Linken-Chefin Kipping "Ich wollte kein Kuschelwohlfühlergebnis"

Beim Parteitag haben ihr die Genossen einen Dämpfer verpasst. Im Interview erklärt Katja Kipping, wie sie mit dem schwachen Wahlergebnis umgeht - und was sie von Sahra Wagenknecht erwartet.
Linken-Parteichefin Katja Kipping

Linken-Parteichefin Katja Kipping

Foto: imago/ foto2press

64,4 Prozent - Katja Kippings schwaches Wahlergebnis beim Parteitag in Leipzig zeigt, wie gespalten die Linke ist. Vor zwei Jahren hatten noch 74 der Delegierten für die Vorsitzende gestimmt. Doch nach Monaten des Streits zwischen Kipping und ihrer Kontrahentin, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, ist das Misstrauen bei den Genossen groß.

Zuletzt hatte sich die Auseinandersetzung immer wieder an der Flüchtlingsfrage entzündet. Kipping will am bisherigen Programm festhalten, das "offene Grenzen für alle" fordert, Wagenknecht tritt dagegen für eine Begrenzung der Zuwanderung ein. Eine breite Mehrheit stimmte nun für den Leitantrag des Vorstands - darin war allerdings nur noch von "offenen Grenzen" die Rede. Für wen diese gelten, in dieser Frage scheiden sich nun die Geister.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE betont die Parteichefin trotzdem: "Natürlich ist das eine politische Richtungsentscheidung." Das "Infragestellen unserer Flüchtlingspolitik" müsse nun aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Frau Kipping, Sie haben deutlich schlechter abgeschnitten als 2016. Fast jeder Dritte Delegierte hat gegen Sie gestimmt. Sind Sie enttäuscht?

Katja Kipping: Nein. Ich freue mich, dass ich gewählt wurde. Man darf ja nicht vergessen, was im Vorfeld gelaufen ist, welche Angriffe es gegen mich gegeben hat. Das war kein leichter Gang. Nach alldem habe ich immer gesagt: Hauptsache wir werden gewählt, denn wir wollen die kommenden zwei Jahre nutzen, um die Linke zu stärken.

SPIEGEL ONLINE: Mehr wollten Sie nicht?

Kipping: Mehr ist immer schön. Aber ich wollte auch kein Kuschelwohlfühlergebnis. Mir war es wichtiger, mit offenem Visier anzutreten und zu sagen, wofür ich stehe und auch in aller Entschiedenheit einzufordern, dass das Infragestellen unserer Flüchtlingspolitik nun aufhört. Wir sollten einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen ziehen, denn der Parteitag hat entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Im Leitantrag war aber nur noch von "offenen Grenzen" die Rede. Die umstrittene Ergänzung "für alle" aus dem Wahlprogramm fehlt. Eine Richtungsentscheidung war doch so gar nicht möglich.

Kipping: Doch, natürlich ist das eine politische Richtungsentscheidung. Wir haben deutlich gemacht, die Linke bleibt eine Bastion der Solidarität mit Geflüchteten. Wir bieten dem rechten Zeitgeist damit die Stirn. Die Delegierten haben auch noch einmal klar festgehalten: Parteivorstand und Fraktion sind an die Beschlüsse des Parteitags gebunden.

SPIEGEL ONLINE: Also gelten offene Grenzen auch für Arbeitsmigranten?

Kipping: Ja klar. Sonst hätten wir ja hier nicht festgehalten, dass wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft wollen. Wir stehen an der Seite aller Entrechteten sowohl vor dem Jobcenter, am Werkstor und auf den Fluchtrouten.

SPIEGEL ONLINE: Laut Fraktionschef Dietmar Bartsch handelt es sich bei der Flüchtlingsdebatte in der Linken um eine "ideologische Maskierung von Machtfragen". Fühlen Sie sich angesprochen? Haben Sie mit dem Thema taktiert, um sich gegen Sahra Wagenknecht durchzusetzen?

Kipping: Nein. Wir wollten eine Klärung in der Sache. Wir hätten gern den Parteitag genutzt, um Themen wie die Pflegekampagne, bezahlbares Wohnen oder die Friedenspolitik zu stärken. Dass wir uns hier überhaupt noch einmal mit der Flüchtlingspolitik befasst haben, lag an den vehementen Rufen aus dem Saarland, unsere Flüchtlingspolitik grundlegend zu ändern.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Wagenknecht und deren Ehemann Oskar Lafontaine. Warum haben Sie den in Ihrer Rede noch einmal direkt attackiert? Sie haben doch gesagt, dass Sie nicht mehr nachtreten wollen.

Kipping: Ich habe ihn einfach gebeten, damit aufzuhören, über die Medien unser Wahlprogramm in Frage zu stellen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir uns auf das Gemeinsame konzentrieren können und die Partei in dieser Frage zur Ruhe kommt. Ich erwarte nicht, dass jemand seine eigene Überzeugung widerruft. Aber natürlich sind Menschen mit besonderem Zugang zur Medienöffentlichkeit in einer besonderen Verantwortung.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Kritiker werfen Ihnen Mobbing vor - und dass Sie versuchen, Sahra Wagenknecht systematisch in die rechte Ecke zu stellen. Es geht vor allem um die Formulierung "AfD light".

Kipping: Ich habe sehr deutlich gesagt, dass in der Linken weder Rassisten noch Neoliberale sind. Und da Sie den Ausdruck "AfD light" ansprechen: den habe ich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 verwendet und habe damit die Politik des CDU-Ministerpräsidenten kritisiert und nicht Sahra Wagenknecht.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie jemals wieder mit ihr konstruktiv zusammenarbeiten?

Kipping: Ich bin Optimistin und ich glaube, dass alle wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für diese Partei haben. Ich bin überzeugt, wenn wir unsere verschiedenen Stärken nutzen, können wir diese Partei sehr schnell stärker machen.

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