Bilanz von Linken und Grünen Oppositiönchen

Was tut eine Opposition gegen eine Regierung, die übermächtige 80 Prozent der Abgeordneten stellt? Linke und Grüne hatten es unter der Großen Koalition nicht leicht. Was sie geschafft haben - und was nicht. Die Bilanz.

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"Opposition ist Mist." 2004, als Franz Müntefering seinen vielleicht berühmtesten Satz sagte, gab es im Bundestag noch klare Lager und knappe Mehrheiten: Münteferings Sozialdemokraten regierten mit den Grünen. Die Opposition stellte fast die Hälfte der Abgeordneten - und saß der Koalition direkt im Nacken.

Was sollen da heute erst Linke und Grüne sagen?

Vier Jahre haben die beiden Parteien einen ungleichen Kampf gekämpft: Sie sind die Mini-Gegner einer Großen Koalition aus Union und SPD. 127 Sitze haben Linke und Grüne gemeinsam im Parlament - gerade einmal 20 Prozent der Mandate.

Zu wenig, um wirklich etwas zu bewegen? Zu wenig, um nicht unterzugehen in Berlin?

Wie haben sich Linke und Grüne unter Schwarz-Rot geschlagen? Was haben sie seit 2013 erreicht - und was nicht? Die Oppositionsbilanz.

Die Ausgangslage:

Die Regeln sind klar: 25 beziehungsweise 33 Prozent der Stimmen braucht man im Bundestag, um gegen Gesetze vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, für die Untersuchungsausschüsse, für eine Enquetekommission, um Anhörungen durchzusetzen oder Sondersitzungen des Bundestags einzuberufen.

Es sind die schärfsten Waffen der Opposition. Ganz ohne sie ist eine wirksame Kontrolle der Regierung kaum möglich. Für die Demokratie wäre das nicht gut - das wissen auch SPD und Union.

Fraktionschefs von Linken und Grünen: Dietmar Bartsch, Anton Hofreiter
imago/ Metodi Popow

Fraktionschefs von Linken und Grünen: Dietmar Bartsch, Anton Hofreiter

Deshalb hat sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode zu Kompromissen durchgerungen. Das Quorum für Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen etwa wurde heruntergesetzt, die Redezeiten für Linke und Grüne verlängert.

So aktiv waren Linke und Grüne:

Eurorettung, Flüchtlingskrise, Terroranschläge - Schwarz-Rot musste in den vergangenen vier Jahren eine Großlage nach der anderen abarbeiten. In der Praxis bedeutet das: viele schnelle Entscheidungen.

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Linke und Grüne im Bundestag: Zwerg-Opposition gegen Turbo-Regierung

Für Linke und Grüne war das ein Problem: Es blieb für die kleinen Fraktionen kaum Zeit, sich durch die komplizierten Themen zu wühlen. Die Folge: viel reagieren, wenig agieren. Das zeigen auch die Zahlen. Beide Parteien stellten besonders viele kleine Anfragen - ein einfaches Mittel, um von der Regierung Transparenz einzufordern. Die Opposition berief zudem fünf Untersuchungsausschüsse (mit) ein - zur NSA, zum NSU, zum Cum-Ex-Skandal, zum Fall Sebastian Edathy und zur Diesel-Affäre von VW. Mehr gab es jahrzehntelang nicht. Einerseits.

Andererseits hielt sich die Opposition zurück: So gab es eher selten Große Anfragen mit Parlamentsdebatten. Linke und Grüne legten nur wenige Gesetzesinitiativen vor. Und auf die Einberufung von Enquetekommissionen für langfristige Fragen verzichteten beide Parteien vollends.

Wo die Opposition punkten konnte:

Am Ende ging alles ganz schnell. Die SPD machte im Juni die Ehe für alle öffentlichkeitswirksam zur Koalitionsbedingung. Die Union musste ihren Widerstand aufgeben. Nach nur einer Woche stimmte der Bundestag für die Gleichstellung homosexueller Paare. Die Entscheidung war auch ein Erfolg der Opposition. Grüne und Linke hatten beharrlich dafür gesorgt, dass das Thema auf der Tagesordnung blieb - obwohl es die Große Koalition über Jahre hinweg blockierte.

Auch beim Thema Türkei trieb die Opposition die Regierung vor sich her. Linke nannten Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen "Terrorpaten". Grünen-Chef Cem Özdemir war einer der Initiatoren der 2016 vom Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution. Letztlich korrigierte die Regierung ihre Türkeipolitik: Berlin verschärfte etwa die Reisehinweise und distanzierte sich von den EU-Beitrittsverhandlungen.

Kanzlerin Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss
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Kanzlerin Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss

In der Aufklärung der Spähaffäre arbeiteten Linke und Grüne eng zusammen. Drei Jahre lang grub sich der NSA-Untersuchungsausschuss durch Dokumente und befragte Zeugen, darunter Kanzlerin Angela Merkel. Dadurch wurden viele Missstände beim BND und unzulässige Überwachungsmethoden aufgedeckt.

Ähnlich kooperierten Linke und Grüne in der VW-Abgasaffäre. Der Abschlussbericht entlastete aber die Akteure in der Industrie weitgehend - sehr zum Unmut der Opposition. Beim Streit um das internationale Freihandelsabkommen TTIP übten Grüne und Linke ebenfalls Druck aus: Einmal zwangen sie sogar den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Plenum.

Die schwersten Niederlagen:

Grüne und Linke scheiterten damit, das Parlament lebendiger und transparenter zu machen. So drängte die Opposition zum Beispiel darauf, dass die Fachausschüsse des Bundestags weitgehend offen für alle Bürger tagen, etwa über Livestreams im Internet. Doch bevor der Antrag offiziell eingebracht werden konnte, scheiterte die Initiative am Widerstand der Koalition.

Außerdem konnten Grüne und Linke eine zentrale Forderung im NSA-Ausschuss nicht durchsetzen: eine Anhörung von Whistleblower Edward Snowden als Zeuge. Und: Viele Dokumente wurden im Ausschuss als geheim einstuft oder gleich ganze Passagen geschwärzt. Das machte die Aufklärungsarbeit mühsam, band viele Kräfte. Einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri brachten beide Parteien nicht zustande.

Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Regierung eine "Arroganz der Macht" vor. Die vergangenen Jahre, sagt sie, "waren schlicht schädlich für die Demokratie". Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sieht es ähnlich: "Die Koalition hat vier Jahre kaum Interesse an Aufklärung und öffentlicher Auseinandersetzung gezeigt." Vor kontroversen Debatten habe sie sich gedrückt.

Wo stehen die Parteien nach vier Jahre Opposition?

Eigentlich ist eine Große Koalition für die Linke keine schlechte Sache. Sie kann dann einfach Dagegen-Partei sein - gegen Konservative wettern und sich zugleich von der natürlichen Konkurrenz, der SPD, abgrenzen.

Allerdings: Wirklich weiter bringt das die Partei nicht. Nach vier Jahren Schwarz-Rot wird die Linke wohl nur geringfügig zulegen. Ohne echte Machtoption bleiben ihre internen Konflikte ungeklärt: Will die Linke Regierungspartei sein? Kann sie sich ernsthaft auf SPD und Grüne zubewegen?

Die Grünen hatten sich ebenfalls mehr erhofft. Die Partei wollte nach einem schwachen Ergebnis 2013 einen Neustart versuchen, ihr Profil schärfen und mehr Menschen begeistern. Kurzzeitig klappte das, 2016 fuhren die Grünen zweistellige Werte ein. Doch dann sackten sie unter zehn Prozent.

Grundsätzliche Fragen bleiben auch hier offen: Wie links und rebellisch wollen die Grünen sein, wie anschlussfähig auch für Bündnisse mit der Union? Zwölf Jahre Opposition reichen, meinen viele in der Partei. Innerlich bereitete man sich für 2017 schon auf Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün vor. Das Problem: Womöglich wird daraus nichts. Dann bleibt nur eine wackelige Jamaika-Koalition - oder erneut die Opposition.


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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
modemhamster 22.09.2017
1. Gute Arbeit geleistet
Aber leider weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Im NS(A|U)-Ausschuss, etliche Anfragen an die Regierung, die deren Unfähigkeit oder Vertuschen zeigte. Leider waren die meisten Medien so zahm wie die Stichwortgeber bei der Pundespressekonferenz. Da kam auch ausser von Tilo Jung häufig so viel wie über die Anfragen der Opposition: Nix.
Freidenker10 22.09.2017
2.
Das Oppositiönchen hat aber auch keine Chance gegen diese Übermacht! Die GroKo ist nicht gerade Demokratieförderlich die doch angeblich vom Streit leben sollte. Ich kann nur beten, das die SPD nicht wieder umfällt und den Pöstchen hinterherläuft, denn eine weitere GroKo wird sie selbst marginalisieren und auch das Demokratieverständnis weiter untergraben! Zumindest wird mit der FDP und der AFD wohl etwas mehr Feuer in den Bundestag einziehen.
Mister Stone 22.09.2017
3. Es gab keine grüne Opposition
Ich habe die Grünen während der letzten Jahre im Parlament nicht als Opposition, sondern viel mehr als pseudokritische Partei erlebt, die Kriegeinsätze und milliardenschwere Bankengeschenke abgenickt und allen einseitig wirtschaftfreundlichen Beschlüssen zugestimmt hat. Es hat doch gewiss nichts mit Opposition zu tun, wenn man sich den Forderungen (Ehe für alle) der mitregierenden SPD anschließt? Ich habe in den letzten Jahren bei kritischen Themenen (Flüchtlingskrise, Bankenrettung, Kriegeinsätze...) Aufforderungen der Grünen an die SPD vermisst , die Koalition endlich aufzukündigen und gemeinsam mit Grün und Links eine bessere Politik zu machen. Da kam nichts von den Grünen.
testuser2 22.09.2017
4. Grüne müssen und wollen mitregieren
Für die Grünen ist es der logische Schritt, in die Jamaika-Koalition zu gehen. Nachdem CDU und SPD jahrelang soziale und ökologische Punkte nicht in Angriff genommen geschweige denn umgesetzt haben, besteht für die Grünen nun die Chance, eigene Vorstellungen zumindest im Ansatz einzubringen. Allerdings werden dabei viele der Grünen das Gefühl haben, dass sie ihre Grundwerte verraten.
cassandra.randra 22.09.2017
5.
Zitat von Mister StoneIch habe die Grünen während der letzten Jahre im Parlament nicht als Opposition, sondern viel mehr als pseudokritische Partei erlebt, die Kriegeinsätze und milliardenschwere Bankengeschenke abgenickt und allen einseitig wirtschaftfreundlichen Beschlüssen zugestimmt hat. Es hat doch gewiss nichts mit Opposition zu tun, wenn man sich den Forderungen (Ehe für alle) der mitregierenden SPD anschließt? Ich habe in den letzten Jahren bei kritischen Themenen (Flüchtlingskrise, Bankenrettung, Kriegeinsätze...) Aufforderungen der Grünen an die SPD vermisst , die Koalition endlich aufzukündigen und gemeinsam mit Grün und Links eine bessere Politik zu machen. Da kam nichts von den Grünen.
Jetzt machen Sie das Roß zum Reiter - das war schon lange eine Grundforderung der Grünen - und es kam nach deren Parteitag hoch - letztlich war das (wie viele andere Dinge) ein Merkelches "wir machen das mit, was unvermeidlich ist, damit die Opposition nicht den Sieg davonträgt, sondern die CDU es sich auf die Fahnen schreiben kann". Ich sag nur Atomausstieg, E-Mobilität, Türkei.... Die SPD hingegen hat alles mitgemacht, was geht, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten ging oder noch mehr Waffengeschäfte... Wie man bei der aktuellen Parteienlage NICHT Grüne wählen kann, ist mir unbegreiflich. Es zeigt nur, dass der Versuch, Beißreflexe ("Verbotspartei") zu erzeugen, leider von Erfolg gekrönt wurde.
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