Wagenknecht und Lafontaine #fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und "die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa": Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.
Wagenknecht, Lafontaine

Wagenknecht, Lafontaine

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / Jan Woitas/dpa

#fairLand - unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

"Für ein gerechtes und friedliches Land" lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. "Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie", heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Die Forderungen, die in dem Text aufgestellt werden, sind in vielerlei Hinsicht klassisches Linken-Programm: Da ist von "Abrüstung" und "Entspannung" die Rede, von einer "Umverteilung von Arbeit", von einem "erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert". Die Autoren wollen einen Stopp und die Rücknahme von Privatisierungen und "gerechte Steuern".

Allerdings wird offensichtlich, dass der Text auch die Wähler rechter Parteien ansprechen soll. Ein Ziel lautet "mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz". Flüchtlingen soll explizit in den "Heimatländern" geholfen werden. Zudem pochen die Verfasser auf die "Wahrung kultureller Eigenständigkeit" und "Respekt vor Traditionen und Identität" in Europa.

Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine hatten sich zuletzt immer wieder gegen die im Linken-Programm festgehaltene Forderung nach "offenen Grenzen" gestellt. Für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik ernteten sie scharfe Kritik.

Prominente Persönlichkeiten gesucht

Wagenknecht hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen ersten öffentlichen Aufschlag zur Sammlungsbewegung zu machen. Dabei sollen auch prominente Persönlichkeiten präsentiert werden, die sich der Sache anschließen.

Die beiden Politiker haben bislang stets nur vage skizziert, was sie konkret vorhaben. In dem Entwurf heißt es nun, die SPD seit mit jeder Großen Koalition "verwechselbarer" geworden. Die Grünen bemühten sich vor allem um ein Bündnis mit der Union. In anderen Ländern seien "aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden", die die Politik verändert hätten. "Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammlungsbewegung starten."

Weiter heißt es: "#fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei" - sondern eine "überparteiliche Bewegung", in der sich jeder einbringen könne. "Wir wollen Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen" - ein bemerkenswerter Satz, wenn man bedenkt, dass die Initiative zu der Sammlungsbewegung von zwei Parteipolitikern kommt.

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