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Nach Eklat auf Strategiekonferenz Linkenabgeordnete beurlauben Mitarbeiter

Die Äußerungen eines Linken über "Staatsknete abgreifen" sorgten auf einer Strategiekonferenz der Partei für einen Eklat. Nach SPIEGEL-Informationen hat das nun Konsequenzen.
aus DER SPIEGEL 12/2020
Unbefristet beurlaubt: Tim Fürup

Unbefristet beurlaubt: Tim Fürup

Foto: imago images/ foto2press

Das Video des Redebeitrags hatte nach der Strategiekonferenz der Linken für einen Eklat gesorgt: Ein Mann steht auf, stellt sich vor, er heiße Tim, sei Mitglied der "Antikapitalistischen Linken" (AKL). Er sagt: "Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen." Dazu könne man "Staatsknete" und Informationen abgreifen und Bewegungen zuspielen.

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Kurz darauf wird bekannt: Der Mann, der so verächtlich über das Parlament spricht, ist nicht nur einer der Bundessprecher der "AKL", er arbeitet auch selbst im Deutschen Bundestag, als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Damit ist es jetzt erst einmal vorbei. 

Seit mehreren Tagen ist Fürup auf unbestimmte Zeit beurlaubt, wie der Abgeordnete Hubertus Zdebel dem SPIEGEL bestätigte. Er erhält weiter sein Gehalt. Ob er noch einmal in den Bundestag zurückkehren kann, ist unklar. "Wir prüfen weitere arbeitsrechtliche Schritte", sagte Zdebel.

Auf Zdebels Internetseite wird Fürup als Mitarbeiter aufgeführt. Tatsächlich ist der Fall komplizierter. Fürup habe schon in der vergangenen Legislaturperiode für ihn gearbeitet, für die Betreuung des Umweltausschusses, sagte Zdebel. Beide kennen sich aus Münster. Zuletzt ist Fürup aber für mehrere Abgeordnete tätig.

Denn Zdebel ist Teil einer sogenannten Abgeordnetengemeinschaft, die Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen kann. Zu der Gemeinschaft gehören noch mindestens Niema Movassat, Tobias Pflüger und Sylvia Gabelmann. Dass es weitere Mitglieder gibt, deutete Zdebel an, nannte aber weder die genaue Zahl noch die Namen. Dass es diese Gemeinschaft gibt, bestätigen Pflüger und Movassat.

Die Entscheidung, Fürup zu beurlauben, habe als Zuständige Sylvia Gabelmann getroffen, sagte Zdebel. Er habe dem zugestimmt. 

"Ich bin überzeugter Parlamentarier, ich versuche im Bundestag, mich für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen", sagte Zdebel. Über die Aussagen Fürups sagte er, er teile sie von vorn bis hinten nicht: "Mich hat das umgehauen."

Er finde es gut, wenn jemand sich auf das Außerparlamentarische fokussiere, so Zdebel. Aber schon inhaltlich sei die Kritik falsch. Der Bundestag bewege natürlich etwas. Vor allem gelte aber: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem außerparlamentarischen Fokus und Antiparlamentarismus."

Auch Niema Movassat sagte dem SPIEGEL auf Anfrage, er distanziere sich von Fürups Aussagen.

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