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06. Juni 2015, 15:56 Uhr

Parteitag der Linken

Wagenknecht warnt vor Rot-Rot-Grün

Linken-Fraktionschef Gysi mahnte Kompromissbereitschaft an bei künftigen Koalition mit SPD und Grünen. Davon will seine mögliche Nachfolgerin Sahra Wagenknecht nichts wissen, wie ihre Rede auf dem Parteitag zeigt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat ihre Partei davor gewarnt, in einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Wagenknecht kritisierte auf dem Bielefelder Parteitag der Linken die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit. Zudem schwiegen die Sozialdemokraten zur verfehlten Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zur "gnadenlosen Erpressung" der Syriza-Regierung in Griechenland, beklagte Wagenknecht.

"Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen", rief Wagenknecht unter dem Beifall der Delegierten. In der "x-ten Regierung", die sich wieder nicht an das Geld von Banken, Konzernen und Vermögenden herantraue, "wird die Linke nicht gebraucht". Mit Blick auf Gabriels Haltung zu TTIP sagte sie, es falle ihr wirklich schwer, sich den Bundeswirtschaftsminister als Partner der Linken für einen Politikwechsel vorzustellen.

Ähnlich äußert sich Wagenknecht auch im aktuellen SPIEGEL - im Interview schließt die Linken-Politikerin eine Koalition mit der SPD unter der Führung Gabriels aus. "Herr Gabriel hat doch von der Vermögensteuer über TTIP bis zur Vorratsdatenspeicherung alles abgeräumt, wodurch sich die SPD einmal von der CDU unterschieden hat", sagte die Linken-Politikerin dem SPIEGEL. (Lesen Sie das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten im Bund sei erst denkbar, wenn "da wieder Leute an die Spitze kommen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre Partei auf jeden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet", so Wagenknecht im SPIEGEL.

Wagenknecht ist führende Repräsentantin des linken Parteiflügels und gilt als mögliche Kandidatin für den Fraktionsvorsitz, sollte Amtsinhaber Gregor Gysi am Sonntag vor den Delegierten seinen Verzicht auf diesen Posten erklären. Wagenknecht könnte mit dem derzeitigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch eine Doppelspitze bilden. Gysi hatte die Linke zuletzt aufgefordert, für ihre Regierungsfähigkeit zu Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit zu sein.

Was macht Gysi?

Auch die Linke-Vorsitzende Katja Kipping ging in der Koalitionsfrage auf Distanz zu Gysi - und sprach sind in ihrer Rede für ein konsequent linkes Programm aus. Sie mahnte vom Parteitag ein klares Nein zu allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie zu weiteren Sozialkürzungen an. In ihrer Partei neigten einige dazu, die Frage einer rot-rot-grünen Koalition "recht schnell mit Ja oder Nein zu beantworten". Sie fügte hinzu: "Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen."

Die Abstimmung über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA werde aus ihrer Sicht zum Lackmustest dafür, ob ein Politikwechsel mit SPD und Grünen möglich sei. Aus Kippings Sicht dient TTIP allein den Interessen der Konzerne und muss verhindert werden.

In Bielefeld wird mit Spannung erwartet, wie sich Fraktionschef Gysi am Sonntag zu seiner Zukunft äußert. Ein Antrag, Gysi solle seine Entscheidung nicht erst kurz vor Ende des Parteitags am Sonntag verkünden, sondern schon am Samstag, wurde zwar abgelehnt, erhielt aber überraschend viel Zustimmung. In der größten Oppositionspartei im Bundestag wird seit Wochen über Gysis Zukunft spekuliert.

Der 67-Jährige ließ bis zum Samstag offen, ob er im Herbst nach zehn Jahren als Linke-Fraktionsvorsitzender erneut kandidieren wird oder nicht.


Zusammengefasst: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat ihre Partei davor gewarnt, in einem rot-rot-grünen Bündnis die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Sie kritisierte auf dem Bielefelder Parteitag der Linken die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit. Zudem schwiegen die Sozialdemokraten zur verfehlten Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zur "gnadenlosen Erpressung" der Syriza-Regierung in Griechenland.

anr/dpa/Reuters/AFP

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