Anti-Atom-Protest Linken-Politikerinnen wegen Aufruf zum "Schottern" verurteilt

Der Aufruf zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett ist strafbar. Dennoch forderten die Linken-Bundestagsabgeordneten Höger und Dagdelen Atomkraft-Gegner dazu auf, durch "Schottern" Castor-Transporte zu stoppen. Jetzt wurden die Politikerinnen verurteilt. 
Linken-Abgeordnete Höger (li.) und Dagdelen: "Atomkraftwerke sind das Verbrechen"

Linken-Abgeordnete Höger (li.) und Dagdelen: "Atomkraftwerke sind das Verbrechen"

Foto: Philipp Schulze/ dpa

Lüneburg - Die Politikerinnen können in ihrem Handeln trotz des Urteils kein Unrecht erkennen. Wegen eines Aufrufs zum "Schottern" bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg. Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt.

"Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen", teilte Dagdelen im Anschluss an das Urteil auf ihrer Website  mit. Vor dem Amtsgericht hatten sich Dagdelen und Wegner auf zivilen Ungehorsam berufen und räumten ein, unterzeichnet zu haben. "Atomkraftwerke sind das Verbrechen - nicht der Widerstand dagegen", erklärte Dagdelen am Dienstag. "Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht."

Mit dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett hatten Atomkraftgegner versucht, die Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben zu stoppen. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuches. Bereits der Aufruf dazu sei eine Straftat, entschied das Gericht wie bereits in früheren Fällen. Am 9. April war bereits der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu 2250 Euro verurteilt worden.

Den drei Politikerinnen hielt das Gericht eine altruistische Motivation für das Gemeinwohl zugute. Sie hatten zuvor ein Angebot abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an den Verein "Kinder von Tschernobyl" einzustellen. Die Höchststrafe für den Aufruf hätte theoretisch bei fünf Jahren Freiheitsstrafe gelegen.

bos/dpa
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