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10. Juni 2017, 13:37 Uhr

Attacke auf SPD

Linken-Chef wirft Schulz Wählertäuschung vor

"Wenig Mumm", "Millionen Menschen enttäuscht": Linken-Parteichef Riexinger kritisiert Martin Schulz scharf - und stellt Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.

Drei Monate vor der Bundestagswahl stellt die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Hannover Bedingungen für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl. Zunächst hat Parteichef Bernd Riexinger den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz angegriffen. Der Vorwurf: "kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm" - Schulz meine es mit seinem Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit nicht ernst.

"Mit nur wenigen Auftritten hat Schulz die Hoffnung von Millionen Menschen erst geweckt - und dann in kurzer Zeit enttäuscht", sagte Riexinger. Schulz habe zu Beginn seiner Nominierung am Jahresanfang gute Überschriften geliefert, aber dann sei nichts gefolgt.

Am Freitag hatte die Co-Vorsitzende Katja Kipping die Partei aufgerufen, sich die Option einer Regierung mit SPD und Grünen offenzuhalten. Gegen ein solches Bündnis gibt es aber Vorbehalte in der Partei, etwa bei der Co-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. "Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

"Die SPD hat leichtfertig und verantwortungslos ihr bisschen Mut über Bord geworfen, anstatt die Segel zu hissen für einen Politikwechsel", sagte Riexinger. Schulz habe jede Glaubwürdigkeit verspielt, seit er die FDP umwerbe und sich bei Unternehmen einschmeichle. Ohne Umverteilung des Reichtums seien alle Versprechungen sozialer Gerechtigkeit Schall und Rauch.

Sowohl Linkspartei als auch SPD wollen das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen.

75 Prozent Steuern ab einer Million Euro

Eine Vorgabe der Linken: die Einführung der von der SPD abgelehnten Vermögensteuer. "Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögensteuer geben", erklärte der Parteichef. So will die Linke Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Vermögensteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen.

Bei der Einkommensteuer soll der Steuersatz ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen - rund 81.000 Euro Bruttoverdienst - im Jahr 53 Prozent betragen. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen betragen.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl, das die Delegierten am Samstag abschließend beraten wollen, setzt sich die Linkspartei für eine Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems ein. Auf gleicher Höhe soll nach dem Willen der Partei die solidarische Mindestrente liegen. Das Niveau der gesetzlichen Rente will die Partei von derzeit rund 48 Prozent auf 53 Prozent anheben.

Ein riesiges Investitionsprogramm von über 120 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenhäuser, Straßen und Schienen soll es geben - zur Hälfte über Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen finanziert. Riexinger zeichnete das Bild einer desaströsen Infrastruktur in Deutschland mit einsturzgefährdeten Turnhallen und Unis, in denen Studenten nicht einmal Stehplätze finden.

Neben einem kompletten Kurswechsel in der Steuerpolitik fordert die Linke auch eine Umkehr in der Sicherheitspolitik, bevor man sich an einer Regierung beteiligen werde.

Am Samstag wollen neben Parteichef Riexinger auch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sowie der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, vor den Delegierten sprechen.

lgr/dpa/AFP/Reuters

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