Gründung neuer Partei: Linkenchefin Wissler fordert schnelle Klarheit von Wagenknecht

Seit Monaten schon spielt die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Linkenspitze fordert sie jetzt auf, sich schnell zu entscheiden.

»Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten«: Sahra Wagenknecht

Foto: Hannibal Hanschke / EPA

Linkenchefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, mit der Linken an einem Strang zu ziehen oder die Partei zu verlassen. »Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten«, sagte sie der »Welt«. »Entweder sie ist Mitglied dieser Partei und arbeitet mit für deren Erfolg. Dann spekuliert man nicht alle zwei Tage über ein anderes Projekt. Oder sie kehrt der Partei den Rücken.«

Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de vor einigen Tagen gesagt, dass sie über die Gründung einer eigenen Partei nachdenke und bis Jahresende darüber entscheiden wolle. Zuvor hatte sie erklärt, dass sie nicht mehr für die Linke für den Bundestag kandidieren will.

Dass Wagenknecht damit kokettiert, eine eigene Partei zu gründen, nannte Wissler »unverantwortlich«. »Man sollte nicht dauernd und öffentlich die eigene Partei infrage stellen, die geschlossen gegen das Bundeswehr-Sondervermögen gestimmt hat und an der Seite von Hartz-IV-Empfängern und Streikenden steht.« Auf die Frage, was eine Konkurrenzpartei Wagenknechts für die Linke bedeuten würde, sagte Wissler: »An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Aber es gibt ja offensichtlich Gründe, warum sie bisher keine Partei gegründet hat. Ich habe meine Zweifel, ob das geschehen wird.«

Parteispitze stellt sich gegen Sonderparteitag

Die Parteispitze stellte sich unterdessen gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag. Der Stadtverband Leipzig will so ein außerordentliches Delegiertentreffen durchsetzen, um die Funktion der Partei »in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen« zu klären. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hielt dem entgegen: »Die Beschlusslage der Partei zur Friedensfrage ist klar und deutlich.«

Hintergrund ist die tiefe Krise der Partei. Streitpunkt ist etwa die Haltung zum Ukrainekrieg. Bank betonte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: »Die Partei verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und tritt dafür ein, für die Lösung statt auf Waffen auf zivile Mittel zu setzen.« Dazu habe der Parteivorstand einen friedenspolitischen Aktionsplan verabschiedet. »Es ist eine Legende, dass das innerhalb der Linken eine offene Frage ist.«

Ein Sonderparteitag hätte die gleichen Delegierten wie der Parteitag im vergangenen Sommer und käme wohl zu ähnlichen Beschlüssen. »Vor diesem Hintergrund ist es sehr fragwürdig, was ein Sonderparteitag bringen soll«, erklärte Bank.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen und schnitt danach auch bei Landtagswahlen sehr schlecht ab.

hej/dpa