Linken-Chefin unter Beschuss Lötzsch überhört die Signale

Es war eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz - aber auch bei den eigenen Genossen regt sich Unmut über das Kommunismus-Bekenntnis der Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Sie zweifeln an ihrem politischen Instinkt und fürchten den Rückfall in tiefrote Zeiten.
Linken-Chefin Lötzsch: "Wir sind und werden keine kommunistische Partei"

Linken-Chefin Lötzsch: "Wir sind und werden keine kommunistische Partei"

Foto: dpa

Hamburg - In der Linken können sich dieser Tage manche Genossen nur noch darüber wundern, was in ihrer Partei passiert - und flüchten sich in resignierten Humor: "Ich dachte bisher, bei uns sei nur ein Parteivorsitzender das Problem, jetzt sind es eben beide", sagt einer.

Klaus Ernst

Gesine Lötzsch

An regelmäßigen Verdruss über den Führungs- und Lebensstil des Porsche-fahrenden Linken-Chefs haben sie sich zähneknirschend gewöhnt. Wie wohltuend war es da für viele Genossen, dass Ernsts Co-Vorsitzende ihnen bislang keinen Anlass für Ärger und Verwunderung gab.

Damit ist es vorbei. Mit ihren Ausführungen zum Kommunismus hat Lötzsch selbst bei wohlmeinenden Parteiprominenten für Verwirrung gesorgt. "Ich bin überrascht, dass der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich bin demokratischer Sozialist. Das ist die Gesellschaftsordnung, die ich anstrebe", sagt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Chef Steffen Bockhahn. Union und SPD nutzten den Vorstoß der Linken-Chefin für eine Abrechnung mit der Partei."Mit dem Porschefahrer und Salonbolschewisten Klaus Ernst und der Fernziel-Kommunistin Gesine Lötzsch haben die Linken jetzt gleich zwei Bruchpiloten an der Spitze", sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Lötzsch selbst wehrt sich heftig gegen Kritik an ihrem Artikel "Wege zum Kommunismus", der in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" abgedruckt wurde: "Der wutschnaubende Verriss meines 'Junge Welt'-Beitrages durch den SPIEGEL zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht", erklärte die Linken-Chefin am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit Blick auf einen SPIEGEL-ONLINE-Beitrag.

Kein Wort zu den Verbrechen im Namen des Kommunismus

Lötzsch übersieht dabei offenbar die heftige Kritik in ihrer eigenen Partei an dem Aufsatz. Viele wollen sich aber nur hinter vorgehaltener Hand äußern. Irritiert sind diejenigen, die sich von ihr und dem Co-Vorsitzenden Ernst eine politische Linie erhoffen und jetzt mit anschauen müssen, wie die Parteispitze offenbar ganze alte Gefechte neu auskämpfen will. Zwar schreibt Lötzsch in ihrem Beitrag ausführlich über das Erbe von Rosa Luxemburg und den demokratischen Sozialismus - gleich zu Beginn allerdings stellt sie Folgendes fest: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Dabei spielt der Begriff "Kommunismus" in der Linken kaum noch eine Rolle. Zwar gibt es den Parteizusammenschluss "Kommunistische Plattform", ihm gehören aber lediglich rund tausend der insgesamt rund 75.000 Genossen an. Die Partei hat sich vielmehr dem "demokratischen Sozialismus" verschrieben. Ansonsten ist in der Partei noch vieles unklar: Knallharte Opposition oder lieber mit SPD und Grünen regieren, über solche grundsätzlichen Fragen streiten Fundamentalisten und Realos.

Eine historische Einordnung zum Kommunismus leistet Lötzsch in ihrem Beitrag nicht. Und macht sich damit angreifbar. "Man muss aus tiefer innerer Überzeugung auf die Geschichte und Verbrechen hinweisen, die leider im Namen des Kommunismus begangen wurden. Das fehlt leider bei Lötzsch", sagt ein führender Genosse. "Kommunismus? Oh nein, den wollen wir nicht mehr", sagt ein anderer.

Irritiert sind besonders die realpolitisch orientierten Mitglieder der Partei. So heißt es etwa auf der Internetseite vom Forum demokratischer Sozialismus über Lötzschs Beitrag: "Das damit innerparteilich ausgesendete oder interpretierte Signal ist aus reformerischer Sicht nicht hilfreich."

Immerhin, der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert gelangt zu einer positiven Interpretation des umstrittenen Aufsatzes: "Gesine Lötzsch beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit Rosa Luxemburg und ihrer revolutionären Realpolitik. Deren Ansatz steht konträr zu einem orthodoxen kommunistischen Gesellschaftsmodell. Entsprechend verstehe ich den Text von Lötzsch keineswegs als Bekenntnis zum Kommunismus."

Dennoch bleiben bei etlichen Genossen Zweifel am politischen Instinkt ihrer Parteichefin. Nicht nur wegen des unerwarteten Kommunismus-Vorstoßes, allein Lötzschs Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der "Jungen Welt" lässt manchen Parteifreund ratlos zurück - Lötzsch soll bei der Veranstaltung am 8. Januar unter anderem zusammen mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett und der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, über das Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" debattieren. Ein linker Bundestagsabgeordneter fragt: "Muss die Parteichefin der Linken wirklich mit der Vorsitzenden der DKP diskutieren?" Ein führender Genosse sagt: "Zu einem solchen Auftritt würde ich nicht raten."

"Ich bin gespannt, was uns die Dreieinigkeit vorstellen wird"

Es sieht eben nicht gut aus, wenn die Chefin einer demokratischen Partei freiwillig mit Personen diskutiert, deren distanzlos-unkritische Haltung etwa zur DDR-Vergangenheit ausgesprochen fragwürdig ist. So erhielt Viett bereits viel Raum in der "Jungen Welt", als die Zeitung im Januar 2010 einen Vortrag abdruckte, den Viett in Berlin gehalten hatte. Darin heißt es unter anderem: "Die DDR-Staatssicherheit hat nach meinem Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt."

Lötzsch grenzte sich am Mittwoch vom Kommunismus ab: "Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform." Bei der Veranstaltung am 8. Januar sei es ihr "Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten". Entsprechende Vorbehalte gegen die Linke gibt es etwa im linksextremen Milieu.

Zwei Tage nach ihrem Auftritt bei der Konferenz der "Jungen Welt" erwarten Lötzschs Parteifreunde eine weitere Rede der Parteichefin: am 10. Januar beim politischen Jahresauftakt der Partei. Vielleicht wird sich Lötzsch schon dort Fragen verunsicherter Genossen stellen müssen. Neben dem Auftritt von Lötzsch sind an dem Tag auch Reden von Co-Chef Ernst und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi vorgesehen. Die Spitzengenossen haben es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, die innerparteilichen Konflikte zwischen Fundamentalisten und Pragmatikern, zwischen Ost und West zu lösen. Sinkende Umfragewerte und Berichte über dauerstreitende Genossen haben die Partei zuletzt derart gelähmt, dass sich etwa Parteichef Ernst gezwungen sah, die Genossen zur Ruhe zur mahnen: "Debatte ist gut. Aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Folgen am 10. Januar erneut Appelle zur Geschlossenheit? Große Visionen werden offensichtlich nicht erwartet - ein Bundestagsabgeordneter spottet bereits über die Reden von Gysi, Ernst und Lötzsch: "Ich bin gespannt, was uns die Dreieinigkeit vorstellen wird."