Hohe Gehälter Linke will 100-Prozent-Steuersatz

Bei einer halben Million Euro Einkommen im Jahr soll Schluss sein: Nach dem Willen der Linkspartei soll der Staat Einkünfte auf 500.000 Euro beschränken, alles darüber komplett einziehen. Die Forderung wird laut einem Zeitungsbericht Teil des Wahlprogramms.
Kipping (l.) und Riexinger: "2013 wird ein Umverteilungskampf"

Kipping (l.) und Riexinger: "2013 wird ein Umverteilungskampf"

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Berlin - In aktuellen Umfragen liegt sie derzeit bundesweit bei sechs Prozent: Jetzt rüstet sich die Linkspartei für den Wahlkampf. Sie will sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in ihrem Wahlprogramm dafür aussprechen, Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent zu besteuern. Praktisch würde das bedeuten, dass der Staat alle weiteren Verdienste für sich beansprucht.

Im Programmentwurf heißt es nach Angaben des Blattes: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." Das entspricht einem früheren Vorschlag der heutigen Parteivorsitzenden Katja Kipping.

Sie hatte sich im Juni vergangenen Jahres in einem Interview für die 100-Prozent-Steuer stark gemacht. "Ich sage: Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss. Wenn es dann noch Einkommenszuwächse gibt, fließen sie in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung - oder in zerstörerische Finanzspekulationen", sagte Kipping damals. Die Linkspartei fordert eine Mindestsicherung und Mindestrente von 1050 Euro im Monat für alle Bürger.

Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger verteidigt den Passus im Wahlprogramm. "2013 wird ein Umverteilungswahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Geld der Superreichen wird gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wir wollen einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger."

Die Linkspartei tritt im Bundestagswahlkampf mit einem achtköpfigem Spitzenteam an. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hatte sich erfolgreich gegen eine Doppelspitze mit Parteivize Sahra Wagenknecht gewehrt. Das passte wiederum Riexinger nicht. In Niedersachsen hatte die Partei zuletzt den Einzug in den Landtag verpasst.

heb
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