Linken-Wahlkampf in Hessen "Wenn wir patzen, stehen wir blöd da"

Es wird ein kurzer Wahlkampf, und für die Linke ist er enorm wichtig. Die Lafontaine-Partei muss in Hessen wieder über fünf Prozent schaffen - sonst stehen die viel gefeierten Erfolge im Westen plötzlich in Frage.

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Berlin - Wie oft haben sie diesen Satz bemüht: "Die Linke will den Wechsel möglich machen, deshalb werden wir Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, wenn sie antritt." In Interviews haben sie ihn dutzendfach heruntergeleiert, auf Parteitagen haben sie ihn in Mikrofone gesprochen, auf Positionspapieren festgehalten.

Linken-Politiker van Ooyen und Lafontaine: Hessen als wichtiger Test
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Linken-Politiker van Ooyen und Lafontaine: Hessen als wichtiger Test

Beweisen konnte die hessische Linke ihre immer wieder betonte Verlässlichkeit nicht - weil die hessische SPD-Chefin über eigene Parteifreunde stolperte.

Und jetzt?

Wenn der hessische Landtag am 18. Januar neu gewählt wird, steht für die Linke ein ganz anderer Beweis an. Es geht nicht mehr um die Tolerierungsfrage, sondern darum, dass der Partei nach dem Erfolg vom 27. Januar 2008 erneut der Einzug in das Wiesbadener Parlament gelingt. Damals zogen die Genossen mit 5,1 Prozent ein. Zusammen mit dem Triumph in Niedersachsen, wo sie am selben Tag mit 7,1 Prozent bei der Landtagswahl abschnitten, wurde dieser Tag von der Linken als besondere Wegmarke gefeiert, als eine Zäsur in der Parteiengeschichte: Die Linke - endgültig angekommen im Westen. Das Parteienspektrum - dauerhaft um eine linke Kraft erweitert.

Die letzte Umfrage von Infratest dimap vom 6. November sieht die Linke bei fünf Prozent. Das würde reichen für den Wiedereinzug, es ist aber auch kein Wert, aus dem sich übermäßige Zuversicht ableiten ließe.

Sieben bis acht Prozent, das erhoffen sich manche Genossen in Hessen, wollen mit diesen Zahlen allerdings nicht zitiert werden. Gestärkt wolle man aus der Wahl hervorgehen - so lautet die offizielle Devise.

Im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, sind sich die Genossen der Fallhöhe des Januar-Termins bewusst: "Wenn wir in Hessen patzen, stehen wir blöd da. Dann würde unser Projekt als Eintagsfliege gelten", sagte ein Genosse, der namentlich nicht genannt werden will, SPIEGEL ONLINE.

"Die Geldfrage steht hinten, die politische vorn"

Die Spitzen der Bundespartei haben den bevorstehenden Wahlkampf bereits mit ihren hessischen Genossen erörtert. Vergangene Woche saßen die Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sowie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer drei Stunden mit den hessischen Parteichefs Ulrich Wilken und Ulrike Eifler sowie Fraktionschef Willi van Ooyen zusammen.

Von Hessen geht Signalwirkung aus, denn es ist die erste Wahl im Jahr 2009, später folgen Thüringen und das Saarland, wo die Linke sich mit ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine besonders große Hoffnungen macht; zudem wird der Bundestag gewählt. Ein guter Auftakt in Hessen würde der Linken Schwung für die folgenden Abstimmungen verleihen. Also wird Geld fließen für den Wahlkampf im Januar. Rund 230.000 Euro kostete die letzte Kampagne - nach allem, was aus dem Karl-Liebknecht-Haus zu hören ist, soll dieses Mal nicht weniger dafür lockergemacht werden, obwohl der Wahlkampf viel kürzer ist als der vorhergehende. "Die Geldfrage steht hinten, die politische vorne", sagte Bundesgeschäftsführer Bartsch SPIEGEL ONLINE.

"Die SPD hat das Projekt kaputtgemacht"

Und natürlich wird die Linke ihr Spitzenpersonal Lafontaine und Gregor Gysi nach Hessen schicken. Am 1. Dezember wird Lafontaine in Frankfurt am Main über die Finanzkrise sprechen - es ist der Auftakt für zahlreiche weitere Termine der Bundesspitze. Und die Angriffe der Genossen werden nicht nur Richtung CDU und Roland Koch gehen, sondern sich auch gegen die Sozialdemokraten richten - obwohl sie eben jene SPD zusammen mit den Grünen in einer Minderheitsregierung tolerieren wollten.

Vorbei ist es mit dem freundlichen Ton gegenüber den hessischen Sozialdemokraten, den es bis zum Scheitern von Andrea Ypsilanti gab. "Die SPD hat das Projekt kaputtgemacht", sagte Hessens Linken-Chef Wilken SPIEGEL ONLINE über die gescheiterte Minderheitsregierung. Deshalb soll den Wählern klargemacht werden, "was ihnen durch das Scheitern des Projekts verlorengegangen ist". Dafür will die Linke "die soziale Frage" in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen - Bankenkrise, gefährdete Arbeitsplätze, Kinderarmut.

Ob dafür der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Zukunft ein geeigneter Partner sein könnte, wissen die Linken derzeit nicht. Die Ankündigung von Schäfer-Gümbel, im alten SPD-Wahlprogramm die Wirtschaftspolitik überarbeiten zu wollen, habe ihm "zu denken" gegeben, sagte Wilken.

Auf die SPD setzt in der Linken im Augenblick kaum noch jemand, einen neuen Anlauf für eine rot-grün-rote Zusammenarbeit in Hessen schließt Bundesgeschäftsführer Bartsch aus: "Die SPD-Hessen hat zurzeit nicht die Kraft, ein Mitte-Links-Bündnis zu tragen."

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