Linke im Streit Kreisparteitag

Der Traum von einer rot-rot-grünen Regierung? Verpufft, zusammen mit der Schulz-Euphorie. Pünktlich zum Parteitag brechen bei der Linken alte Gräben auf. Über eine Partei, die sich im Kreis dreht.

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht

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Die Autobahn-GmbH war der letzte Harmoniekiller. Dabei sind sie sich bei den Linken eigentlich einig: Durch die vom Bund geplante Gesellschaft droht ein Ausverkauf der Fernstraßen. Im Parlament wurde Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht deutlich. Die Autobahn werde zur "Melkkuh für private Profite", sagte sie vergangene Woche. Die deutsche Politik bewege sich in einem "Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung".

Am darauffolgenden Tag allerdings stimmte auch Thüringen im Bundesrat für die Reformen der Bund-Länder-Finanzen. Zu dem Gesetzespaket gehört die Autobahngesellschaft. Und in Thüringen regiert Bodo Ramelow. Ein Linker.

Der Fall zeigt, wie sehr die Linke mit sich selbst beschäftigt ist. Wieder einmal. Ramelow, der Pragmatiker, sah sich gezwungen, zähneknirschend dem Projekt zuzustimmen, um die anderen Neuregelungen zum Finanzausgleich nicht zu gefährden. Entgegen heftiger Warnungen aus allen Richtungen der Partei.

"Illusorische Träumereien"

Seither wird es in der Partei wieder grundsätzlich, vor allem im Linksaußen-Lager. Vorstandsmitglied Lucy Redler schrieb auf Facebook, die Entscheidung beschädige die Glaubwürdigkeit der Linken. Sie hoffe, dies sei nun Anlass, "diese ganze Debatte über einen angeblichen Politikwechsel durch SPD, Grüne und Linke zu beenden." Ähnlich klingt ein Offener Brief, den auch Bundes- Landtags- und Europaabgeordnete unterzeichnet haben: Es müsse jetzt "Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Regierung".

Seit Jahren spaltet die Linke die Kernfrage, was sie eigentlich sein will: Regierungspartei oder Radikale-Opposition. Kurz vor dem Parteitag in Hannover ab diesem Freitag ist die alte Debatte wieder entflammt.

Dabei sah es im Frühjahr noch so aus, als könnte in der Partei Frieden einkehren, sich auch die Fundamentalisten mit dem Gedanken anfreunden, einen SPD-Politiker zum Kanzler zu wählen. Der Hype um Martin Schulz hatte eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen plötzlich rechnerisch möglich gemacht - und in manchen Teilen der Linken regelrechte Euphorie ausgelöst.

Wagenknecht geht wieder auf Distanz

Der Vorstand einigte sich darauf, Schulz handzahm zu behandeln. Die notorischen Nörgler hielten weitgehend still. Die Linke, so schien es, war erstmals wirklich bereit, im Bund Verantwortung zu übernehmen. Selbst Fraktionschefin Wagenknecht, das Gesicht des linken und bündniskritischen Flügels, schickte Signale in Richtung Rot-Rot-Grün: "Wir wollen regieren", sagte sie im April.

Jetzt, da der Schulz-Effekt verpufft ist, SPD und Grüne mit Liberalen und Konservativen flirten, klingt sie schon wieder distanzierter. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" sagte Wagenknecht auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün tot sei: "Es sieht so aus." Und: "Im privaten wie im politischen Leben ist es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeigt." In den Reihen ihrer Kritiker sorgt das Hin- und Her für Kopfschütteln. Wagenknecht habe wohl ihren Kompass verloren, heißt es mitunter.

Die Linke dreht sich im Kreis.

Auf der einen Seite loten Pragmatiker über Jahre hinweg in gemeinsamen Runden mit Vertretern von SPD und Grünen Gemeinsamkeiten aus, auf der anderen Seite wollen Hardliner jeden realistischen Kompromiss torpedieren. Es bleibt das Bild einer Partei, die einfach nicht weiß, was sie will. Die den Schritt von der Protestpartei an die Schalthebel der Macht nicht wagt. Die im Zweifel lieber so ist, wie sie ist: Ohne gemeinsame Erzählung einer eigenen Identität.

Dauerstreit um Bundeswehr

Vor dem Parteitag liegen gleich mehrere Anträge vor, die eine Regierungsbeteiligung entweder komplett ablehnen oder unverrückbare Pflöcke einrammen wollen, die thematisch eine Koalition praktisch unmöglich machen würden.

Beim Dauerstreit um die Bundeswehr etwa gibt es Versuche der Antikapitalistischen Linken, die Ablehnung von "Auslandseinsätzen" generell und nicht nur von "Kampfeinsätzen" festzuzurren. Eine sprachliche Spitzfindigkeit - die bisherige Regelung sollte in möglichen Bündnisverhandlungen Spielraum lassen, um auf die potenziellen Partner zuzugehen.

Auch in der Europapolitik droht wieder Streit. Eine Einigung in der Frage, wie sich die Linke zur EU positioniert, hat die Partei bislang immer aufgeschoben. Noch immer gibt es in der Linken Kräfte, die die Europäische Union im Grunde ablehnen. Im aktuellen Leitantrag bleibt es bei der bisherigen, eher schwammigen Formulierung, man fordere einen "Neustart" der EU.

Das neue Papier zur Kommunikationsstrategie der Linken im Wahlkampf wurde von Partei- und Fraktionschefs gemeinsam abgesegnet, also auch von Sahra Wagenknecht. Trotzdem kann man an vielen Stellen die Enttäuschung derer, die auf eine Koalition hinarbeiten, deutlich herauslesen. "Wenn Martin Schulz und die SPD tatsächlich noch soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen sollten, würden wir das begrüßen", heißt es darin. "Wir wollen und werden regieren, wenn wir mit anderen einen grundsätzlichen Politikwechsel durchsetzen können." Da bleibt natürlich Spielraum für Interpretationen.

Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, ein Reformer, klammert sich ebenfalls an Rot-Rot-Grün: "Ein Mitte-Links-Bündnis in der zentralen Industriemacht Europas ist essenziell, um ein Scheitern der EU zu verhindern", sagte er kürzlich.

Am Ende des Kommunikationspapiers heißt es fett hervorgehoben, Wagenknecht und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger "stehen gemeinsam für unser Wahlprogramm und vertreten die Inhalte unserer Partei im Wahlkampf."

Das muss man offenbar betonen.



insgesamt 81 Beiträge
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karl-ecker, 09.06.2017
1. Nun ja,
die Sprüche der Linke reichen jedenfalls nicht, um genügend Wähler zu mobillisieren. Die paar Genies unter denen reichen nicht aus. Oskar, Wagenknecht. Zuviel Spinner unterwegs ansonsten. Und dann noch die PDS - Fritzen im Kreuz. Kann nicht klappen.
mittelstadtuwe 09.06.2017
2. ?
Was Bitte kann "Die Linke" dafür - wenn die Grünen und die SPD lieber weiter Neoliberal bleiben wollen und nichts aber auch gar nichts mit sozialer Gerechtigkeit am Hut haben!? Und lebt eine Partei nicht von Unterschiedlichen Meinungen (im Übrigen gibt es in anderen Parteien viel mehr Streit)!?
Fresse 09.06.2017
3. Sehe ich genauso wie Frau Waagenknrecht
"...jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeigt." Konsequente Haltung der Linken. Wir wollen nicht vergessen: Hier sind die SPD und Grünen BITTSTELLER und nicht die Linke. Stabile Wählerschaft auf die verlass ist und keine Volatilität wie bei den SPD und Grünen Anhänger, die ihre Felle weg schwimmen sehen. Mal sehen, wenn die Grünen und SPD merken, dass sie mit Linken-Bashing permanent an die Union verlieren. Aber bekanntlich ist man ja immer hinterher schlauer!
epiktet2000 09.06.2017
4. Keine Kopie, bitte!
Eine zweite sogenannte sozialdemokratische Partei wird nicht gebraucht. Schulz war schon vor wenigen Wochen ein Scheinriese. An ihm wurde demonstriert, wie man jemanden hochjubeln und ihn kurz danach fallen lassen kann. Der Fall der SPD ist noch nicht am Tiefpunkt. Es wird auch darum keine linke Mehrheit geben. Das ist jetzt schon rechnerisch entschieden. Eine Diskussion über virtuelle Kompromisse mit der SPD ist überflüssig. Es braucht ein klares, linkes Profil. Dass das ein erfolgreiches Rezept - auch im stürmischen Gegenwind der Medien - ist, zeigt das Wahlergebnis in GB.
nolabel 09.06.2017
5. Sehr tendenziös,
dieser Artikel. Die einzige echte Oppositionspartei im Lande (die Afd kann ja überhaupt nix) wird als "Radikale-Opposition" tituliert. Wenn der Preis für's regieren die völlige Verbiegung und Selbstaufgabe ist wie bei den Grünen, dann sollen die Linken lieber weiter gute Opposition machen.
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