Linke und Antisemitismus Gysis gescheiterter Friedensplan
Gysi: Von wegen friedliche Stimmung
Foto: Rainer Jensen/ dpaBerlin - Eigentlich war alles gesagt, "die Stimmung war friedlich", erinnert sich Fraktionschef Gregor Gysi. Seine Links-Fraktion hatte am Dienstag nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit einen weiteren Beschluss zum Thema Israel und Antisemitismus verabschiedet.
Es war ein Zugeständnis an den radikaleren Flügel, der sich Kritik an Israel nicht als antisemitisch verbieten lassen wollte. Doch dann meldete sich am Ende noch Klaus Ernst zu Wort, eben nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Parteivorsitzender. Er griff den sächsischen Abgeordneten Michael Leutert frontal an. Dessen öffentliche Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen Lebensleistung, polterte Ernst. Übersetzt: Halt die Klappe.
Leutert hatte in den Augen von Ernst Majestätsbeleidigung begangen: "Ich würde mir wünschen, dass Herr Ernst sachlicher auf ernstzunehmende Einwürfe reagiert." hatte der Linken-Politiker einer Zeitung anvertraut. Für Ernst offensichtlich zu viel an Meinungsfreiheit. Zusammen mit mehreren anderen Abgeordneten verließ Leutert dann nach Ernsts Ausfall in der Fraktion am Dienstag die Sitzung: die Tür knallte, Buhrufe, Geschrei, das Wort "Arschloch" fiel.
Von friedlicher Stimmung, die Gysi am Tag danach beschwörte ("Wir sind jetzt stabiler als vorher") ist also wieder nichts zu spüren bei den Linken. Seit Wochen schwelt die Antisemitismus-Debatte in der Partei, und schon der Verlauf der Fraktionssitzung zeigt, dass Gysis Versuch, die verfeindeten Flügel auf eine gemeinsame Haltung zu verpflichten, erneut gescheitert ist.
Der Fundi-Flügel versuchte sogar, den ersten Beschluss vom 7. Juni der Fraktion, in dem sich die Linke von Boykottaufrufen und Unterstützung für die Gaza-Flotille distanzierte, zu kippen. Die Fundis hatten diese Anti-Antisemitismus als "Maulkorb" diffamiert. In der Fraktionssitzung an diesem Dienstag stellte dann die Abgeordnete Ulla Jelpke den Antrag, ihn wieder zurück zu nehmen - allerdings ohne Erfolg.
Das Thema Antisemitismus droht die Partei zu spalten
Ohne Erfolg blieb aber auch der Versuch, eine Formulierung in den Text zu bekommen, die den Israel-Kritikern in der Linken ihre Grenzen gezeigt hätte. Dass der Satz "eine Kritik Israels, die mit NS-Vergleichen arbeitet, ist nicht akzeptabel" nicht aufgenommen wurde, entlarvt nach Auffassung des Realo-Flügels das wahre Denken der Fundis. "Denen ist die Partei völlig egal, die weichen keinen Zentimeter zurück", sagte danach ein linker Abgeordneter. Das Thema hat nach Auffassung von Vertretern beider Lager inzwischen das Potenzial, die Partei zu spalten.
Der öffentlich verkündete Frieden jedenfalls ist intern nicht zu erkennen. Gysi stellte Ernst noch in der Fraktionssitzung nach dessen Angriff auf Leutert zur Rede. Am Morgen danach verschickte dann der Parteivorsitzende eine Rundmail an alle Abgeordneten mit einer halbherzigen Entschuldigung. Er bleibe inhaltlich bei seiner Kritik an Leutert, nur habe er wohl in der Form etwas überzogen und ziehe das mit Bedauern zurück.
Die dünnhäutige Reaktion von Ernst und Gysis Beschwörungen, nun sei alles gut, offenbaren auch die Führungskrise der Linken. Das Vorsitzenden-Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wird kaum noch wahr- geschweige denn ernstgenommen. Und Fraktionschef Gysi, der beim Thema Israel nun seit Jahren mehrfach von Teilen seiner Fraktion öffentlich blamiert und im Stich gelassen wurde, verteidigt immer noch wider besseres Wissen seine falschen Freunde.
Die nächste Nagelprobe droht bereits kommende Woche. Da soll in der Fraktion eine Reform des Vorstands verhandelt werden. Im Oktober wird der Fraktionsvorstand neu gewählt: Gysi sollte dann eigentlich, so war es nach dem Abschied von Oskar Lafontaine geplant worden, eine Frau als Doppelspitze an die Seite gestellt werden. Gysi ist inzwischen von dieser Idee alles andere als begeistert. Im Ernstfall könnte ihm als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende an seiner Seite ein Frau drohen, die er jahrelang bekämpft hatte: Die Kommunistin Sahra Wagenknecht.
