Rassismusdebatte Linke streiten über Kritik an der Polizei

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch hatte vor einem "Generalverdacht" gegen die Polizei gewarnt. Genossen kritisierten ihn dafür scharf. Jetzt meldet sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zu Wort.
Linkenchef Bernd Riexinger: "Absurd, von Einzelfällen zu sprechen"

Linkenchef Bernd Riexinger: "Absurd, von Einzelfällen zu sprechen"

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance/dpa

Linkenchef Bernd Riexinger fordert eine offene Diskussion über strukturellen Rassismus in der Polizei - und stellt sich damit indirekt gegen den Fraktionschef seiner Partei, Dietmar Bartsch. "Rassismus und Gewalt bei der Polizei müssen in Deutschland zum Thema werden", sagte Riexinger dem SPIEGEL. 

Es gebe eine lange Liste von bekannten Vorfällen. "Es wäre absurd, von Einzelfällen zu sprechen." Das Argument, die Polizei werde damit unter Generalverdacht gestellt, sei ein "Versuch, von strukturellen Problemen abzulenken." 

Von einem Generalverdacht hatten nicht nur zahlreiche Innenpolitiker der SPD und der Unionsparteien gesprochen, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, sondern zuletzt auch Bartsch. 

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag hatte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt: "Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch". 

Die Polizei verdiene gesellschaftlich nicht weniger, sondern mehr Anerkennung und mehr Personal. Zugleich sprach er sich für Beschwerdestellen aus und forderte, Antirassismus müsse in der Polizistenausbildung ein wichtiges Element sein.

Widerspruch bei den Linken

Damit stieß Bartsch auf teils heftigen Widerspruch in der Partei. Die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner schrieb auf Twitter, es ärgere sie, wenn denjenigen, die strukturellen Rassismus in der Polizei erforschten und bekämpften jetzt ein Generalverdacht unterstellt werde.

Michael Neuhaus, Mitglied im Vorstand der Parteijugendorganisation solid, kommentierte: "Dieses moralinsaure Gerede ist kein Argument gegen die offensichtlichen Probleme bei der Polizei, sondern wirkt wie ein Ablenkungsmanöver."

Jules El-Khatib, stellvertretender Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands, sagte: "Im Angesicht von rassistischen Kontrollen und teilweise sogar Todesfällen, als Erstes mal Respekt zu fordern, ist total falsch."

Lucy Redler, Mitglied im Bundesvorstand, und Claus Ludwig veröffentlichten auf der Website der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einen Beitrag mit dem Titel: "Dietmar Bartsch. Unerträglich. Untragbar."

jos
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