Linksextreme Gewalt De Maizière fordert Schulterschluss der Demokraten

Die Union will härtere Strafen, FDP und Opposition hingegen sind skeptisch: Nach dem Anschlag auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin streiten deutsche Politiker über die Konsequenzen. Innenminister de Maizière fordert mehr Einsatz aller Demokraten.

Berlin - Nach dem Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten streitet der Bundestag über die Konsequenzen. Unionspolitiker bekräftigten am Mittwoch im Parlament ihre Forderung nach härteren Strafen für Gewaltangriffe auf Polizisten.

linksextremer

Die Grünen erklärten dagegen, die bestehenden Strafrahmen reichten aus. Die SPD warnte davor, die Gewalttaten für politische Ziele zu instrumentalisieren. Die Union forderte die Linke auf, sich stärker von Gewalt zu distanzieren. Die Linke wiederum betonte, für sie sei Gewalt kein legitimes Mittel der Politik.

Bundestag

Am Samstag waren bei einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin drei Polizisten verletzt worden. Aus dem linksextremen schwarzen Block heraus zündeten Unbekannte einen Sprengkörper. Wegen dieses Vorfalls hatten Union und FDP die Aktuelle Stunde im beantragt.

Thomas de Maizière

Innenminister erhob Vorwürfe gegen die Teilnehmer der Kundgebung. "Demokraten dürfen Antidemokraten keinen Schutz bieten", sagte er im Bundestag. Davon sei am Samstag aber keine Rede gewesen. Veranstalter und Teilnehmer dürften sich nicht zu "Feigenblättern vermummter Gewalttäter" machen. Demokratie brauche eine Debatte und könne "auch auf der Straße stattfinden", sagte de Maizière. Die Ausübung von Demonstrationsfreiheit dürfe aber "niemandem in unserem Lande gefährlich werden".

Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten - 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich war es die höchste Zahl seit 2001. Gleichzeitig sank die Zahl von rechtsextremen Gewalttaten auf 959. Der Schwerpunkt lag hier allerdings bei den Körperverletzungen, häufig auch mit schlimmen Folgen für die Überfallenen.

Polizisten

De Maizière sagte, massive Angriffe auf seien kein Einzelfall. Von sieben politisch links motivierten Tötungsversuchen im vergangenen Jahr hätten sich vier gegen Polizisten gerichtet. Von 849 Körperverletzungsdelikten aus der linken militanten Szene hätten 440 auf Polizeikräfte abgezielt. "Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten", sagte er. Dazu gehöre auch, den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu verbessern.

Auch die Berliner CDU forderte, den Strafrahmen für gewalttätige Übergriffe auf Polizisten "signifikant auszuweiten". Zudem sei eine "gesamtgesellschaftliche Ächtung" der verschiedenen Extremismusformen dringend erforderlich, sagte der Verfassungsexperte der Berliner CDU, Andreas Gram. Die Vorfälle hätten gezeigt, wie brutal und menschenverachtend Linksextreme vorgehen könnten. Diese Entwicklung sei "alarmierend".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte, an einer solchen Reform werde bereits gearbeitet. Strafverschärfungen darüber hinaus lehnte er jedoch ab. Für Körperverletzung, versuchten Mord oder versuchten Totschlag drohten bereits "sehr hohe Strafen".

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe warf der Koalition "Aktionismus", "Polemik" und "Gleichmacherei" vor. Nicht jeder Steinewerfer sei ein Linksextremist. Auch "Law-and-order-Gebrüll" helfe nicht weiter. Sie habe große Zweifel, ob schärfere Strafen abschreckend wirkten. Kolbe warnte die Koalition, die laufende Debatte für "Stimmungsmache" zu nutzen und zu "instrumentalisieren", um schärfere Gesetze durchzusetzen.

ffr/dpa/ddp/apn