Linke und die EU-Wahl Nach dem Debakel, vor der Zerreißprobe

Nach dem desaströsen EU-Wahlergebnis herrscht Schockstimmung bei den Linken. Dabei steht den Genossen bereits die nächste Krise bevor. Allen voran: die Frage der Wagenknecht-Nachfolge.

Parteichefin Katja Kipping
Gregor Fischer/DPA

Parteichefin Katja Kipping

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Um die Misere der Linkspartei zu verstehen, hilft ein Blick auf die Grünen: Ein klares Image. Zwei strahlende Vorsitzende. Kaum öffentlicher Streit.

All das haben die Genossen nicht. Stattdessen seit Jahren Machtkampf und Chaos an der Spitze, bei zentralen Fragen keinerlei Konsens.

Die Folge: Die Grünen befinden sich im Erfolgstaumel, die Linken in Schockstarre. 5,5 Prozent bei der EU-Wahl - schlechter war man selbst als PDS nur ein einziges Mal. Eine Katastrophe.

Ein paar Tage später herrscht bei den Genossen noch immer Katerstimmung. So deutlich wie bei dieser Abstimmung hat sich ihre inhaltliche und personelle Krise lange nicht in konkreten Wahlergebnissen bemerkbar gemacht. "Es ist einfach nur deprimierend", sagt eine Abgeordnete. Was nun?

Verluste an Grüne und Nichtwähler

Parteichefin Katja Kipping erklärte am Montag, man müsse einen Fahrplan für die personelle und strategische Aufstellung bis zur nächsten Bundestagswahl erstellen. Doch wie soll der aussehen? Die Linken haben mehr als 600.000 Wähler an die Grünen verloren. Manche warnen jedoch davor, die Ökopartei zu kopieren. Denn gleichzeitig wanderten mehr als eine Million Linken-Anhänger ins Nichtwähler-Lager ab. Vor allem im Osten, wo man einst Volkspartei war, haben die Genossen inzwischen gravierende Probleme. Hier ist die AfD Hauptkonkurrent. Hier, finden einige, sei eher ein sozialpopulistischer Kurs angebracht.

"Unsere Wählerschaft ist maximal gespalten", sagt eine Genossin. Ihre Partei ist es auch. Doch um ihr Profil zu klären, bräuchten die Linken Zeit. Zeit, die sie nicht haben.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

In Bremen will man unbedingt in eine Regierung mit SPD und Grünen. Es soll ein Signal für einen rot-rot-grünen Aufbruch im ganzen Land sein. Noch viel wichtiger: die Ost-Wahlen im Herbst. In Brandenburg wollen die Linken in der Regierung bleiben. In Thüringen gilt es, den eigenen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verteidigen, in Sachsen, die AfD möglichst kleinzuhalten.

Die Partei könnte jetzt Ruhe gebrauchen. Doch stattdessen steht sie schon vor der nächsten Zerreißprobe.

Streit um Zeitpunkt der Wahl

Weil die hoch umstrittene Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin aufhört, muss nun über eine neue Führung der Bundestagslinken entschieden werden. Und der Streit fängt schon bei der Frage nach dem Zeitpunkt an.

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer, hatte erklärt, die Entscheidung solle bereits vor der Sommerpause Ende Juni fallen - und nicht erst bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Herbst. Doch dagegen gibt es Widerstand - vor allem aus den wahlkämpfenden Ost-Landesverbänden. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die linken Landesvorsitzenden aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen an die Mitglieder des Parteivorstandes und der Fraktion. Unterstützt wird das Schreiben von den Parteichefs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Darin fordern die Verfasser, "jetzt unmittelbar vor der Sommerpause und mitten in unserer heißen Wahlkampfphase, keine Debatten über Personalfragen in der Fraktion oder im Parteivorstand zu führen". Es sei völlig klar, dass diese Debatten "erhebliche Kontroversen" auslösen. "Streitende Parteien aber haben im Wahlkampf keine Chance."

Unabhängig davon hatte zuvor auch schon der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich gegenüber dem SPIEGEL Kritik an Fraktionswahlen im Juni geäußert. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass es gut ist, jetzt zu wählen", so Liebich, "wenn es keine gemeinsame Lösung gibt".

Und danach sieht es bislang wahrlich nicht aus. Stand jetzt stehen drei Varianten im Raum:

  • Wagenknechts bisheriger Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch führt die Fraktion vorerst allein
  • Bartsch wird eine Frau zur Seite gestellt
  • Die komplette Spitze wird ausgetauscht

Bartsch selbst will weitermachen - und, so hört man, am liebsten auch als Solospitze. Der 61-Jährige kennt Partei und Fraktion wie kaum ein anderer, er ist obendrein einer der prominentesten Genossen. Doch auch er hat zunehmend einen schweren Stand in der Fraktion. Bei den Linken gibt es schon lange keine verlässliche Flügelarithmetik mehr.

Kipping kandidiert nicht - vorerst

Während die massiv geschwächten Wagenknecht-Linken sich an Bartsch klammern dürften, bröckelt dessen eigene Hausmacht im Reformer-Lager. Jüngstes Beispiel: Der Realo Liebich forderte am Wahlabend einen "Neustart" - da stehe "auch jede Person infrage".

Über Jahre hinweg hatten sich bei den Linken Fraktions- und Parteispitze bekriegt. Jetzt steht nicht nur die Wahl bei den Abgeordneten an, im kommenden Jahr endet auch die Amtszeit von Kipping und Bernd Riexinger. Es ist die Chance, alles neu zu sortieren - und die Partei zu befrieden. Eigentlich.

Nach Wagenknechts angekündigtem Abgang ist es vor allem Kipping, die polarisiert. Über Jahre hinweg hatten ihr ihre Gegner nachgesagt, die Parteichefin habe es in Wahrheit auf den Fraktionsvorsitz abgesehen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärte Kipping am Montag nun zwar, sie wolle nicht kandidieren. Allerdings sprach sie nur von "diesem Sommer".

In Kippings Umfeld wird bereits gemutmaßt, diese könnte es im Herbst oder kommendes Jahr versuchen - etwa wenn sich die Fraktion jetzt nur auf eine Übergangslösung einigt.

"Ein Armutszeugnis"

Dass Kippings Lager jedenfalls auch in der aktuellen Entscheidung ein gewichtiges Wörtchen mitreden will, war dieser Tage zu beobachten: In "taz" und "Tagesspiegel" meldeten sich gleich eine Reihe von Unterstützern der Parteichefin zu Wort und griffen deren alten Rivalen Bartsch massiv an. "Eine einsame Männerspitze ist mit linker Politik unvereinbar", sagte Anke Domscheit-Berg. Sabine Leidig sprach von einer "ganz schlechten Idee". Und Klaus Ernst erklärte, es wäre "ein Armutszeugnis für die Frauen", wenn sie sich so etwas bieten ließen.

Als Favoritin aus dem Kipping-Lager für eine Doppelspitze wird Caren Lay gehandelt, bislang stellvertretende Fraktionschefin. Allerdings hätte Lay auch viele Gegner. Mit ihr wolle Kipping eine Statthalterin installieren, warnt ein Genosse. Wenngleich es zuletzt auch Gerüchte gab, wonach das Verhältnis zwischen Lay und Kipping abgekühlt sein soll.

Daneben fallen vermehrt zwei weitere Namen: Ex-Parteichefin Gesine Lötzsch dürfte sowohl bei Reformern als auch im früheren Wagenknecht-Lager Anhänger finden. Susanne Ferschl erfährt zwar flügelübergreifend Respekt, gilt jedoch vielen als zu unerfahren.

Alle drei Frauen dürften es schwer haben, eine Mehrheit zu organisieren. Die Situation in der Fraktion ist bislang zumindest zu verfahren und von Misstrauen geprägt. "Ich habe den Eindruck, dass manche den Schuss nicht gehört haben", sagt Liebich, "und weitermachen wie bisher".

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
rrippler 30.05.2019
1. "Hier sei eher ein sozialpopulistischer Kurs angebracht" ?!
Wie bitte? Die Linke will ihr Parteiprogramm danach ausrichten, was die Wähler bei der nächsten Wahl wahrscheinlich gerne hören wollen? Klarer und deutlicher kann man den Begriff "Populismus" nicht definieren.
MadamimadaM 30.05.2019
2. Mir ist es ein Rätsel...
...wie es sein kann, dass die Partei in mehr als 10 Jahren nicht zu befrieden ist. Und dass der Wähler sich kopfschüttelnd abwendet wundert dann noch jemand? Wirklich dumm ist es, immer wieder das Gleiche zu machen aber andere Ergebnisse zu erwarten.
hakem2 30.05.2019
3. Image Problem
In Foren wird das Programm der Linken sehr oft mit Venezuela in Verbindung gebracht. Wenn man sich das Parteiprogramm der Linken anschaut erkennt man jedoch sehr schnell, daß die Ziele fast deckungsgleich mit der realexistierenden sozialen Marktwirtschaft in den skandinavischen Ländern sind. Was läuft hier falsch ? Warum identifiziert man sich nicht einfach mit der seit Jahrzehnten in Skandinavien praktizierten sozialen Marktwirtschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient ? Viele Wähler könnten dann die Ziele der Linken wesentlich besser verstehen !
Nonvaio01 30.05.2019
4. ich verstehe die linken nicht
eigentlich eine partei die man waehlen kann, leider haben die immer die falschen leute an der spitze.
Idinger 30.05.2019
5. Es ist
wichtig, dass Bartsch die Galionsfigur dieser Partei bleibt. Nur so wird für den (potentiellen) Wähler hinreichend deutlich, dass es sich um eine Putin-treue Truppe handelt, bei der nicht unbedingt deutsche Interessen (oder westliche Werte) prioritär vertreten werden. Soviel Transparenz muss sein
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