Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft Linke will EU-Haushalt verdoppeln

Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Linken- und Grünenpolitiker in Europa und im Bund mahnen, nicht allein die Coronakrise ins Zentrum zu stellen. Sie haben schon einige Ideen.
Von Peter Müller, Brüssel
Europa- und Deutschlandfahnen

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Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / dpa

Europapolitiker von Grünen und Linken fordern die Bundesregierung auf, sich in der anstehenden Ratspräsidentschaft nicht allein auf die Bewältigung der Folgen der Coronakrise zu beschränken. "Jetzt gilt es, die zukünftige soziale, ökologische und wirtschaftliche Gestalt der EU neu zu bestimmen", heißt es in einem Positionspapier des Fraktionschefs der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan.

Der Deutsche fordert, das EU-Mehrjahresbudget (MFR) für 2021 bis 2027, das in den kommenden Wochen und Monaten verhandelt wird, zu verdoppeln. "Angesichts der Dramatik der Rezession braucht der MFR eine robuste Erhöhung auf dauerhaft 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eine andere Prioritätensetzung als in den bisherigen Entwürfen." Gegenwärtige Vorschläge sehen einen Haushalt von etwas über einem Prozent des BNP vor. Zudem, so Schirdewan, müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass EU-Mittel für Rechtstaatssünder wie Polen und Ungarn gekürzt werden können.

Grünenpolitikerin Brantner

Grünenpolitikerin Brantner

Foto: Christian Spicker/ imago images/Christian Spicker

Auch die Grünen in Bundestag und Europaparlament warnen davor, das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft zu sehr abzuspecken. "Dass aufgrund des Mangels an Ressourcen wichtige Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren aufgeschoben werden, ist nicht gerechtfertigt", heißt es in einem Schreiben der europapolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, und des Europaabgeordneten Daniel Freund an den Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Beide Dokumente liegen dem SPIEGEL vor.

Deutschland übernimmt am 1. Juli zum ersten Mal seit 2007 die turnusgemäß wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Wegen der Coronakrise wird vor allem der Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft im Zentrum stehen und spätestens gegen Ende des Jahres die Brexit-Verhandlungen.

Klimaschutz und Soziales droht auf der Agenda nach hinten zu rutschen

Daneben geht es wohl um den nächsten Mehrjahreshaushalt, der nach Wunsch von Kommissionschefin Ursula von der Leyen zentrales Instrument im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sein soll. Allerdings bezweifeln EU-Diplomaten, dass die Frage, ob und wie man Rechtstaatsündern das Geld kürzen kann, angesichts der Wirtschaftskrise noch eine große Rolle spielen wird.

Auch andere Themen, wie etwa der Grüne Deal zum Klimaschutz, das Lieblingsprojekt von der Leyens, oder soziale Vorhaben wie Mindestlöhne für ganz Europa drohen auf der Prioritätenliste ganz nach hinten zu rutschen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Möglichkeiten, in Brüssel Ministertreffen und Sitzungen von Arbeitsgruppen vorzunehmen wegen der mit der Coronakrise verbundenen Reiseschwierigkeiten und Abstandsgebote eingeschränkt sind.

Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauß warnte zuletzt, dass der Rat, das zentrale Gremium der Mitgliedstaaten, nur noch bei 30 Prozent seiner Kapazitäten operiere. Es fehle an Räumen, um persönliche Treffen mit dem in Coronazeiten nötigen Abstand durchzuführen und an Möglichkeiten, zeitgleich mehrere abhörsichere Videokonferenzen abzuhalten.

Technische Beschränkungen in der Coronakrise

Die Grünen Brantner und Freund wollen solche Kapazitätsengpässe nicht als Ausrede für weniger Ehrgeiz in der Ratspräsidentschaft gelten lassen. Ganz konkret mahnen sie in ihrem Brief an, zusätzlich Messegebäude und Konferenzzentren zu nutzen oder die Räumlichkeiten des Europaparlaments. "Deutschland sollte zeitnah entsprechende Räume und Flächen in Brüssel anmieten", heißt es in dem Schreiben an Europa-Staatsminister Roth. In den technischen Beschränkungen des Rates sehen sie überdies eine Chance für mehr Transparenz. Gespräche, die nicht unbedingt geheim sein müssten, könnten "in öffentlichen Videokonferenzen durchgeführt werden".

Die Linke fordert, die Auswirkungen der Coronakrise auf sozial Benachteiligte nicht zu vergessen. "Anstatt den europäischen Wiederaufbau mit dem Ausbau sozialer Sicherheit zu verbinden, werden notwendige sozialpolitische Vorhaben wie die Einführung eines europäischen Mindestlohns vertagt", kritisiert Schirdewan. "Untersuchungen zeigen, dass Arme und Bevölkerungsgruppen mit Migrationsgeschichte von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind." Es sei "höchste Zeit", soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte "rechtlich verbindlich" in den EU-Verträgen zu sichern.

Linkenpolitiker Schirdewan

Linkenpolitiker Schirdewan

Foto: Oliver Berg/ dpa

Europas Reiche sollen zur Finanzierung der Folgen der Coronakrise mit einer "europäische Vermögensabgabe auf private Vermögen" zur Kasse gebeten werden. "Das reichste ein Prozent der europäischen Bevölkerung soll 10 % seines Vermögens einmalig abgeben", heißt es in dem Papier der Linken.

Zudem brauche die EU "endlich ein humanes Migrationssystem", schreibt Schidewan. "Die Bundesregierung hat die politische und moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Sterben an und vor den EU-Außengrenzen gestoppt wird."

Die EU-Kommission hat angekündigt, Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik vorzulegen, die Vorstellung der Pläne zuletzt aber auf Ende Mai verschoben. Die Frage, ob die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden können, im Notfall Flüchtlinge nach einer bestimmten Quote aufzunehmen, spaltet die Gemeinschaft seit Jahren.

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