SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

10. Mai 2014, 17:26 Uhr

Parteitag der Linken

Kipping und Riexinger bleiben Parteivorsitzende

Fast 90 Prozent Zustimmung und keine Gegenkandidaten: Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind auf dem Parteitag in Berlin für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Sahra Wagenknecht gibt ihren Vizeposten auf.

Berlin - Die Doppelspitze bleibt, und zwar mit großer Mehrheit. Auf dem Parteitag der Linken in Berlin bekam die aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, 36, am Samstag 77,25 Prozent der Stimmen. Für ihren Kollegen Bernd Riexinger, 58, aus Baden-Württemberg stimmten sogar 89,69 Prozent. Das Ost-West-Gespann sitzt seit zwei Jahren der inzwischen größten Oppositionspartei Deutschlands vor. Gegenkandidaten gab es nicht. Rund 500 Delegierte waren stimmberechtigt.

Mit diesen Wahlergebnissen gehen Kipping und Riexinger gestärkt in ihre zweite Amtszeit. Bei ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren hatten beide noch deutlich schwächer abgeschnitten. Seither gelang es ihnen jedoch, die häufig zerstrittene Partei zu befrieden. Die neu gefundene Ruhe spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen wider: Zwei Wochen vor der Europawahl liegt die Linke in den Umfragen bei etwa acht Prozent.

Der neuen Profilschärfe folgend, betonten beide Parteichefs in ihren Reden die Gegensätze zur Konkurrenz aus CDU, CSU, SPD und Grünen. Kipping warf der Bundesregierung und der Europäischen Union vor, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen zu einer Entscheidung zwischen Ost und West gezwungen und damit den Konflikt in dem Land verschärft zu haben. Das Militärbündnis Nato trage zudem zur Eskalation bei, indem es Truppen nach Osteuropa verlege und mehr Rüstungsanstrengungen fordere. Die EU, so Kipping, müsse deswegen aus der Nato austreten. Der schwarz-roten Bundesregierung warf Kipping im Ukraine-Konflikt "großes außenpolitisches Versagen" vor.

Riexinger: "Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr"

Aus Sicht der Linkspartei trägt die Hauptschuld an der Ukraine-Krise "nicht in erster Linie Russland". Der Parteitag verabschiedete einen entsprechenden Antrag ohne eine einzige Gegenstimme. Die Formulierung ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen. Im ersten Entwurf habe es laut einer Meldung der dpa noch geheißen, "nicht nur Russland" sei dafür verantwortlich. Dies sei dem linken Flügel der Partei, der den Westen für den Hauptschuldigen hält, jedoch zu wenig gewesen. Sanktionen gegen Russland lehnt die Linke auch weiterhin ab.

Riexinger rief in seiner Rede mit Blick auf die Europa-Wahl dazu auf, die Linke zu wählen, da nur sie Garant für einen Politikwechsel sei. "Es wird eine der wichtigsten Kampagnen der Linken sein, prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen den Kampf anzusagen", kündigte er an. Nur die Linke lehne die "unsäglichen Schikanen namens Hartz IV" ab und trete für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen ein.

Unter großem Beifall der Delegierten schloss Riexinger jegliche Entsendung von deutschen Soldaten in internationale Missionen aus. Vor allem die unterschiedlichen Haltungen zu den Auslandseinsätzen gelten als Haupthindernis für eine denkbare rot-rot-grüne Koalition. Riexinger bekräftigte jedoch, für die Linke gebe es keinen Grund, ihre Positionen aufzuweichen, "auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen". Wörtlich sagte er: "Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen."

Auch alle weiteren Vorstandsposten der Linkspartei standen am Samstag zur Wiederwahl. Sahra Wagenknecht, die Repräsentantin des Fundamentalisten-Flügels, trat jedoch nicht erneut als Vizeparteichefin an. Sie möchte ihre Arbeit lieber auf die Bundestagsfraktion konzentrieren, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist, sagte die 44-Jährige.

bor/dpa/Reuters

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung