Parteikonvent Linke stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün

SPD und Grüne zeigen sich stur, doch die Linke wirbt für Rot-Rot-Grün. Auf einem Parteikonvent stellt sie zehn Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung - kommt den Wunschpartnern aber nicht entgegen.

Fraktionschef Gysi: "Wenn wir uns anstrengen, schaffen wir zehn Prozent"
DPA

Fraktionschef Gysi: "Wenn wir uns anstrengen, schaffen wir zehn Prozent"


Berlin - Mit zehn Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis und dem Ziel von zehn Prozent ist die Linkspartei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Auf einem Parteikonvent in Berlin forderte die Parteiführung SPD und Grüne am Montag auf, ihre grundsätzliche Ablehnung einer Zusammenarbeit aufzugeben. "Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. "Wir sind bereit, Angela Merkel vom Chefsessel zu stürzen."

Spitzenkandidat Gregor Gysi betonte aber, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde. Gysi nannte die Wahrnehmung, dass eine rot-rot-grüne Option inzwischen breit diskutiert werde, einen "ungeheuren Gewinn". Die Linke habe eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht, die noch vor vier Jahren undenkbar gewesen sei.

Partei- und Fraktionsführung präsentierten auf dem Konvent ein Papier mit zehn Zielen für die Startphase der nächsten Wahlperiode. Dazu zählen:

  • ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro
  • die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro
  • die Abschaffung der Rente mit 67
  • eine Mindestrente von 1050 Euro
  • eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2017
  • der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben und hohe Vermögen besteuert werden

"Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen", heißt es in dem Papier. Somit bleibt die Linke eng an ihrem Wahlprogramm, SPD und Grünen kommt sie damit nicht entgegen.

Keine Kompromisslinien

Mögliche Kompromisslinien für eine Regierungsbeteiligung zeigt das Papier nicht auf. Auch bei ihren außenpolitischen Positionen, die von SPD und Grünen als Haupthindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis angesehen werden, bleibt die Linke hart. Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr untersagt werden. Als erster Schritt sollen die Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt werden.

SPD und Grüne lehnen ein Bündnis mit der Linken weiterhin kategorisch ab. SPD-Parteivize und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekräftigte die Absage ihrer Partei an jedwede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene. "Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Auch einer Minderheitsregierung, wie Kraft sie zwei Jahre lang in Nordrhein-Westfalen selbst geführt hatte, erteilte die SPD-Politikerin eine Absage: "Im Bund brauchen wir insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik verlässliche Mehrheiten im Parlament."

Mit Blick auf den leichten Aufwärtstrend in den jüngsten Umfragen bekräftigte Fraktionschef Gysi, man müsse "ein zweistelliges Ergebnis" anstreben. "Wenn wir uns jetzt anstrengen, dann schaffen wir das auch", sagte er. Zuletzt lag die Linke bei acht bis neun Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt.

fab/AFP/dpa

insgesamt 71 Beiträge
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vonschnitzler 09.09.2013
1. Scherzkekse
Warum sagen sie nicht gleich, dass sie nicht regieren sondern nur möglichst beqeum im BT sitzen und (meist nicht so) schlaue Reden halten wollen?
petrasha 09.09.2013
2. für bedingungen ist die zeit noch nicht reif....
ist ja lustig. ich denke, die spd wird nicht mit den dieser partei koalieren...oder?
GinaBe 09.09.2013
3. Täuschungsmanöver?
Nur eine gewollte, gewünschte Koalition mit den LINKEN kann die SPD und die Grünen zum Erfolg führen, die schwarz- gelbe Mehrheit abzulösen und endlich eine wieder sozial(istisch gefärbte, geführte Bundesregierung zu stellen. In einer großen Koalition wird die SPD doch wieder nur schwach und verzichtet darauf, ihre Wahlversprechen einzulösen, wenn dies nicht vom linken Bruder eingefordert und auch befördert wird. Alles andere ist nur ein Täuschungsmanöver.
tomkey 09.09.2013
4. Mehr gibts nicht zu sagen
Gysi: "Ich verlange ja nicht viel von der SPD - ich will nur, dass sie sozialdemokratische Politik macht."
seiplanlos 09.09.2013
5. linke goes CDU
Mal ehrlich, wenn die Linken eine Regierung von Merkel unbedingt verhindern möchten, dann können sie das. Einfach die Kandidatur für die aktuelle Wahl zurück ziehen. Und die eigenen Wähler auffordern, dies mal SPD oder Grüne zu wählen weil das immer noch besser ist als weitere 4 Jahre Merkel. Aber dafür sind die Linken zu feige. Warum müssen die Linken einen Rückzieher machen? Weil sie wissen, das eine mögliche Beteiligung an der Regierung, von vielen Grünen und SPD Wählern mit Nichtwahl oder CDU/FDP Protestwahl abgestraft würde und das damit Merkel weiter stärkt. Also Linke, zeigt das es euch um ein Besseres Deutschland geht und nicht nur um Wahlsprüche.
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