten haben am Wochenende bereits wesentliche Themen abgearbeitet. Verschärfungen der sozialpolitischen Forderungen wurden abgelehnt, ebenso wie radikale Pläne zu einem sofortigen Nato-Ausstieg oder einem klaren Nein zu sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Damit ließ die Partie grundsätzlich die Tür für Gespräche mit SPD und Grünen offen. Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gelten als Befürworter einer Koalition.

Wagenknecht schloss zwar eine Regierungsbeteiligung nicht aus: "Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern", sagte sie. Die Linke wolle die Agenda-Gesetze zurücknehmen und deutsche Kriegsabenteuer beenden. Wenn es dafür Partner gebe, "dann wollen wir auch regieren".

Spott für Martin Schulz

Doch die Vertreterin des linken und traditionell regierungskritischen Flügels ging deutlich auf Distanz zu SPD und Grünen. Kanzlerin Angela Merkel "gehört abgewählt", sagte sie. Allerdings gelte das für ihre gesamte Politik. "Warum wird sie denn so wenig attackiert?", sagte die Fraktionschefin, "weil die anderen mit im Boot sitzen."

Überhaupt die Sozialdemokraten. An Kanzlerkandidat Martin Schulz arbeitete sich Wagenknecht ausführlich ab. "Ja, einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke zum Kanzler wählen und zwar mit Vergnügen", sagte die Politikerin. "Es steht nur leider nicht in unserer Macht aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen."

Schulz stehe für eine antieuropäische Politik und habe die Hoffnungen auf eine gerechtere Politik enttäuscht. "Wer an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern will, der soll auch aufhören von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen." Und: "Politikwechsel heißt nicht Raute oder Zottelbart."

Für die Linke gehe es nicht um Regierung oder Opposition - sondern darum, "so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben".

Auch die Nato und die Europäische Union kritisierte Wagenknecht scharf. Dagegen nahm die Russlands Präsident Wladimir Putin in Schutz. "Putin ist doch nicht für alles Übel in der Welt verantwortlich." Moskau steht auch in der Kritik, Einfluss auf Wahlen im Ausland genommen zu haben - unter anderem soll US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus Russland erhalten haben.

Wagenknecht sagte nun: "Nicht Putin hat Trump ins Amt gebracht." Schuld seien die Unfähigkeit seiner Vorgänger, den Menschen einen Perspektive zu bieten sowie die Demokraten, die keinen geeigneten Gegenkandidaten aufgestellt hätten.

kev



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