Links-Kurs SPD-Präsidium stärkt Beck den Rücken

Keine Kritik an Kurt Beck - das ist das Ergebnis einer knapp dreistündigen Präsidiumssitzung der SPD. Thüringens Landeschef Matschie sagte, die Parteispitze habe dem Vorsitzenden Unterstützung zugesagt.


Berlin - "Es gab keine Kritik an Kurt Beck heute, sondern ihm ist der Rücken gestärkt worden", sagte Christoph Matschie nach der Sitzung. "Das war eine sehr offene und gute Debatte." Matschie sagte weiter, es bleibe bei dem Beschluss der Spitzengremien, dass jeder Landesverband eigenständig über eine Zusammenarbeit mit den Linken entscheiden dürfe.

Beck: Keine Kritik am SPD-Chef
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Beck: Keine Kritik am SPD-Chef

SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner sagte, in der Sitzung sei über die Lage in Hessen nicht groß diskutiert worden. "Es ist natürlich jetzt Sache der Hessen, wie die das weiter angehen", sagte sie.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sprach von einer "ganz ruhigen, ganz sachlichen Diskussion". "Der Vorsitzende hat sich zurückgemeldet, Gott sei Dank", sagte sie. "Wir freuen uns, dass er wieder da ist." Die Bundespartei werde bei den bereits gefällten Beschlüssen zum Umgang mit der Linkspartei bleiben.

Die Parteispitze hatte sich darauf festgelegt, den Landesverbänden die Entscheidung über den Umgang mit der Linkspartei zu überlassen.

Unmittelbar vor der Präsidiumssitzung legte sich die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti endgültig darauf fest, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen will. Sie verzichte auf die Kandidatur, "weil ich die Mehrheit nicht garantieren kann", sagte sie in Berlin. "Und dabei bleibt es auch, egal, wie Frau Metzger sich letzten Endes entscheidet."

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte am Freitag angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Am Wochenende hatte sie sich aber Bedenkzeit ausbedungen, ob sie eventuell ihr Landtagsmandat niederlegt.

Seeheimer raten Beck zu Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Der Richtungs- und Führungsstreit in der SPD erhielt gleichwohl neue Nahrung. Der neue Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Gerd Andres, riet Beck vor der Präsidiumssitzung zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet", sagte Andres der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt."

Generalsekretär Hubertus Heil wandte sich gegen eine Debatte über die Kanzlerkandidatur. Dafür gebe es überhaupt keine Notwendigkeit, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Die SPD hat eine klare Führung mit Kurt Beck an der Spitze."

Vier SPD-Politiker vom linken Flügel sprachen sich in einem Thesenpapier dafür aus, Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei auf Landes- oder Kommunalebene "anhand konkreter tagespolitischer Fragen" auszuloten. Zu den Unterzeichnern zählen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Auf Bundesebene könnten "unüberbrückbare Gegensätze" zwischen SPD und Linkspartei dagegen nicht beiseite gelegt werden, heißt es in dem von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Positionspapier. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, bezeichnete das Papier allerdings im Deutschlandfunk als "größten Unsinn aller Zeiten".

asc/AP

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