Linkspartei vor Superwahljahr Alarmstufe Rot

Im Superwahljahr 2021 kämpft die Linke um ihre Existenz. Doch die Pandemie hat den erhofften Aufbruch ausgebremst. Die designierten Parteivorsitzenden können kaum planen.
Designierte Linkenvorsitzende: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler

Designierte Linkenvorsitzende: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler

Foto: Frank May / dpa

Am Samstag vergangener Woche geht es im Berliner Karl-Liebknecht-Haus um die große Weltpolitik. Die USA haben gewählt, Joe Biden wird der nächste Präsident, und das wollen auch Deutschlands Linke kommentieren.

Die Vorsitzende steht in der Parteizentrale vor einer roten Wand, Blick Richtung Kamera. Sie sei "unheimlich erleichtert" über Donald Trumps Abwahl, sagt die Spitzengenossin. Dann folgt klassische linke Kritik: an Rechtspopulismus, an Rassismus, an der sozialen Spaltung in den USA.

Viel bemerkenswerter als der Inhalt des Statements ist aber, wer es in diesem Moment vorträgt. Die Frau, die da für die Partei spricht, sollte dafür eigentlich gar nicht mehr zuständig sein.

Scheidende Parteichefs: Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin

Scheidende Parteichefs: Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin

Foto: Britta Pedersen / DPA

Unter normalen Umständen wäre Katja Kipping an diesem Novembertag nicht mehr Chefin der Linken. Unter normalen Umständen stünde hier jetzt jemand anders, eine von Kippings designierten Nachfolgerinnen. Janine Wissler zum Beispiel. Oder Susanne Hennig-Wellsow.

Aber was ist in diesen Zeiten schon normal?

Pandemie trifft Linke hart

Die Corona-Pandemie hat auch die Linke hart getroffen. Zweimal mussten die Genossen wegen der Infektionslage schon ihren geplanten Parteitag verschieben. Zuerst kippte der Juni-Termin. Dann sagte man auch die Ersatzveranstaltung Ende Oktober ab – nur drei Tage bevor es in Erfurt eigentlich losgehen sollte.

Für die Genossen ist das ein großes Problem. Der nächste Parteitag ist für die Linke von historischer Bedeutung. Nach mehr als acht Jahren mit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze steht die Partei vor einem Machtwechsel.

Die neue Führung muss die in den Umfragen schwächelnde Partei durch das Superwahljahr 2021 steuern, in dem es für die Linken um nicht weniger gehen könnte als um ihre Existenz.

Hinter den Kulissen reden führende Genossen freimütig über das, was auf dem Spiel steht.

Läuft alles für die Linke perfekt, behält sie in Thüringen mit Bodo Ramelow ihren Ministerpräsidenten, bleibt im Land Berlin an der Macht, zieht in Mecklenburg-Vorpommern in eine rot-rot-grüne Regierung ein, in Sachsen-Anhalt vielleicht ebenfalls.

Und, das wäre das Wichtigste, sie schmiedet zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Mitte-links-Bündnis auf Bundesebene.

So weit der dunkelrote Traum.

Doch es gibt auch das andere, ein düsteres Szenario: Im schlimmsten Fall wird Ramelow abgewählt, auch bei den anderen Landtagswahlen fahren die Linken Schlappen ein, und im Bund sackt die Partei unter die Fünfprozenthürde.

Davon, raunt ein Genosse, würde sich die Linke nie wieder erholen.

Zeitdruck groß

Es gäbe also allen Grund, sich gründlich vorzubereiten auf 2021. Doch Corona macht jede geregelte Planung zunichte. Eher stolpern die Genossen auf den Wahlkampf zu. Der Partei drohen hektische Wochen und Monate voller Ungewissheiten.

Klar ist: Dafür kann niemand etwas. Doch die Lage ist, wie sie ist. Und den Linken läuft die Zeit davon.

Die neue Führung soll, Stand jetzt, auf einem dezentral organisierten Parteitag im Februar gewählt werden. So lange können die Genossen aber nicht warten.

Designierte Linkenchefin Janine Wissler

Designierte Linkenchefin Janine Wissler

Foto: Lino Mirgeler / dpa

Schon jetzt müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden: Es braucht zügig eine Strategie für die Bundestagswahl, der Vorstand muss Personalfragen klären und vor allem einen Entwurf für das Wahlprogramm vorlegen.

All das wäre nun eigentlich das Geschäft von Hennig-Wellsow und Wissler, die – aller Voraussicht nach – den künftigen Kurs in der Praxis umsetzen müssen. Doch noch sind sie nicht im Amt, auch wenn niemand an ihrer Wahl zweifelt.

Es ist gerade Mittagspause im hessischen Landtag, als Janine Wissler ans Telefon geht. Seit 2009 führt sie dort die Linksfraktion. Alles war schon geplant für die Inszenierung des neuen Spitzenduos in den Tagen nach dem Erfurter Parteitag: die Auftritte in Berlin, die Pressetermine. Nun müssen die beiden Frauen warten.

"Natürlich ist das eine ärgerliche Situation", sagt Wissler. "Wir können jetzt ja nicht den Vorstandswahlen vorgreifen." Trotzdem sei sie zuversichtlich, sagt Wissler. "Schließlich haben wir anders als die CDU die Entscheidung einvernehmlich getroffen und keinen Machtkampf darum."

Wichtige Richtungsentscheidungen

Dabei hat Wissler noch einen Vorteil: Als stellvertretende Linkenvorsitzende sitzt sie bereits jetzt im engsten Führungsgremium – anders als Hennig-Wellsow, die obendrein als Landes- und Fraktionschefin der thüringischen Regierungslinken mit Pandemie und Landtagswahlkampf aktuell alle Hände voll zu tun hat.

Natürlich aber stehen die beiden Frauen mit der amtierenden Spitze in Kontakt, allen voran mit Katja Kipping. Und natürlich kann auch Hennig-Wellsow in der Praxis auf Vertrauensleute im Führungsgremium bauen.

Zugleich setzt sie auf die Möglichkeit, als Landeschefin auch an Sitzungen des Bundesvorstands teilnehmen zu können. Am 12. Dezember steht der nächste wichtige Termin an. Dann debattieren die Spitzengenossen über erste Stichpunkte des Programmentwurfs.

Doch klar bleibt auch: Offensiv können Hennig-Wellsow und Wissler den Ton derzeit nicht angeben. Und das ausgerechnet jetzt, da es um große Richtungsentscheidungen in der Partei geht – allen voran die Frage, wie konsequent die Linke auf Rot-Rot-Grün im Bund hinarbeitet.

"Wir hätten gerne mehr Anlauf gehabt", sagt Hennig-Wellsow. "Aber auch ein kurzer Sprint kann sehr erfolgreich sein."

Wohin die allgemeine Ungewissheit aber führt, kann man an der Wahlstrategie erkennen, die am kommenden Dienstag im Vorstand beschlossen werden soll. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat das Papier vorgelegt. Auch er weiß derzeit noch nicht, ob er Ende Februar noch im Amt ist. In der Partei hat Schindler viele Gegner.

Die Bemühungen, eine Richtung vorzugeben, sind in der Strategie durchaus erkennbar. Die Grünen werden offensichtlich zum größten Konkurrenten auserkoren, zumindest widmet das Papier ihnen die längste Passage. "Echter Klimaschutz kann nur sozial gerechter Klimaschutz sein", heißt es da. Mit der AfD-Wählerschaft wiederum habe man "praktisch keine Überschneidungen". Das dürfte nicht jeder in der Partei so sehen.

Anderes bleibt jedoch vergleichsweise vage. Man strahle aus, dass man Veränderungen auch durchsetzen wolle, heißt es da. Es gab bei den Linken in den vergangenen Monaten schon klarere Plädoyers fürs Regieren.

"Wir bringen uns ganz normal ein"

Viel hängt nun von zwei Genossen ab, deren Lebensplanung für den Winter noch vor Kurzem ganz anders ausgesehen hat. Kipping und Riexinger müssen jetzt selbst den Neustart organisieren.

 "Wir bringen uns ganz normal ein – was sonst? Es ist unsere Aufgabe, einen anderen Vorstand gibt es nicht", sagt Riexinger.

Die scheidenden Amtsinhaber müssen dabei wohl auch die leidige Debatte über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl koordinieren – auch wenn die bei den Linken stets heikle Entscheidung erst nach der Vorstandswahl fallen dürfte. Im März soll das Personal öffentlich präsentiert werden.

Parteichef Riexinger

Parteichef Riexinger

Foto:

Carsten Koall/ dpa

Das größte Problem bei alldem: Als Vorsitzende auf Abruf können Kipping und Riexinger nicht mehr die dringend ersehnte Aufbruchstimmung erzeugen.

Und dafür bleibt nur noch wenig Zeit, wenn ihre Nachfolgerinnen einmal im Amt sind – und wenig Spielraum.  Nur wenige Woche nach dem geplanten Parteitag stehen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die ersten wichtigen Wahlen an. Da können sich die Linken einen ausufernden Richtungs- und Personalstreit kaum leisten.

 "Wir werden eine gut aufgestellte Partei und ein funktionierendes Wahlkampfkonzept übergeben", glaubt Riexinger. Das klingt optimistisch und nach einer einfachen Lösung.

Ähnlich wie die Ansage in Schindlers Wahlstrategie für die chronisch zerstrittene Partei: "Wir treten geschlossen auf", heißt es da, "und sprechen mit einer Stimme."

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