Linken-Streit Struck stützt Beck - Ypsilanti bleibt auf Kurs

Ende der Diskussion: SPD-Fraktionschef Struck will laut einem Zeitungsbericht beim heutigen Fraktionstreffen eine Debatte über den umstrittenen Linkskurs von Parteichef Beck unterbinden. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti bekräftigte ihren Anspruch, neue Ministerpräsidentin zu werden.


Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck will Ruhe in die eigenen Reihen bringen und signalisiert klare Unterstützung für den Parteivorsitzenden: "Kurt Beck ist und bleibt SPD-Vorsitzender - ohne wenn und aber", sagte Struck der "Bild"-Zeitung.

Der unter einer schweren Grippe leidende Beck sei krank, "aber nicht angeschlagen. Alles andere sind Phantastereien von Leuten, die der SPD schaden wollen, indem sie Spitzenleute der Partei beschädigen", sagte Struck.

Beck sei weiterhin erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur 2009, sagte Struck. Als Parteichef habe er das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur. "Das wird auch so bleiben. Seine Entscheidung wird dann Ende des Jahres fallen." Auf die Frage nach Fehlern Becks in der Diskussion über die Linke sagte Struck: "Beck hat von sich aus eingeräumt, dass diese Diskussion nicht optimal gelaufen ist. Das war honorig. Aber damit ist die Sache nun auch erledigt."

In Berlin kommt heute Nachmittag die SPD-Fraktion zu ihrer Routinesitzung in der Bundestagswoche zusammen. Nach einem Bericht der "Welt" soll in der Fraktion eine Debatte über die Parteispitze und ihr Verhältnis zur Linken unterbunden werden. Das habe der Fraktionsvorstand beschlossen.

Fraglich ist allerdings, ob sich Kritiker des Linkskurses von Parteichef Beck daran halten werden. "Wir werden natürlich darüber sprechen. Das ist ja auch gar nicht anders möglich", sagte Christian Lange, Sprecher der reformorientierten Netzwerker in der SPD, im Südwestrundfunk.

Der SPD-Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hatte am Montag bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den vor einer Woche gefällten Vorstandsbeschluss gebilligt, der den SPD-Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Linken freie Hand gibt. Beck hatte den Linken-Streit ausgelöst, indem er es der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti freigestellt hatte, sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Ypsilanti beharrte auf ihrem Anspruch, neue hessische Ministerpräsidentin zu werden. "Warum soll jemand, der diese Partei zusammengeführt hat, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, der ein wirklich neues Programm aufgelegt hat", zugunsten der CDU verzichten, sagte Ypsilanti am Montagabend in der ARD. "Das wäre sehr, sehr schlecht zu vermitteln", sagte sie weiter.

Die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition in Hessen sieht Ypsilanti als gering an. "Es geht nicht allein um Roland Koch, es geht um die Programmatik der CDU." Eine Zusammenarbeit bezeichnete sie wörtlich als "fast ausgeschlossen", auch wenn miteinander geredet werden müsse.

Mit Blick auf die Liberalen sagte Ypsilanti: "Ich bin schon sehr enttäuscht, wie weit sich die FDP verweigert." Auf die Frage, ob die Fraktionsmitglieder der hessischen Linken in Hessen "lupenreine Demokraten" seien, sagte Ypsilanti: "Zumindest soweit ich weiß, sind da keine mit einer schwierigen Vergangenheit dabei." Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Amtszeit als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet.

Die konstituierende Sitzung des hessischen Landtags ist für den 5. April angesetzt. Würde kein neuer Ministerpräsident gewählt, würde die amtierende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben. Die Regierungsbildung in Hessen ist sehr schwierig, weil durch den Einzug der Partei Die Linke in den Landtag weder ein schwarz-gelbes Bündnis noch Rot-Grün eine Mehrheit haben.

hen/dpa/AFP



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