Streit über Akteneinsicht Verfassungsschutz verliert gegen Linken-Politiker Ramelow und Pau

Juristischer Erfolg für die Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow und Petra Pau: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über ihre gewünschte Einsicht von Akten neu entscheiden.

Linken-Politikerin Petra Pau: Jahrelanger Streit über Akteneinsicht
DPA

Linken-Politikerin Petra Pau: Jahrelanger Streit über Akteneinsicht


Nach jahrelangem Streit muss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Anträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau auf Einsicht in die Verfassungsschutzakten zur Linkspartei neu bewerten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie die Gerichtspressestelle mitteilte (Az. 16 A 1009/14, 16 A 1010/14).

Das BfV verweigerte Ramelow und Pau bisher die Auskunft darüber, welche Daten zu ihren Personen in der Sachakte zur Linkspartei enthalten sind. Beide waren wie anderen Linken-Spitzenpolitiker bis 2012 beobachtet worden.

Der 16. OVG-Senat begründete seine Urteile nun damit, dass die Ablehnung der begehrten Auskunft rechtswidrig gewesen sei. Das BfV habe "sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Niederlage für den Verfassungsschutz
Martin Schutt/ DPA

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Niederlage für den Verfassungsschutz

Weder könne sich der Bundesverfassungsschutz auf Ausforschungsgefahren berufen, noch reiche ein pauschaler Verweis auf den Verwaltungsaufwand einer Auskunft für die Ablehnung aus. Das OVG ließ die Revision gegen die Urteile nicht zu. Dagegen ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde.

als/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Birs 31.07.2019
1. OK, Anfrage neu bewertet:
Abgelehnt ^_^
zeichenkette 31.07.2019
2. Die Akten...
sind bestimmt leider schon geschreddert worden.
cucaracho_enojado 31.07.2019
3. Wo kommen wir denn hin?
Wenn Linke erfragen sollten, was der Staat so über sie gesammelt hat? Gute Rechte hören sowas schließlich beim Dinner ... (Wer hat eigentlich gezahlt?) :-D
artep 31.07.2019
4.
Zitat von zeichenkettesind bestimmt leider schon geschreddert worden.
Nur versehentlich geschreddert oder im Müll entsorgt, weil durch Wasserrohrbruch, Sturmflut oder Feuer unleserlich. Ich glaube, offiziell dürfen diese Akten noch nicht "geschreddert" sein. Da wird sich der Verfassungsschutz schon was einfallen lassen, so erfinderisch wie er ist.
cucaracho_enojado 31.07.2019
5. Die 'Stille' hier ...
ist geradezu ... Nein. Sie ist traurig. Wie gut, daß ICH da 'raus' bin. :-D
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