Linke und SPD Wir sind dann mal so weit

Endlich regieren: Erstmals verbindet die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün die chronisch zerstrittenen Flügel der Linken - doch plötzlich geht die SPD wieder auf Distanz. Was macht das mit Wagenknecht und Co.?

Wagenknecht, Schulz (2012)
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Wagenknecht, Schulz (2012)

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Es gab mal eine Zeit, da genügte ein einziges Wort, um die Linken zu spalten.

Regierungsbeteiligung.

Das war es, das böse Wort.

Entlang der Frage, ob man ein Bündnis im Bund und damit also Kompromisse eingehen will, zog sich ein Graben durch die Partei. Hardliner beschimpften Realpolitiker als "Rechtsabweichler" und "Stöckchenspringer". Die Pragmatiker ihrerseits hielten den linken Flügel für ein Sammelbecken irrationaler Spalter.

Und nun?

  • Oskar Lafontaine hatte einst aufmüpfige Reformer in großer Runde niedergebrüllt. Zuletzt warb er im Saarland für eine rot-rote Koalition.
  • Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wünschte sich noch im Herbst die Linke als Protestpartei. Jetzt betont sie auffallend häufig, wie sehr sie die Oppositionsarbeit satt hat. "Wir wollen regieren", sagte sie Anfang April. Das war direkt. Und einige in der Partei horchten verwundert auf.
  • Parteichef Bernd Riexinger, eigentlich eher ein Freund außerparlamentarischer Oppositionsarbeit, bemühte sich jüngst mit Katja Kipping bei der Programmpräsentation, Roten und Grünen als geeigneter Partner zu erscheinen: überbetonte Sachlichkeit in der Sozialpolitik, Zurückhaltung bei den heiklen Themen Nato und Bundeswehr.

Was also ist da los?

Die Linke ist die vielleicht heterogenste Partei, mit all ihren Grüppchen, Lagern und Animositäten. Doch seit Martin Schulz der SPD wieder auf die Beine geholfen und rot-rot-grüne Hoffnungen geschürt hat, tut sich etwas. Zum ersten Mal scheinen sich die Linken flügelübergreifend weitgehend einig zu sein: Sie wollen regieren. Jetzt.

Die Reformer können ihr Glück kaum fassen. Eine Veränderung sei direkt nach der Kür von Schulz als Kanzlerkandidat zu spüren gewesen, heißt es aus dem Pragmatiker-Lager. In der folgenden Fraktionssitzung sei zum ersten Mal sachlich über ein Bündnis gesprochen worden.

Ausgerechnet jetzt

Wenig später, Anfang März, trafen sich Partei- und Fraktionsspitzen und steckten die neue Linie ab: Anders als Sigmar Gabriel soll Schulz nur vorsichtig angegriffen werden. Seither mahnen die Linken zwar, man könne der SPD allein nicht trauen - doch persönliche Attacken auf den Genossen Kanzlerkandidat bleiben aus.

Es ist eine Art Schulz-Pakt, den die Linken mit sich selbst geschlossen haben. Die Partei hat auch keine andere Wahl: Wenn sie etwas bewegen will, muss sie im Bund irgendwann in die Regierung. Das ist auch der Linksaußen-Fraktion zuletzt klar geworden. Rot-Rot-Grün ist die einzige realistische Perspektive. Warum sollte man da das Zugpferd Schulz beschädigen?

Dumm nur, dass ausgerechnet jetzt die Sozialdemokraten wieder auf Distanz gehen. Aus dem verpassten Wahlsieg im Saarland schlossen diese, dass ein Schmusekurs mit den Linken grundsätzlich beim Wähler schlecht ankommt. Laut jüngstem ZDF-Politbarometer lehnen 62 Prozent der Deutschen eine rot-rot-grüne Koalition ab. Bei den Sozialdemokraten ist derzeit ohnehin wieder die Ampelvariante mit FDP und Grünen en vogue.

Altkanzler Gerhard Schröder meldete sich im SPIEGEL zu Wort: Er glaube nicht, dass man eine Koalition hinbekomme, "solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte, viele Teile der Linkspartei seien "weder regierungswillig noch regierungsfähig".

Die Linken reagieren verstört. Plötzlich ist die Partei wieder Schreckgespenst. "Das kommt mir so vor, als sei man erwachsen und gehe zu einer Familienfeier - und der alte Onkel behandelt einen immer noch, als trage man bunte Haare und rülpse am Tisch", schimpft jemand aus dem Umfeld der Parteiführung.

Doch die Frage muss sich die Linke schon gefallen lassen: Wie stabil kann ihre neue Eintracht sein?

Denn der zur Schau getragene Frieden ist auch Ergebnis einer anstrengenden Zweckgemeinschaft: Seit Herbst 2015 führen die Oberlinke Wagenknecht und der Reformer Dietmar Bartsch die Fraktion - weitgehend unfallfrei. Seither sind kuriose Allianzen entstanden zwischen Abgeordneten, die sich früher spinnefeind waren.

Niemand weiß, ob das linke Lager auch noch kompromissbereit ist, wenn es ernst wird: Wenn die Partei am Verhandlungstisch sitzt und wenn es etwa um militärische Auslandseinsätze geht. Gut möglich, dass dann alte Gräben wieder aufbrechen. "Die ändern ja nicht ihre Grundprinzipien", sagt ein Realo über seine Parteifreunde. Trotzdem sei es ein Fortschritt, dass man normal miteinander rede.

"Hufeisen", nennen verbliebene Kritiker dagegen das Bündnis der einstigen Gegner - gegenüberliegende Teile, die jetzt verbunden sind. Sie sehen darin eine machtpolitische Union, die jene mundtot machen will, die nicht mitmachen.

Ein Vorwurf: Die Fraktionsspitze würde in die Landesverbände hineinregieren, bei Listenaufstellungen Stimmung gegen die verbliebenen Regierungsskeptiker machen. Alles Quatsch, heißt es auf der anderen Seite.

Es rumort

Die Diskussion zeigt, dass es nach wie vor rumort. Zankpotenzial gibt es sowieso genug. Etwa zwischen dem Parteivorstand und den Fraktionschefs, die in der Vergangenheit um Kompetenzen rangen. Die Vorsitzende Katja Kipping gehört einem dritten Lager an, das die beiden großen Flügel kritisch sieht. Kipping kämpft um Aufmerksamkeit - ihr gegenüber steht die in den Medien omnipräsente Sahra Wagenknecht.

Zuletzt krachte es im Herbst gewaltig bei der Frage der Spitzenkandidatur. Wagenknecht setzte sich durch, seither ist es ruhiger zwischen den beiden Frauen. Doch von Freundschaft kann nach wie vor keine Rede sein.

Überhaupt Wagenknecht. Über Monate hinweg versuchte sie, mit harschen Aussagen in der Flüchtlingspolitik, der AfD Stimmen abzujagen. Damit brachte sie viel Unruhe in die Linkspartei. Seit die Rechtspopulisten in den Umfragen abrauschten, hält sich Wagenknecht zurück. Was, wenn die AfD wieder zulegt?

Bald spiele all das sowieso keine Rolle mehr, sagt ein Linker, der die Koalitionsbemühungen skeptisch sieht. Die SPD verliere weiter, für ein Bündnis werde es am Ende nicht reichen.

Das klingt ziemlich erleichtert.



insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
radamriese 11.04.2017
1. Spd merkt, Leute wollen nicht RRG.
deshalb. Nur deshalb. Um Inhalte geht es Spd nicht. Sie wollen regieren
ntfl 11.04.2017
2. Das Problem der SPD:
ohne die Linken wird sie nicht den Kanzler stellen können, weil Mutti ihre Schäfchen rechtzeitig einsammelt. Verkündet aber die SPD, dass sie die Linken ins Regierungsboot holen will, dann wird die Union den Untergang proklamieren und die "German-Angst" wird etliche Michel davon abhalten, die SPD zu wählen! M. E. eine nicht lösbare Zwickmühle!
adieu2000 11.04.2017
3. Die SPD will soviel Macht wie möglich
Da es der SPD nur um den Wahlerfolg geht, und nicht um irgendwelche sozialdemokratischen Inhalte, oder linke Inhalte, oder soziale Gerechtigkeit, wird nur noch taktiert. Herr Schulz präsentiert ein paar Wahl PR Präsente, und wenn Rot Grün oder die Ampel in greifbare Nähe kommt, dann sind die Inhalte und die Basis wieder uninteressant. Man muss sich nur ansehen was die SPD in der Regierung zu Wege gebracht hat. Es fehlt der SPD an Regierungskompetenz, Bundespräsident, das kann man ihnen überlassen, aber die großen Verwerfungen,ALG2 usw, das ist und bleibt ein Verdienst der SPD.
reflektiert_ist_besser 11.04.2017
4. albern ...
Zitat von radamriesedeshalb. Nur deshalb. Um Inhalte geht es Spd nicht. Sie wollen regieren
ach ja, wie langweilig sind solche billige Phrasen.
ProDe 11.04.2017
5. wieso ENDLICH???
rot-rot-grün hat HEUTE bereits eine Mehrheit im Bundestag. Die SPD verweigert sich jedoch weiterhin erfolgreich der Realität und hält an der Agenda-Politik fest. Da nutzt es auch nichts wenn Hr. Schulz mal 1-2 soziale Worte einstreut. Ohne Politikwechsel ist die SPD nicht regierungsfähig.
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