Wahlschlappe der Linken Soziallobbyist Schneider rechnet mit Wagenknecht ab

Der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider übt nach dem 4,9-Prozent-Debakel scharfe Kritik am Wahlkampf der Linken. In einem Brief an die Parteispitze kommt vor allem Sahra Wagenknecht schlecht weg.
Frühere Vorsitzende der Linken in der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht

Frühere Vorsitzende der Linken in der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht

Foto: Klaus W. Schmidt / IMAGO

In einem Brief an die Spitzen von Partei- und Fraktion geht der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hart mit der Linkspartei ins Gericht. »Weshalb sollten die Menschen eine Partei wählen, bei der absehbar ist, dass ihre Fraktion im Deutschen Bundestag nicht an einem Strang ziehen, sondern sich in internen personellen oder inhaltlichen Auseinandersetzungen ergehen wird?«, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Besonders deutlich wird Schneider, der seit 2016 Mitglied der Linken ist, gegenüber der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die das Schreiben ebenfalls erhalten haben soll. Es sei »absurd«, im Wahlkampfjahr ein Buch zu veröffentlichen, »das unschwer als Abrechnung mit ihrer Partei oder Teilen ihrer Partei verstanden werden muss«, kritisiert der Soziallobbyist.

Schneider bezieht sich auf Wagenknechts Bestseller »Die Selbstgerechten«, in dem sie der Linken vorwirft, die Arbeiterschaft zu vernachlässigen und zu sehr auf Themen wie Klima- oder Antidiskriminierungspolitik zu setzen.

»Wenn diese Botschaft aus berufenem Munde dann auch noch in sämtlichen Talkshows verkündet wird, kann es doch wohl niemanden wirklich verwundern, dass Hunderttausende von Wählern der Linken am Wahlsonntag zur SPD abwanderten«, schreibt Schneider.

Er könne »vielen Thesen und Argumenten in diesem Buch überhaupt nicht folgen, die streckenweise sarkastische und arrogante Sprache lädt darüber hinaus nicht gerade zum Dialog ein«, aber selbst wenn er das könnte, fehle ihm »jegliches Verständnis dafür, weshalb eine Politikerin der Linken dieses nur fünf Monate vor einer Bundestagswahl herausbringt«.

Schneider kritisiert auch die mehrheitliche Enthaltung der Linkenfraktion im Bundestag zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan: »In einer Situation, in der es um schnelle Hilfe für Menschen in Lebensgefahr geht, schwindet nicht nur bei mir das Verständnis für Enthaltungen oder Grundsatzdebatten.«

Programmatisch sei die Linke bei Renten, Steuerpolitik, Kindergrundsicherung, Mieten- und Wohnungspolitik eigentlich gut aufgestellt gewesen, zeigt sich Schneider überzeugt. Gepunktet hätten mit diesen Themen aber SPD und Grüne. »Es ist vor allem der medial nach außen getragene Mangel an Geschlossenheit und an Entschlossenheit, der die Wählerinnen und Wähler dazu veranlasste, dann doch lieber woanders ihr Kreuz zu machen.«

Die Linke hatte Sonntag das schlechteste Ergebnis seit der Fusion von PDS und WASG zur Partei Die Linke eingefahren und war bei 4,9 Prozent gelandet. Weil sie drei Direktmandate gewann, kann sie auch unter der Fünfprozenthürde anteilig ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ziehen. Die erhoffte rot-grün-rote Mehrheit im Parlament wurde verfehlt.

til
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