Bundestagswahl 2013: Linken-Spitze flirtet mit SPD

Linken-Parteichefs Riexinger und Kipping machen sich laut einem Zeitungsbericht plötzlich für eine rot-rot-grüne Koalition stark. Sogar eine Zusammenarbeit mit Steinmeier und Steinbrück sei denkbar. So versöhnlich waren die Töne der Linken noch nie, wenn es um die SPD ging.

Linken-Chefs Kipping und Riexinger: "Linke Mehrheit in Deutschland"

Foto: dapd

Hamburg - Die neue Führung der Linken setzt auf ein entkrampftes Verhältnis zur SPD und wirbt ungewöhnlich deutlich für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Es liege an der SPD, "ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren kann", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping dem "Hamburger Abendblatt". Die bisherige Strategie von Sozialdemokraten und Grünen, die Linke im Wahlkampf abseits zu halten, werde "nicht funktionieren".

Kipping nannte allerdings Bedingungen für ein solches Bündnis: Die Linke würde dafür zur Verfügung stehen, wenn Waffenexporte verboten, ein Mindestlohn eingeführt "und die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft" würden.

Sogar eine Zusammenarbeit mit jenen Sozialdemokraten, die in der Linken als besonders umstritten gelten, sei denkbar, betonte Kipping: "Wir würden uns auch nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe". Wenn es einen Politikwechsel geben solle, dann müsse man "gewisse Feindseligkeiten" überwinden.

Kipping macht sich erneut für Reichensteuer stark

Der frühere Finanzminister Steinbrück und Ex-Außenminister Steinmeier werden in der SPD wie Parteichef Sigmar Gabriel als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt, eine Entscheidung wollen die Sozialdemokraten im kommenden Jahr treffen.

In den Zeitungen der WAZ-Gruppe machte Kipping zugleich eine Reichensteuer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Als Modell nannte sie die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande für eine fünfprozentige Besteuerung von Millionenvermögen sowie einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Millioneneinkommen.

Auch Kippings Co-Chef Bernd Riexinger betonte, es gebe "Schnittstellen" zwischen der Linken und SPD und Grünen: "Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Appell an Lafontaine

SPD und Grüne, für die sich in Umfragen keine eigenständige Mehrheit im Bundestag abzeichnet, stehen einem Regierungsbündnis mit der Linken im Bund bislang ablehnend gegenüber. So hatte etwa SPD-Chef Gabriel Anfang Juni ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Es handele sich um eine "zerrissene, zutiefst gespaltene Partei". "Auf Bundesebene sind und bleiben die Linken für die SPD keine Option." Gabriel hatte damit auf den Verzicht von Oskar Lafontaine auf eine Kandidatur für den Chefposten der Linken auf dem Göttinger Parteitag reagiert.

Neben inhaltlichen Unterschieden gilt der Saarländer und frühere SPD-Chef bei vielen Sozialdemokraten als ein Grund dafür, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt. 1999 hatte der damalige Finanzminister und SPD-Chef überraschend seine politischen Ämter niedergelegt und galt fortan als einer der schärfsten Kritiker der damaligen rot-grünen Regierung.

Lafontaine ist derzeit Fraktionschef der Linken im Saarland, Kipping und Riexinger machten sich jetzt aber dafür stark, dass der Saarländer sich auch weiter in die Bundespolitik einmischt. Als denkbar gilt etwa eine Kandidatur Lafontaines für den Bundestag. "Wir sind über jede Unterstützung Lafontaines dankbar", sagte Riexinger.

In der Linken dürfte der Vorstoß der neuen Parteiführung eine Debatte über die Strategie für die Bundestagswahl im kommenden Jahr auslösen. Der Linksaußen-Flügel der Partei lehnt Zugeständnisse an die Sozialdemokraten ab und steht auch Kooperationsangeboten an SPD und Grünen kritisch gegenüber.

hen/dpa/AFP