Afghanistan-Krise Linke wollen erstmals nicht gegen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen

Die Linke hat in den vergangenen Tagen hart gerungen, ob sie erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen sollte. Nun will man sich enthalten – doch es werden Abweichler erwartet.
Linkenvorsitzende Janine Wissler

Linkenvorsitzende Janine Wissler

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Die Linkenfraktion will auf der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch nicht für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr stimmen, aber auch nicht dagegen. Nach einer harten Debatte in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag hat sich die Linke dafür entschieden, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Es ist das erste Mal, dass die Linke bei einem Auslandseinsatz nicht mit Nein stimmt. Zu einem Ja zum Rettungseinsatz in Kabul konnte sich die Partei aber letztlich nicht durchsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte nach der Fraktionssitzung, das Mandat sei »nicht zustimmungspflichtig«. Dennoch bedankte er sich bei den im Einsatz befindlichen Soldaten.

Viele Abweichler erwartet

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bezeichnete den Einsatz im SPIEGEL-Interview als »völkerrechtswidrig«, weil er auf dem Einvernehmen mit der afghanischen Regierung fuße, die faktisch die Macht an die Taliban im Land verloren habe. »Ich warne vor der Illusion, die Evakuierung Zehntausender Menschen könnte militärisch durchgesetzt werden«, sagte Dağdelen.

In den vergangenen Tagen wurde in der Partei und der Fraktion hart um die Frage gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte sich der zuständige Arbeitskreis in der vergangenen Woche noch mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Einsatz im Bundestag abzulehnen, während einige Abgeordnete darauf drängten, unbedingt zuzustimmen.

Auch in der Partei- und Fraktionsführung war man sich uneinig bei der Frage und entschied sich schließlich dem Vernehmen nach für eine Enthaltung, die so auch am Wochenende im Parteivorstand und nun in der Fraktion beschlossen wurde.

Jedoch wird damit gerechnet, dass es viele Abweichler beim Votum geben könnte. Die Fraktionsführung will noch bis morgen Gespräche führen.

So hatten die Abgeordneten Ulla Jelpke und Diether Dehm erklärt, womöglich mit Nein stimmen zu wollen. Ebenso berichteten mehrere Abgeordnete in der Sitzung, dass sie nur »mit Bauchschmerzen« für eine Enthaltung stimmten und lieber mit Ja gestimmt hätten. So soll etwa der Abgeordnete Klaus Ernst ein Plädoyer für eine Zustimmung gehalten haben.

Andere wollen in jedem Fall für den Einsatz stimmen. Es wäre unverantwortlich, die Menschen »ihrem Schicksal zu überlassen und den Taliban zum Fraß vorzuwerfen, nachdem sie die Bundesregierung zuvor auf schändliche Weise im Stich gelassen hat. Deshalb stimme ich dem humanitären Notrettungseinsatz der Bundeswehr ausnahmsweise zu«, sagte etwa die Abgeordnete Helin Evrim Sommer dem SPIEGEL.

Die Außenpolitik gilt als entscheidender Faktor für eine rot-rot-grüne Regierungsbildung nach der Bundestagswahl, deren Chancen zuletzt aufgrund der Umfragewerte stiegen. Sollten nun entgegen der Abstimmung in der Fraktion am Mittwoch im Parlament doch mehrere Linkenabgeordnete gegen den Rettungseinsatz stimmen, wäre dies ein deutliches Signal gegen die Regierungsoption der Linken.

til
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