Rot-Rot-Diskussion Kurswechsel der SPD stößt auf Skepsis

Mit der Kehrtwende in Sachen Linkspartei hat der SPD-Vorsitzende Gabriel eine Diskussion losgetreten, die an Fahrt gewinnt. Noch überwiegt die Zahl der Skeptiker in den Stellungnahmen, Linken-Chef Riexinger hält den Schwenk bloß für ein taktisches Manöver.

Linke-Chefs Kipping, Riexinger: Kein Anlass, Positionen zu räumen
dapd

Linke-Chefs Kipping, Riexinger: Kein Anlass, Positionen zu räumen

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Berlin - Das Thema birgt Sprengstoff, das lässt der öffentliche Schlagabtausch zwischen Andrea Nahles und Katja Kipping erkennen. Zu schroff wirkte die Absage, die die SPD-Generalsekretärin der Linken-Frontfrau erteilte. Diese hatte in der "Süddeutschen Zeitung" ein baldiges Spitzentreffen vorgeschlagen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.

Kipping hatte der Versuchung nicht widerstehen können, ihrer Genugtuung über die Kehrtwende der Sozialdemokraten mit einer kleinen Spitze Ausdruck zu verleihen. Endlich werde man nicht mehr als Stalker missverstanden, wenn man Gesprächsangebote mache. Und Nahles revanchierte sich prompt: "Genau diese Art von mit Spitzen garnierten Gesprächsangeboten via Medien zeigen: vor öffentlichen Einlassungen sollte Frau Kipping eine Klärung innerhalb ihrer eigenen Partei vorantreiben", erwiderte sie schnippisch in "sueddeutsche.de".

Keine Frage, da sind viele Animositäten auf beiden Seiten, Ressentiments und Misstrauen. Die Debattenbeiträge in den ersten Tagen nach dieser Entscheidung liefern einen Hinweis darauf, wie mühsam der Weg noch werden könnte.

Dennoch ist nach dem Parteitag in Leipzig mit der Abkehr von der kategorischen Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ein Damm gebrochen. Plötzlich sieht sich der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem Kurs ermutigt, die Möglichkeiten der Linksöffnung auszuloten, obwohl er die rot-rote Option bereits für gescheitert erklärt hatte. In Hessen ist eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen "noch nicht vom Tisch", erklärte der frisch gewählte Bundesvize der Sozialdemokraten der "Welt". "Wir befinden uns noch mitten in den Sondierungen. Erst am Montag kommen wir zu einer Zwischenbewertung."

Entscheidung überfällig

Die Entscheidung für mehr Offenheit gegenüber der Linkspartei hält Schäfer-Gümbel auch auf Bundesebene für überfällig. "Damit ist die Mystifizierung der Linkspartei beendet." Es gelte nun, sich "politisch mit ihnen auseinanderzusetzen - und auf der anderen Seite muss sich auch die Linke noch einmal ganz anders mit uns beschäftigen und sich inhaltlich bewegen".

Etwas zaghafter, dafür umso überraschender fällt der Kursschwenk von Christoph Matschie aus. Der Thüringer SPD-Chef galt bislang als Skeptiker einer rot-roten Liaison. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" schloss er nun auf lange Sicht sogar eine Juniorpartnerschaft in einer Koalition mit den Linken nicht mehr aus. "Ich will die Debatte, ob die SPD im Land auch einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten mitwählen würde, für Thüringen neu führen." Falls die Linke stärker werde als die SPD, werde er sich auch einer von der Linken geführten Koalition nicht mehr verschließen.

Doch eines machen die SPD-Leute bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar: Die Linke wird fundamentale Positionen räumen müssen, wenn sie ein Bündnis mit den Sozialdemokraten will. Gerade in der Sozial-, Außen- und Finanzpolitik sind die Unterschiede zwischen beiden Parteien noch immer extrem groß - und in keinem Bereich zeigt die SPD Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Umdenken.

Kein Wunder ist es deshalb, dass die Vertreter der Linken die Offerten eher mit kühler Neugier verfolgen, obwohl sie doch in der Vergangenheit immer wieder um die SPD geworben hatten. Trotzig bekräftigte Kipping auf einem Landesparteitag der sächsischen Linken in Leipzig, die Linke werde keine ihrer Grundüberzeugungen über Bord werfen, um rot-rot-grüne Bündnisse möglich zu machen. Das hieße, die Debatte von der falschen Seite aufzuziehen. Vielmehr müsse gefragt werden, auf welche Fragen Rot-Rot-Grün gemeinsam Antworten geben könne.

Keine Annäherung zu erkennen

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hält den Parteitagsbeschluss der SPD gar für ein taktisches Manöver. "Das ist kein wirkliches Angebot", sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer Linken in Suhl. Die SPD wolle sich damit beim bevorstehenden Mitgliederentscheid die Zustimmung der Basis zur großen Koalition mit der Union sichern. Wenn sie die Öffnung zu Rot-Rot aber ernst meine, könne sie ihren Worten bei den Landtagswahlen des nächsten Jahres Taten folgen lassen. 2014 wird unter anderem in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Skeptiker gibt es allerdings nicht allein in den Reihen von SPD und Linken. Auch Anton Hofreiter kann bislang keine echte Annäherung beider Seiten erkennen. Der SPD-Parteitag in Leipzig habe noch keine grundsätzliche Änderung in der Haltung der Sozialdemokraten erkennen lassen, sagte der neue Grünen-Fraktionschef am Samstag im rbb "Inforadio". Die SPD habe in den vergangenen 20 Jahren die Strategie verfolgt, die Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde zudrücken und die "vernünftigen" Linksparteimitglieder für sich zu gewinnen, damit es nur eine einzige sozialdemokratische Partei gebe.

Bei Hofreiter kommen jedoch auch Riexinger und Co. nicht wirklich gut weg: Die Linkspartei habe bisher Totalopposition betrieben, um eine echte linke Regierung zu verhindern. Aus diesem Grund habe die Linkspartei auch "die schrägsten Vögel agieren lassen und die seltsamsten Positionen nicht geklärt", sagte Hofreiter. Beide Parteien müssten ihre Strategien überdenken, damit künftig eine Bundesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen möglich werde.

Mit Material von dpa und AFP

insgesamt 77 Beiträge
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oldtimerfan 16.11.2013
1. Schafft für die armen Meschen...
Zitat von sysopdapdMit der Kehrtwende in Sachen Linkspartei hat der SPD-Vorsitzende Gabriel eine Diskussion losgetreten, die an Fahrt gewinnt. Noch überwiegt die Zahl der Skeptiker in den Stellungnahmen, Linken-Chef Riexinger hält den Schwenk bloß für ein taktisches Manöver. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linkes-buendnis-der-kurswechsel-der-spd-stoesst-auf-skepsis-a-934023.html
geeigneten Wohnraum, den die auch energetisch versorgen können. Bin in KEINER WEISE betroffen, sehe nur die wachsende Armut täglich und kann das nicht mehr sehen!!! Merkel ist handlungsunfähig und bitte reißen Sie das Ruder in Deutschland um. Einzige Rettung: ist Bundesländer abschaffen, denn die Postkutschenzeit ist lange vorbei !!! Wir können heute in 0,2 Sek. Daten und Regierungsbeschlüsse um die Welt jagen. Einzige Rettung Deutschlands ist : Mehr Kompetenz in die Gemeinden und Städte, dann die Landesregierungen abschaffen. Die überflüssigen Länder blockieren sich nur gegenseitig und behindern den Fortschritt. Wer anderer Meinung ist, sollte den Euro abschaffen und die Grenzen der Länder wieder kontrollieren. Ein so kleines Land wie Deutschland braucht zum Regieren keine Länder. Beamte gibt es im Überfluss und das ist der Untergang Deutschlands, wenn das nicht geändert wird. Irgend wann begehrt der der deutsche Michel der abgezockt wird, auf. Leider ist es dann zu spät um Aufruhe noch zu verhindern. Das wissen ALLE Politiker, nur keiner gibt es zu. Würde gerne etwas anderes schreiben, die Tatsachen verbieten es jedoch !!!!
nemensis_01@web.de 16.11.2013
2. Wenn die Linken
clever sind, schliessen sie Nahles von jedweden Gesprächen mit dem Argument aus, sie haben Angst, Dummheit könne abfärben. Und Riexinger dürfte richtig liegen, alles nur Ballyhoo, um das Mitgliederwahlvieh der SPD schon einmal auf eine Zustimmung zur Koalition einzuschwören. Als zweiter Knochen wird ihnen der Mindestlohn hingeworfen und dann können die Hasenhirne ala Nahles 4 Jahre lustig ohne Sinn und Verstand herrumregieren. Aber mit ein wenig Glück kommt die SPD in vier Jahren nur noch auf 15% - x, dann dürften die Genossen ihre Spitzen wohl endgültig zum Teufel jagen und die Linke muss sich diese Kirmesmusikanten nicht mehr antun.
h.vonbun 16.11.2013
3. Omnia
Das reicht alles nicht! Warum ist die SPD so zaghaft? Warum liest, hört man nicht, dass sie mit den Grünen und den anderen Roten reden? Es steht eine entscheidende Wende an: Der Verlust unserer Demokratie, wie unsere bürgerlichen und menschlichen Werte. Auch Gespräche mit den anderen EU - Staaten vermisse ich. Wenn wir weiter eine Illusionsdemokratie bleiben wollen, dann nur zu. Es wird uns bald das Kotzen kommen. Es muss heissen: Adieu BRD-GmbH! Hallo vereinte Staaten Europas und unseren eigenen Weg gehen! - Neuwahlen müssen her!!
spon-facebook-10000211648 16.11.2013
4. optional
Und schon bekommt die Linke Angst. Angst davor, nicht nur Sprüche klopfen zu können, sondern auch reale Politik für die Menschen machen zu müssen. Das wollen sie nicht und könnes auch wahrscheinlich auch gar nicht. Nein, die Sprücheklopfertruppe ist nur zue inem gut, die SPD auf Trapp zu halten.
interessierter Laie 16.11.2013
5. wann lernt sie SPD endlich
dass sie so den Status Volkspartei endgültig verliert. der linke Flügel in der SPD wird nun näher an die linke rücken und wenn die Partei nicht folgt werden sie übertreten. was bleibt ist eine Rumpf-SPD die irgendwo zwischen Union, Grünen und linken zerrieben wird. Das gab's schon zweimal in ihrer Geschichte und hat jedes mal dramatische Folgen gehabt...
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