Diskussion über Impfstoffproduktion Linke wollen Biontech zwingen, Lizenzen herauszugeben

Spitzenpolitiker verlangen eine schnellere Produktion des Corona-Impfstoffs. Nur, wie kann das gelingen? Die Partei Die Linke macht einen Vorschlag.
Biontech-Firmenzentrale in Mainz

Biontech-Firmenzentrale in Mainz

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onemorepicture / Thorsten Wagner / imago images/onemorepicture

Zum bundesweiten Start der Corona-Impfungen am Sonntag diskutiert die Politik über die Frage, ob die Produktion des Impfstoffs beschleunigt werden kann.

Leider sei noch nicht genügend Impfstoff vorhanden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: »Die Bestellungen des Bundes reichen wohl, aber die Produktion dauert. Daher ist es wichtig, alle Kapazitäten zur Herstellung des Impfstoffs zu erhöhen.«

Andernfalls drohe die Impfbereitschaft zu sinken. »Endloses Warten reduziert auch die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen«, sagte der CSU-Chef der dpa. Wie er die Produktion steigern möchte, sagte Söder nicht.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für den Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer gefordert. »Die Impfung läuft gut an. Das Problem aber ist, dass wir mit dem vorhandenen Impfstoff nur fünf Millionen Menschen bis Ende März impfen können«, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Uns läuft aber die Zeit davon. Das Virus hat bereits Mutationen gebildet.«

Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob die Produktionskapazität für den Impfstoff in Deutschland kurzfristig aufgebaut oder erhöht werden könne, sagte er.

»Wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, gefährdet sie zahllose Menschenleben«

Achim Kessler (Die Linke)

Ein konkreter Vorschlag zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion kommt dagegen von den Linken. »Das größte Problem derzeit ist, dass zu wenig Impfstoffe produziert werden. Der Gesundheitsminister kann nach dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz Unternehmen zwingen, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren – das muss die Bundesregierung jetzt schnell tun«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, dem SPIEGEL. Der Vorschlag zielt offenbar auf das Mainzer Unternehmen Biontech ab – die bisher einzige Firma in Deutschland mit eigener Impfstoffproduktion.

»Wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, gefährdet sie zahllose Menschenleben«, sagte er.

»Was die Impfstoffproduktion angeht, so muss alles getan werden, was diese beschleunigt. Wenn Herr Söder hier Möglichkeiten sieht, muss er diese sofort umsetzen«, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem SPIEGEL.

Dagegen wies Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünenfraktion, die Idee zurück, man könne die Produktion der Vakzine politisch beschleunigen: »Die Forderung nach einer Ausweitung der Impfstoffproduktion ist ein gut gemeinter Wunsch. Wir sprechen hier nicht über das Fertigen von Zahnstochern, sondern über die Herstellung von hochkomplexen Arzneien«, sagte sie dem SPIEGEL.

»Ein Ausbau der Kapazitäten – sowohl der Impfstoffe als auch des impfenden Personals – ist nicht über Nacht möglich.« Bis ein großer Teil der Menschen geimpft sein werde, würden deshalb noch einige Monate vergehen, sagte sie. Darauf müsse man sich einstellen. 

Etwa 1,3 Millionen Impfdosen bis Jahresende

Am Sonntag begannen in Deutschland die flächendeckenden Impfungen. Zunächst werden vor allem Menschen in Pflegeheimen und in Gesundheitsberufen geimpft.

Zu den zuerst Geimpften gehörten am Sonntagmorgen eine 101-jährige Frau in Berlin, eine 95-Jährige im nordrhein-westfälischen Siegen sowie eine Krankenschwester in Frankfurt am Main. Im Laufe des Tages waren in allen Bundesländern erste Impfungen angesetzt.

Zunächst steht bundesweit allerdings nur eine sehr begrenzte Zahl von Impfdosen bereit. Pro Bundesland waren es bei der Verteilung am Samstag knapp 10.000, in Bremen knapp 5000 – insgesamt gut 150.000 Dosen. Bis Jahresende sollen immerhin 1,3 Millionen Impfdosen ausgeliefert werden.

Ende März sollen es schon über zehn Millionen sein. Damit die Impfung die volle Wirkung entfalten kann, muss sie nach drei Wochen ein zweites Mal verabreicht werden.

Probleme gab es zum Auftakt in einigen bayerischen Landkreisen. Unter anderem im Landkreis Augsburg wurden geplante Impfungen sicherheitshalber verschoben, weil es Bedenken gab, ob die erforderliche Kühlung des Impfstoffs während des Transports funktioniert hatte. »Pannen rund um den Impfstoff, wie heute in Teilen von Bayern, dürfen nicht passieren«, kritisierte die Grüne Kordula Schulz-Asche. »Bei der Impfung darf es nicht zu Verzögerungen kommen. Es ist eine politische Aufgabe, das Impfen so zu organisieren, dass Pannen –  wie jüngst in Bayern – sich nicht wiederholen«, kritisierte auch FDP-Politiker Wissing.

jos/afp/dpa